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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15732
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Ich bräuchte einen Musterschriftsatz zum einreichen beim Sozialgericht,

Kundenfrage

Ich bräuchte einen Musterschriftsatz zum einreichen beim Sozialgericht, da eine Forderung zum 31.12.2012 von der Verjährung bedroht ist. Unterbricht denn hier die rechtzeitige Abgabe die Verjährung? Und kann man auch solche Fehler machen, dass der Antrag abgelehnt wird und die Verjährung dann automatisch eingetreten ist.?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.

 

Claudia Schiessl :

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Claudia Schiessl :

Bitte teilen Sie mir doch mit, was das für eine Forderung ist

JACUSTOMER-3ut6adbf- :

Wie jedes Jahr, vielleicht erinnern sie sich. Geht um Forderung einer Hebamme gegen Krankenkassen.

Claudia Schiessl :

Nein, ich erinnere mich leider nicht. Könnten Sie mir ein paar Details geben, bitte

JACUSTOMER-3ut6adbf- :

Und nachdem dafür ja Sozialgerichte zuständig sind, wäre die Verjährung doch auch unterbrochen, wenn rechtzeitig Klage eingereicht wird, oder irre ich da. Letztes Jahr hatte ich einige Mahnbescheide gegen Sozialversicherungen gemacht. Einige sind sofort bezahlt worden zwei noch heute beim Sozialgericht in xxxxxx anhängig.

JACUSTOMER-3ut6adbf- :

Aso also Foderungen aus 2008 sind im Januar 2013 zur Zahlung fällig. Verjähren aber bereits zum 31.12.2012

Claudia Schiessl :

Forderungen gegen Krankenkassen verjähren nach den Vorschriften des Sozialrechts nämlich nach § 45 SHB I 4 Jahre nachdem sie entstanden sind

Claudia Schiessl :

Für die Unterbrechung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend, was bedeutet, dass durch Klageinreichung die Verjährung erst einmal gehemmt wird.

JACUSTOMER-3ut6adbf- :

ja, das weiß ich

Claudia Schiessl :

O.k, die Hemmung wird dann unterbrochen, wenn das Verfahren ein hlabes Jahr nicht betrieben wird.

JACUSTOMER-3ut6adbf- :

ok

JACUSTOMER-3ut6adbf- :

ich hab das letztes Jahr in vier Fällen für gemacht, zwei wurden sofort von Kassen bezahlt, die anderen sind noch vor dem Sozialgericht in xxxxxxx anhängig.

JACUSTOMER-3ut6adbf- :

Deshalb meine Frage, wie muss ein Schriftsatz beim Sozialgericht aussehen, dass er nicht abgewiesen werden kann

Claudia Schiessl :

Man kann die Klage zum einen beim Sozialgericht zu Protokoll der Rechtsantragsstelle geben.

Claudia Schiessl :

Dann helfen einem die Mitarbeiter beim Formulieren.

JACUSTOMER-3ut6adbf- :

Dafür ist es jetzt zu spät, die Verjährung greift per 31.12.2012

Claudia Schiessl :

Gut.

Claudia Schiessl :

Dann müssen Sie ein Fax schicken und am besten sobald wie möglcih das Original einwerfen

JACUSTOMER-3ut6adbf- :

Bis zu welcher Höhe darf ich solche Klagen einreichen.

JACUSTOMER-3ut6adbf- :

Das Gericht ist nur 25 km entfernt ich kann hinfahren und direkt einwerfen

Claudia Schiessl :

Klage können Sie durch ein einfaches Schreiben erheben. Sie müssen dabei angeben, wer Sie sind, also Name und Adresse, was Sie begehren und gegen welche Behörde Sie klagen. Formulieren Sie also so, wie Sie sich am besten ausdrücken können. Eine juristische Fachsprache ist nicht nötig! Sind noch weitere Informationen erforderlich, teilt das Gericht Ihnen das mit. In diesem Fall reichen Sie alles Nötige noch nach.

Claudia Schiessl :

Es besteht kein Anwaltszwang dh Sie können uin beliebiger Höhe klagen

JACUSTOMER-3ut6adbf- :

wie müßte ich Schreiben, wenn ich nur die Unterbrechung der Verjährung erreichen will, die Forderungen sind erst am 13. Januar 2013 zur Zahlung fällig

Claudia Schiessl :

JA Kunde
X Strasse
xy
Tel. ....

An das
Sozialgericht xxxxxx

Bescheid vom
Widerspruchsbescheid vom 15.03.2007

der Krankenkasse XY
Geschäftszeichen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen den Bescheid erhebe ich Klage.
Begründung:

Claudia Schiessl :

Eine Kopie des Bescheids füge ich bei

JACUSTOMER-3ut6adbf- :

Es gibt nch keine Nachrichten von den betroffenen Krankenkassen, die betroffenen Bosch BBK, Schwenninger BBK haben Erklärungen geschickt, dass sie auf die Einrede der Verjährung verzichten werden. Die AOK hat gestern erklärt, dies nicht zu tun. Eine andere Kasse ist derzeit wegen Umstellungs- und Umzugsarbeiten weder telefonisch noch per Mail erreichbar gewesen.

Claudia Schiessl :

Dann machen Sie eine Leistungsklage.

JACUSTOMER-3ut6adbf- :

Nie gehört, diesen Namen.

JACUSTOMER-3ut6adbf- :

aber ich verstehe was er aussagt

Claudia Schiessl :

Krankenkasse xy wird verurteilt, Beiträge in Höhe von.... zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit.... ( Klagerhebung oder Fälligkeit ) zu bezahlen

Claudia Schiessl :

Begründung: Sachverhalt schildern, woraus sich die Forderungen ergeben

JACUSTOMER-3ut6adbf- :

muss ich die Rechnungen beifügen

JACUSTOMER-3ut6adbf- :

oder reicht eine Aufstellung

JACUSTOMER-3ut6adbf- :

der Rechnungen

Claudia Schiessl :

Beides. Fügen Sie auf alle Fälle alle erforderlichen Unterlagen in lesbarer Kopie bei und benennen sie sie mit Anlage

Claudia Schiessl :

ZB Rechung von.... Anlage 1

JACUSTOMER-3ut6adbf- :

gibts irgendwie eine Vorlage hier im Internet auf die ich zurückgreifen kann

JACUSTOMER-3ut6adbf- :

noch was, was bedeutet Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszins?

Claudia Schiessl :

Die Vorlage habe ich Ihnen gegeben

Claudia Schiessl :

Einfach den Sachverhalt schildern

Claudia Schiessl :

Der Basiszinnsatz ist ein Zinssatz der von der Europ Zentralbank festgekegt wird

JACUSTOMER-3ut6adbf- :

und wo finde ich den und wieviel darüber kann ich denn verlangen?

Claudia Schiessl :

Ist jemand im Verzug d.h zahlt er nicht rechtzeitig können Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinnsatz verlangt werden als Verzugsschaden

JACUSTOMER-3ut6adbf- :

ok, verstande

JACUSTOMER-3ut6adbf- :

Bei der Schilderung des Sachverhaltes, was muss da angegeben werden?

Claudia Schiessl :

Sie schreiben einfach, woraus sich die Forderungen ergeben und dass diese trotz Aufforderung nicht beglichen sind

Claudia Schiessl :

Möglichst genau

Claudia Schiessl :

Forderung xy aus...Höhe...Beweis: Rechnung.... Anlage 1

JACUSTOMER-3ut6adbf- :

Sie sind doch erst am 13. Januar fällig

JACUSTOMER-3ut6adbf- :

Die Aok im speziellen Fall will es auf die Verjährung ankommen lassen, weil sie sich auf den Standpunkt stellt, die Abrechnungen meiner Freundin kämen immer in letzter Minute (was so stimmt). Aber man kann es ja nicht hinnehmen es sind einige Euro

Claudia Schiessl :

Ja , man sollte klagen, die Klage ist kostenlos

Claudia Schiessl :

Wenn ich Ihnen weiterhelfen konnte bitte ich um positive Bewertung

Claudia Schiessl :

danke

Claudia Schiessl :

Sie können aber auch sehr gerne nachfragen

JACUSTOMER-3ut6adbf- :

Gut, und wie schreib ich das nun, also Rechnung vom 26.12.2012 fällig am 16.01.2013

Claudia Schiessl :

Sehr geehrter Ratsuchender, wann ist denn die Foderung entstanden und warum wird sie erst so spät abgerechnet ?

JACUSTOMER-3ut6adbf- :

Die Forderung entstand 2008

Claudia Schiessl :

Dann würde ich sie einklagen.

JACUSTOMER-3ut6adbf- :

Überlastung, Krankheit, Stress durch Scheidung

Claudia Schiessl :

Ach je.

Claudia Schiessl :

Dann einfach die Rechnungen benennen und einklagen

JACUSTOMER-3ut6adbf- :

Es gibt ja eine Rechtsschutzversicherung und einige Sachen aus 2011 hat der Anwalt vom Hebammenverband, aber der Mann ist auch ständig überlastet

Claudia Schiessl :

Ja, eine Klage zum Sozialgericht ist ganz einfach

JACUSTOMER-3ut6adbf- :

Also die Verjährung ist durch die Einreichung zu 100% ausgeschlossen!?

Claudia Schiessl :

Ja, es sei denn Sie betreiben das Verfahren ein halbes Jahr nicht

Claudia Schiessl :

Dann beginnt sie wieder zu laufen

Claudia Schiessl :

Kann ich Ihnen noch weiterhelfen ?

JACUSTOMER-3ut6adbf- :

Nein, wenn dann bis zum 16. Januar das Geld nicht eingegangen ist, werden wir es einem Anwalt übergeben. Kennen sie denn einen sehr empfehlenswerten in oder um Augsburg

Claudia Schiessl :

Kenne ich leider nicht , aber sehen Sie im Telefonbuch nach,, ein Fachanwalt für Sozialrecht ist am besten

Claudia Schiessl :

Kann ich Ihnen noch weiterhelfen ? Gerne

JACUSTOMER-3ut6adbf- :

Ich spreche heute Abend mit meiner Freundin drüber - kann ich sie morgen noch antreffen auf dieser Seite?

Claudia Schiessl :

Selbstverständlich

Claudia Schiessl :

Auch nachdem Sie mich bewertet haben können Sie jederzeit nachfragen#

JACUSTOMER-3ut6adbf- :

Super.

41273.3887412153
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15732
Erfahrung: Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
Claudia Schiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Welches Gericht ist nun zuständig, wonach richtet sich das?

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach dem Wohnort oder Beschäftigungsort des KlägersDankeschäön für den Bonus, das ist wirklich großzügig
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Gut, Wohnort ist Nördlingen, dann ist Augsburg zuständig. Eine Sache vom letzten Jahr ist auch dahin verwiesen worden. Das macht aber ein Anwalt vom Hebammenverband. Er konnte diese Geschichte nicht machen, weil meine Freundin mit den Rechnungen erst am 26. Dezember fertig wurde

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Ja, schöne Grüße XXXXX XXXXX dort war ich auch schon öfter am Familiengericht
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Geht das so:


 


LEISTUNGSKLAGE


 


 


GEGEN


 


mhplus Betriebskrankenkasse


Franckstraße 8
71636 Ludwigsburg


vertreten durch den Vorstand Winfried Baumgärtner, nachstehend Krankenkasse genannt.


 


Ich beantrage, die Krankenkasse zur Zahlung von Hebammenhonorar gemäß meiner Rechnung Nr. 2012-030-K/A85 vom 26.12.2012 in Höhe von 97,90 Euro Anlage 1 zu diesem Schreiben, zuzüglich Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz seit dem 17.01.2013 zu bezahlen.


 


Klage ist geboten, da die Forderung per 31.12.2012 verjährt.


 


 


 


 


 


 


 


Sabine Ixmeier

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sie müssen den Sachverhalt schildern der der Forderung zugrunde liegt


So ist das zu knapp
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

In dem Falle waren es verschiedene Beratungen bei 8 Besuchen mit Kilometergeld, meinen sie das?

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Die Bezeichnung "Leistungsklage" ist die korrekt? Wenn ich wie in vier Fällen mehrere Patientenabrechnungen bei der gleichen Versicherung habe, wie muss ich da vorgehen.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

so jetzt hab ich mich an einer normalen Zivilklage orientiert:


 


LEISTUNGSKLAGE


 


 


Sabine Ixmeier Klägerin


Enkinger Weg 21


86720 Nördlingen


 


 


GEGEN


 


 


MHPlus Betriebskrankenkasse Beklagte


 


vertreten durch den Vorstand Winfried Baumgärtner,


Franckstraße 8
71636 Ludwigsburg


Telefon: 0 71 41 / 97 90 - 0
Telefax: 0 71 41 / 97 90 – 113



Es wird beantragt, die Beklagte wird verurteilt an die Klägerin Euro 77,56 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszins ab 17.01.2013 zu zahlen.


Begründung:


Die Klägerin hat Hebammenleistungen für die Versicherungsnehmerin der Beklagten, Frau Sandra Mäckler, geb. am 19.11.1975 erbracht diese wurden von der Klägerin mit Rechnung(NNN) NNN-NNNNK/A85 vom 25.12.2012 berechnet und im einzelnen beschrieben. Die Leistungen wurden im einzelnen in der Rechnung gelegt und sind als Anlage 1 beigefügt und werden in der Klage ausdrücklich zum Vortrag gemacht.


 


 


 


 


 


 


 


 


Sabine Ixmeier


 


Sind noch Änderungen nötig?

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
noch ein bißchen genauer :

Leistungen erbracht am ...In Rechnung gestellt mit Rechnung vom... Beweis: Rechnung Anlage 1
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Alle Leistungen die auf einer Rechnung stehen, das sind sehr viele und sie wiederholen sich auch regelmäßig. Wie darf ich da abkürzen

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Eine Rechnung dann zusammenfassen und einen Oberbegriff für die Leistungen bilden:

xy Leistungen gemäß Rechnung vom
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

könnte ich ihnen mal eine besonders umfassende Rechnung zukommen lassen, dass sie sich selbst ein Bild machen können.


Guten Morgen übrigens.


 

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Ihnen auch einen schönen guten Morgen.

Ich denke der Oberbegriff Hebammenleistungen als Oberbegriff für jede Rechnung genügt.


Hebammenleistungen in Höhe von... gemäß Rechnung vom...

Beweis: Rechnung vom.... Anlage 1


So jetzt dürfte nichts schiefgehen
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Ich muss mir mal einen Kaffee machen. Rein informativ, wie lange sind sie heute zu erreichen, es tauchen immer wieder fragen auf.

Gestern musste ich feststellen dass es eine Krankenkasse nicht mehr gibt. Sie ist in der AOK Baden Württemberg aufgegangen. Ich hab dann die Klage an die AOK Baden Württemberg gerichtet.

Die Rechnungen (Anlagen) in wievielfacher Ausfertigung muss ich die der Klageschrift beilegen?

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Das müssen Sie in der Klage ausdrücken. AOK Baden Württemberg als Rechtsnachfolger der blabla Krankenkasse und dann in die Begründung mit reinschreiben

Die klageweise geltend gemachten Forderunggen waren ursprünglich gegen die Blabla Krankenkasse , die aber mit der AOK BW fusioniert hat


Ich bin heute schon noch bis abends erreichbar mit ein paar Auszeiten
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Danke, XXXXX XXXXX Rechnungskopien muss ich beilegen?

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
zwei , eine für das Gericht, die andere für den Beklagten
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Würden sie mir bitte sagen, wann sie zu Tisch gehen, bzw Kaffeetrinken und Abendessen, damit ich meinen Zeitplan synchronisieren kann. Ich bin auch gerne bereit ihnen heute wenn wir fertig sind nochmals Euro 100 zukommen zu lassen.

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
ich bin gegen 11 mal für eine Stunde weg


Sie können mich auch anmailen, das wäre besser und mir lieber


meine Mailadresse ist bei meinen Kontaktdaten
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Das habe ich schon gemacht, hab das gerade erst gesehen

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Danke
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

die Beklagte verurteilt wird die Kosten des Verfahrens zu tragen. - ist das nötig?

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Nein, das ist es nicht
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Gut Danke.

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
O.k
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Wie sehr muss ich mich beeilen wg der AOK angelegenheit?

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Wie meinen Sie das ? Bitte mailen Sie mir doch, das ist einfacher
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Ja, hab ich doch um 16:38 gemacht.

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
danke, ich sehe es mir noch einmal an.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Ich hab nochmals eine Mail gesandt.

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Schon beantwortet.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Darf in die Klage auch rein, was die Betroffenen vorher gesagt haben?

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Inwiefern ?
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Ich habs ihnen gemailt


 

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Antwort schon zurückgemailt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Hallo nochmals, was ist ein Fristbriefkasten? Es gab da nur einen Briefkasten beim Sozialgericht war auch kein Hinweis auf einen anderen Briefkasten zu sehen.

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Bitte hier schauen



http://de.wikipedia.org/wiki/Fristenbriefkasten
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Ich abe die Briefe gestern um 22:30 eingeworfen und wie schon gesagt der Briefkasten war ordentlich voll. Zwei Schriftsätze hatten wir zu Hause vergessen und die hab ich heute Mittag hingefahren, da war der Briefkasten noch voller und ich habe meinen Brief noch dazu reingesteckt.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Können sie hier was sehen?


 


http://www.lsg.bayern.de/gerichte/index.html

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Nein,ich habe hier auch schon gerade geschaut

Habe nichts gesehen von einem Fristbreifkasten

Wenn da nicht ausdrücklich draufstand Fristbriefkasten dann war es keiner
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

und jetzt?

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Das wird schon
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Guten Abend Frau Schiessl, werde morgen mal am Sozialgericht nachfragen, ob die Klagen angekommen sind. Sollte sich was ergeben melde ich mich. Ansonsten hoffe ich, das meine Üb angekommen ist. Vielen Dank nochmals, Georg Teufel

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Ja ist eingegangen


Ich danke Ihnen vielmals


Bitte mich lieber anmailen

danke

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