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Serkan Kirli
Serkan Kirli, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 33
Erfahrung:  Rechtsanwalt
65886427
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Serkan Kirli ist jetzt online.

Hallo , hätte da eine Frage : Ich beziehe H4 , pflege

Kundenfrage

Hallo ,

hätte da eine Frage :

Ich beziehe H4 , pflege aber seit etwa 4 Jahren meine Mutter zu Hause
( Alzhm. + Parkinson im Endstadium , Pflegestufe III , rund um die Uhr ).
Owohl ein Pflegedienst einbezogen ist ( 2xtägl. ca 45 bzw.20 min )trage
ich die Hauptlast , Windeln , Essen Trinken usw. .Meine Mutter lässt jedoch
den Pfleged. nur in meinem Beisein bzw. meiner körperlichen Unterstützung
gewähren .
Jetzt habe ich einen anderen Sachbearb. im Jobcenter bekommen und damit
eine Aufforderung für einen Meldetermin . Es ginge darum , meine jetzige
Situation zu beenden . Es müsse ein Weg gefunden werden , die Pflege
durch Dritte ( nicht bezahlbar ) zu realisieren oder durch andere Person im
Haushalt ( Vater , 78 Jahre , fast blind und herzkrank ) zu realisieren . Da
ich bereits 52 bin , müsse ich für den ersten Arbeitsmarkt fit gemacht wer-
den , um den Anschluss nicht zu verpassen .
Frage : Hat diese Frau (!) eine Handhabe , mir das Ganze link zu machen ?!
Heimplatz lehnen wir ab ( zu teuer , Mutter soll in gutem Zustand bleiben ),
Vater önnte das garnicht und möchte auch keine Fremden ( Schwestern v.
Pflegedienst ) ständig um sich haben . Wie schon geschrieben , bin ich der
Einzige , den meine Mutter an sich ran lässt .
Muß ich mir Sorgen machen , der Termin ist in zwei Wochen ?!
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Serkan Kirli hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Zunächst wünsche ich Ihnen ein frohes Fest.
Danke für Ihre Anfrage auf Justanswer, welche ich gerne auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten sachverhalts wie folgt beantworte:

Es muss nicht zwingend rechtens sein, was die neue Sachbearbeiterin Ihnen vorgibt.

Grundsätzlich sind Sie als Leistungsempfänger verpflichtet, sich in den Arbeitsmarkt eingliedern zu lassen. Ebenfalls ist das Jobcenter als Träger verpflichtet, Sie dementsprechend einzubeziehen.

Gemäß § 10 Abs.1 SGB II ist einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person jede Arbeit zumutbar. Das ist der Grundsatz.

Hiervon gibt es jedoch auch Ausnahmen.

§ 10 Abs.1 Nr.4 SGB II sieht vor, dass die Arbeit dann nict zumutbar ist, wenn die Ausübung der Arbeit mit der Pflege einer oder eines Angehörigen nicht vereinbar wäre und die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann.

Nach Ihren Angaben, lässt sich Ihre Mutter nur in Ihrem Beisein pflegen. Es liegt hingegen m.E. kein medizinisches notwendiges Kriterium vor, dass Sie unbedingt während der Pflege dabei sein müssen. Dies muss in aller Ehrlichkeit zugestanden werden.

Sicherlich ist jedoch auch das hohe Alter Ihrer Mutter in Betracht zu ziehen. Gegen Ihren Willen kann Sie - von einigen Ausnahmen abgesehen - nicht geflegt werden.

Aus diesem Grunden müssen Sie darlegen und glaubhaft machen, dass eine Pflege ohne Anwesenheit Ihrer Person nicht in Betracht kommt. Ob der Wille Ihrer alten Mutter entsprechend hernagezogen wird,dürfte wohl eineWertungsfrage sein.

Aber Sie müssen auf jeden Fall beweisen, dass Sie aufgrund dieses Zusatndes in Ihrer Leistungsfähigkeit zumindest eingeschränkt sind.

Ich hoffe, dass ich Ihnen behilflich sein konnte.

Abschließend dürfte ich Sie höflichst bitten, meine Antwort positiv zu bewerten. Denn nur durch eine positive Bewertung wird meine Arbeit vergütet.


Mit freundlichen Grüßen

Kirli
(Rechtsanwalt)


Serkan Kirli und 4 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Serkan Kirli hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

sollten noch Ihrerseits Fragen sein, so scheuen Sie bitte keine Nachfrage.

Ich hoffe, dass ich Ihnen behilflich sein konnte.

Abschließend dürfte ich Sie höflichst bitten, meine Antwort positiv zu bewerten. Denn nur durch eine positive Bewertung wird meine Arbeit vergütet.


Mit freundlichen Grüßen

Kirli
(Rechtsanwalt)



Experte:  Serkan Kirli hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Zunächst wünsche ich Ihnen ein frohes Fest.
Danke für Ihre Anfrage auf Justanswer, welche ich gerne auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten sachverhalts wie folgt beantworte:

Es muss nicht zwingend rechtens sein, was die neue Sachbearbeiterin Ihnen vorgibt.

Grundsätzlich sind Sie als Leistungsempfänger verpflichtet, sich in den Arbeitsmarkt eingliedern zu lassen. Ebenfalls ist das Jobcenter als Träger verpflichtet, Sie dementsprechend einzubeziehen.

Gemäß § 10 Abs.1 SGB II ist einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person jede Arbeit zumutbar. Das ist der Grundsatz.

Hiervon gibt es jedoch auch Ausnahmen.

§ 10 Abs.1 Nr.4 SGB II sieht vor, dass die Arbeit dann nict zumutbar ist, wenn die Ausübung der Arbeit mit der Pflege einer oder eines Angehörigen nicht vereinbar wäre und die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann.

Nach Ihren Angaben, lässt sich Ihre Mutter nur in Ihrem Beisein pflegen. Es liegt hingegen m.E. kein medizinisches notwendiges Kriterium vor, dass Sie unbedingt während der Pflege dabei sein müssen. Dies muss in aller Ehrlichkeit zugestanden werden.

Sicherlich ist jedoch auch das hohe Alter Ihrer Mutter in Betracht zu ziehen. Gegen Ihren Willen kann Sie - von einigen Ausnahmen abgesehen - nicht geflegt werden.

Aus diesem Grunden müssen Sie darlegen und glaubhaft machen, dass eine Pflege ohne Anwesenheit Ihrer Person nicht in Betracht kommt. Ob der Wille Ihrer alten Mutter entsprechend hernagezogen wird,dürfte wohl eineWertungsfrage sein.

Aber Sie müssen auf jeden Fall beweisen, dass Sie aufgrund dieses Zusatndes in Ihrer Leistungsfähigkeit zumindest eingeschränkt sind.

Ich hoffe, dass ich Ihnen behilflich sein konnte.

Sollten noch Ihrerseits Fragen sein, so scheuen Sie bitte keine Nachfrage.


Abschließend dürfte ich Sie höflichst bitten, meine Antwort positiv zu bewerten. Denn nur durch eine positive Bewertung wird meine Arbeit vergütet.


Mit freundlichen Grüßen

Kirli
(Rechtsanwalt)

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