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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24872
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Geht nochmals um die Verjährungsproblematik. Wenn ich eine

Kundenfrage

Geht nochmals um die Verjährungsproblematik. Wenn ich eine Rechnung erstellt habe, die aus gesetzlichen Gründen eine Zahlungsfrist von 21 Tagen haben. Hebammenrechnung an Krankenkasse. Also Rechnung im Januar zur Zahlung fällig ist, andererseits aber diese Forderung zum 31.12.2012 verjährt. So stellt sich nun die Frage, hemmt ein MB diese Verjährung oder nicht.
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Ja, auch wenn die Rechnung noch nicht fällig ist, so hemmt ein Mahnbescheid die Verjährung der Forderung.

Die Hemmung der Verjährung richtet sich nach § 204 BGB.

Nach § 204 I 3 BGB hemmt ein Mahnbescheid die Verjährung einer Forderung.

Voraussetzung ist allerdings dass der Mahnbescheid noch am 31.12.2012 am Mahngericht eingeht.

Wenn Sie also ein Mahnverfahren einleiten wollen, dann sollten Sie den Mahnbescheid heute noch absenden oder besser in den Fristenbriefkasten des Mahngerichts einwerfen.



Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Es geht im vorliegenden Fall um eine Honorarforderung an die AOK. Von dort hat man mir mitgeteilt, dass eine Verjährung eintritt. Weil diese Rechnung erst am 13. Januar fällig ist. Die Leistungen selbst sind aus dem Jahre 2008.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

War denn die Leistung bereits 2008 abrechenbar?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Grundsätzlich ja erfolgt ist es aus persönlichen Gründen wie Scheidung (die unterlagen waren deshalb nicht verfügbar) und Krankheit nicht.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Also wenn die Leistung bereits 2008 abrechenbar war, dann hat die Verjährung bereits am 31.12.2008 begonnen und ist am 31.12.2011 abgelaufen.

Leider kommt es für den Beginn der Verjährung nicht darauf an, wann Sie die Rechnung gestellt haben, sondern wann die Leistung abrechenbar gewesen wäre.

Ich fürchte daher, dass die Forderung bereits verjährt ist.


Ich bedaure Ihnen keine angenehmere Mitteilung machen zu können.



Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Die Verjährungsfrist bei Forderungen nach dem Sozialgesetzbuch beträgt meines Wissens nach aber 4 und nicht 3 Jahre.

Experte:  hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Wenn hie die Verjährung des SGB (in der Tat 4 Jahre) zur Anwendung kommt, dann verjährt der Anspruch am 31.12.2012.

In diesem Falle gilt das zunächst von mir gesagte und Sie müssen mit dem Ablauf des 31.12.2012 den Mahnbescheid bei Gericht eingereicht haben.



Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24872
Erfahrung: Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
RASchiessl und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Zuerst mal eine andere Frage, haben sie jetzt die Euro 45 schon bekommen oder muss ich da noch was unternehmen. Und als nächstes wie muss ein Schriftsatz für das Sozialgericht aussehen, dieses ist nämlich näher bei mir (Augsburg) als das Zentrale Mahngericht in Coburg. Das denke ich wäre dann doch auch möglich und würde den Umweg über Coburg ersparen. Also wenn ich von ihnen einen Schriftsatz bekommen könnte, würde ich ihnen auch gerne nochmals 100 Euro bezahlen um mir den Weg nach Coburg zu ersparen. Augsburg ist bei mir vor der Haustür.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.


Nein, vielen Dank, ich haben meinen Anteil an den 45 EUR bereits durch Ihre Bewertung erhalten.

Der Schriftsatz an das Sozialgericht kann derart aussehen, dass Sie im Kopf zunächst sich als Kläger und die Gegenseite als Beklagte bezeichnen und einen bestimmten Antrag stellen:

Der Antrag kann lauten, dass Sie beantragen die Beklagte zu verurteilen den Betrag X nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten seit Klageerhebung an Sie zu bezahlen und dass die Beklagte verurteilt wird die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Den Antrag müssen Sie begründen.

Schreiben Sie dem Gericht welche Leistung Sie erbracht haben und welche Kosten dadurch verursacht wurden. Schreiben Sie wann Sie die Rechnung in welcher Höhe gestellt haben. Fügen Sie die Rechnung in Kopie bei.

Schreiben Sie dem Gericht auch, dass sich die Gegenseite auf Verjährung berufen will und dadurch Klage geboten ist.

Vergessen Sie nicht die Klage zu unterzeichnen.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt



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