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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22901
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte Anwälte,ich habe am 29.12.11 eineSchneefräse

Kundenfrage

Sehr geehrte Anwälte, ich habe am 29.12.11 eineSchneefräse bei einer Firma in Salzgitter gekauft. Diese Fräse zeigte bei der zweiten Inbetrienahme im Februar 2012 einen Sachmangel. Sie fuhr bei eingeschalteten Vorwärtsgängen nur rückwärts. Die Firma holte die Fräse zurück und setzte sie wieder instand. Beim zweiten Einsatz im Dezember diesen Jahres versagte sie erneut ihren Dienst. Die Schneewalze, die den Schnee ins Abblasrohr befördern soll drehte sich nicht mehr, so dass die Fräse erneut funktionuntüchtig blieb. Kann ich nunmehr, wegen zweimaligen Reklamation und auf Grund der Garantie, vom Kauf des Geräts zurücktreten und den Kaufpreis zurückverlangen ? Danke für die Antwort !- Xxxxx Xxxxx

Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sie sind leider noch nicht berechtigt, von dem Kaufvertrag zurückzutreten, denn dies würde voraussetzen, das zwei Reparaturversuche fehlgeschlagen wären. Daran fehlt es hier, da es bislang erst zu einem erfolglosen Reparaturversuch gekommen ist.

Sie können sich auf die Gewährleistungsrechte aus den §§ 434 ff. BGB berufen: Der Verkäufer hatte Ihnen die Fräse frei von Sachmängeln zu verschaffen. Die von Ihnen beschriebenen technischen Fehlleistungen der Fräse stellen in beiden Fällen einen Sachmangel dar.

Sie hatten (nach Auftreten des ersten Mangels) und haben (nach Auftreten des jetzigen Mangels) jeweils einen Anspruch auf Nacherfüllung aus § 439 BGB. Dieser Anspruch war und ist zunächst auf Reparatur gerichtet.

Sie müssen daher leider dem Händler noch einmal Gelegenheit zur Nacherfüllung in Form eines zweiten Reparaturversuches geben. Erst wenn dieser zweite Reparaturversuch wiederum fehlschlägt, können Sie von dem Kaufvertrag zurücktreten.

Dies folgt aus § 440 Satz 2 BGB:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__440.html

Fordern Sie den Verkäfer daher schriftlich und nachweisbar (Einschreiben/Rückschein) erneut zur Reparatur auf. Sämtliche Kosten der Nacherfüllung (zweite Reparatur) fallen dabei dem Händeler/Verkäufer zur Last - also insbesondere die Kosten des Transports/Versands der Fräse.


Es tut mir sehr Leid, Ihnen keine erfreulichere Mitteilung überbringen zu können, aber die Rechtslage ist insoweit leider eindeutig.



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Kristian Hüttemann
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Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
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