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Serkan Kirli
Serkan Kirli, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 33
Erfahrung:  Rechtsanwalt
65886427
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Serkan Kirli ist jetzt online.

Hallo, ich habe eine Frage zu einer Rückfallklausel in einem

Kundenfrage

Hallo, ich habe eine Frage zu einer Rückfallklausel in einem Übergabevertrag für ein landwirtschaftliches Anwesen. Die Rückforderung/Rückübertragung des Hofes kann unter verschiedenen Voraussetzungen erfolgen. Mir geht es um einen Ersatz von Investitonen die ich als Übernehmer getätigt habe und weiterhin tätigenen werde. Können Investitonen, die die Existenfähigkeit des Hofes gewährleisten und verbessern, von mir bei einer eventuellen Rücküberragung in Form einer Entschädiung eingefordert werden - vertraglich ist hier nichts fixiert. Vielen Dank !

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Serkan Kirli hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Danke für Ihre Anfrage bei Justanswer, welche ich auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Aus Ihren Schilderungen entnehme ich, dass es sich um einen Pachtvertrag handelt.

Nach § 590 b BGB ist der Verpächter verpflichtet, dem Pächter die notwendigen Verwendungen auf die Pachtsache zu ersetzen. Nach Ihren Angaben handelt es sich bei Ihren "Investitionen" unter anderem um solche, die die Existenzfähigkeit des Hofes gewährleisten und verbessern.

Investitionen, welche die Existenzfähigkiet gewährleisten, dürften als notwendige Verwendungen im Sinne des § 590 b BGB anzusehen sein. Diese sind problemlos erstattungsfähig.

Hingegen handelt es sich bei Investitionen, welche die Existenzfähigkeit des Hofes verbessern, um wertverbessernde Verwendungen.

In § 591 Abs.1 BGB heisst es:
Andere als notwendige Verwendungen, denen der Verpächter zugestimmt hat, hat er dem Pächter bei Beendigung des Pachtverhältnisses zu ersetzen, soweit die Verwendungen den Wert der Pachtsache über die Pachtzeit hinaus erhöhen (Mehrwert).

Der Verpächter müsste also diesen Verwendungen zugestimmt haben.

Ich hoffe, dass ich Ihnen behilflich sein konnte.

Abschließend bitte ich Sie höflichst, meine Antwort positiv zu bewerten. Denn nur durch eine positive Bewertung wird meine Tätigkeit vergütet.

Für Nachfragen stehe ich Ihnen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Kirli
(Rechtsanwalt)
Experte:  Serkan Kirli hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

sollten keine Nachfragen Ihrerseits vorhanden sein, dürfte ich Sie nochmals höflichst, um die Abgabe einer postiven Bewertung bitten, da ansonsten meine Arbeit nicht vergütet wird.


Mit freundlichen Grüßen

Kirli
(Rechtsanwalt)

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