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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16811
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Guten Tag, ich habe einen Vertrag abgeschlossen, der eine Anzeige

Kundenfrage

Guten Tag, ich habe einen Vertrag abgeschlossen, der eine Anzeige in einer Informationsvitrine einer Kirche betrifft, mit einer Laufzeit von 3 Jahren. Die Zahlung dafür wird für alle 3 Jahre im voraus verlangt. Das sind 660.-€ plus Mwst. = 785.40€. Eine Ratenzahlung wurde abgelehnt. Meine Frage an Sie: ist es rechtens bei Werbung eine Zahlung für einen so langen Zeitraum im voraus zu verlangen? Ich bin Kleingewerbetreibende.

Danke XXXXX XXXXX Antwort und
freundliche Grüße
Angela Willmann
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 3 Jahren.

Tobias Rösemeier :

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Tobias Rösemeier :

Grundsätzlich besteht natürlich hinsichtlich der Vertragsbedingungen, als insbesondere Laufzeit und Vergütung, Vertragsfreiheit.

Tobias Rösemeier :

Soweit allerdings die Vertragsbedingungen vorliegend durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) geregelt sind, dürfte die Laufzeit gegen § 309 Ziffer 9a BGB verstoßen und damit unwirksam sein-

Tobias Rösemeier :

Nach dem bezeichneten § sind nur Laufzeiten bis zu zwei Jahren zulässig.

Customer:

Sehr geehrter Herr Rösemeier, danke für Ihre Auskunft. Ich habe den Vertrag mit 3 Jahren unterschrieben, kann ihn jetzt in Zusammenhang mit § 309 widerrufen? ...muss dann aber für 2 Jahre bezahlen?

Tobias Rösemeier :

Sehr geehrter Fragesteller, die Unwirksamkeit der Klausel führt dazu, dass der Vertrag jederzeit gekündigt werden kann. Sie müssen dann auch nicht für zwei Jahre zahlen, sondern nur für die Zeit, die Sie die Leistung in Anspruch nehmen bzw. in Anspruch genommen haben. Es gilt dann keine bestimmte Laufzeit.

Customer:

Hallo, ich habe noch keine Leistung erhalten. Ich kündige den bestehenden Vertrag fristlos mit der Begründung der Unzulässigkeit im Zusammenhang mit §309 BGB. Habe ich das so richtig verstanden? Danke XXXXX XXXXXüße

Tobias Rösemeier :

Ja, Sie kündigen den Vertrag einfach. Das ist die einfachste Lösung und verweisen auf die Unwirksamkeit der Laufzeitklausel.

Customer:

...bei Nichtveröffentlichung werden mir ca, 600.-€ in Rechnung gestellt. Alles unwirksam, weil Vertrag nicht rechtsgültig aufgrund 309BGB. Richtig?

Tobias Rösemeier :

Die Laufzeitlausel ist unwirksam, nicht der gesamte Vertrag. Dieser kann - wie bereits gesagt - jederzeit gekündigt werden. Es besteht insofern dann auch kein Anspruch auf eine derart hohe Vertragsstrafe bei Nichtbeanspruchung der Leistung.

Customer:

..in den AGB steht: Kündigt der Auftraggeber vor Vollendung des Werkes, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen... eine Akzeptanz der Kündigung wird damit begründet, dass Unternehmer keine haben... Also muss ich doch für 2 Jahre zahlen?

Tobias Rösemeier :

Sehr geehrter Fragesteller, auch die Vertragsstrafenklausel dürfte, da im Bezug zur dreijährigen Laufzeit bestehend, unwirksam sein. Vorliegend kann meines Erachtens demzufolge auch keine Strafzahlung verlangt werden, auch nicht für zwei Jahre.

Customer:

...weiter oben sagten Sie, dass nur die Laufzeitklausel unwirksam ist, nicht der gesamte Vertrag... ???

Tobias Rösemeier :

Ja ebend, aber es tritt doch nicht automatisch eine zweijährige Vertragslaufzeit in Kraft. Mit welchem Recht sollen dann 600 € verlangt werden und mit welchem Recht ein Ausgleich für zwei Jahre ?

Tobias Rösemeier :

Also nochmal:

Customer:

Sehr geehrter Herr Rösemeier, vielen Dank für Ihre Antwort. Leider ist etwas schief gelaufen. Die AGB´s und die ca. 600.-€ beziehen sich darauf, wenn ich diesen über 3 Jahre laufenden Vertrag kündige.

Tobias Rösemeier :

Ja und deswegen ist die Vertragsstrafe auch nicht rechtens, denn diese ist gebunden an die Laufzeit.

Tobias Rösemeier :

Die Vertragsstrafe steht auch in keinem Verhältnis und ist damit unbillig und kann in der Höhe nicht verlangt werden.

Customer:

Sehr geehrter Herr Rösemeier, danke für Ihre Antwort. Die AGB´s mit der hohen Strafe beziehen sich auf den Vertrag mit der 3jährigen Laufzeit. Ich muss die Strafe nicht zahlen, weil 1 Punkt des Vertrages rechtswidrig ist? Sorry, ich verstehe das nicht. Durch die Rechtswidrigkeit bleibt aber die Rechtsgültigkeit aller anderen Punkte bestehen.... ??? mit welcher Folge für mich? Danke für Ihre Geduld!!!!

Tobias Rösemeier :

Sehr geehrter Fragesteller, also noch mal ;-)

Tobias Rösemeier :

Die Klausel über die 3 Jahre ist unzulässig und damit unwirksam. Dies hat zur Folge, dass der Vertrag ohne Laufzeit geschlossen ist, also jederzeit gekündigt werden kann.

Tobias Rösemeier :

Die Vertragsstrafenklausel stellt sich Nachgang und in diesem Zusammenhang ebenfalls als unzulässig, jedenfalls unbillig dar, da diese an die 3Jahresbindung geknüpft ist.

Tobias Rösemeier :

Folglich: Sie können jederzeit den Vertrag kündigen. Es kann keine Strafe verlangt werden.

Customer:

Ohhhh ja - das macht jetzt auch für mich Sinn. Vielen Dank XXXXX XXXXX Gute zum Neuen Jahr!

Tobias Rösemeier :

Gern doch. Alles Gute und einen guten Rutsch.

Tobias Rösemeier :

über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.

Tobias Rösemeier :

Danke.

Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16811
Erfahrung: seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
Tobias Rösemeier und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 3 Jahren.
Unser Chat ist beendet, Sie können jedoch weiterhin nachfragen, bis Sie mit meiner Antwort zufrieden sind. Kommen Sie einfach zurück auf diese Seite, um die Konversation und neue Informationen hierzu anzusehen.

Was passiert nun?

Wenn Sie meine Antwort noch nicht bewertet haben, können Sie dies nun oben durchführen. Oder Sie können mir unten antworten, wenn Sie noch nicht zufrieden sind.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

es freut mich, dass ich weiterhelfen konnte.

Bitte nehmen Sie noch eine positive Bewertung vor.

Vielen Dank.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Hallo und guten Tag, in einer Beratung vom 26.12.12 haben Sie mir weitergeholfen. In einem heute erhaltenen Schreiben, wurden die Gründe zur Kündigung nicht akzeptiert. §309Ziff. 9a sei für Unternehmer nicht gültig.


Gern hätte ich noch einmal Ihre Hilfe.


Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen zum Neuen Jahr.


Angela Willmann

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

natürlich gilt § 309 BGB auch wenn Sie den Vertrag als Unternehmer schließen.

Lassen Sie sich nicht verunsichern.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Puh... tut das gut, Ihre Antwort zu lesen. Die Firma wird mir in Kürze eine Schadenersatzrechnung schicken, wird angedroht; in Höhe von 600.-€


 


Da das BGB greift, lasse ich alles auf mich zukommen? Oder muss ich mich gegen dieses Schreiben erneut verwehren und auf die Recht-


mäßigkeit meines Widerspruchs verweisen?


 


Danke, dass es Sie gibt und Grüße


 


 

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Sie sollten der Schadensersatzrechnung rein vorsorglich nochmals schriftlich widersprechen.

Wenn Sie den Anspruch zurückweisen, müsste die Gegenseite in die Klage gehen. Dies wird man sich sicherlich genauestens überlegen.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Ja gut, das mache ich. Nochmals danke und alles Gute.


Angela Willmann

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 3 Jahren.
Alles Gute und viel Erfolg.

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