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Serkan Kirli
Serkan Kirli, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 33
Erfahrung:  Rechtsanwalt
65886427
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Serkan Kirli ist jetzt online.

Hallo Meine frage. kann ich vom sozialamt eine sofortigen

Kundenfrage

Hallo Meine frage. kann ich vom sozialamt eine sofortigen vorschuss auf winterbrandstoffe bekommen wenn ich kein holz mehr habe zum heizen?antrag auf einmalige hilfe ist gestellt habe 4 kinder. lg xxxxxx

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Serkan Kirli hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt:

Grundsätzlich ist die Gewährung eines Vorschusses eine Ermessensentscheidung der zuständigen ARGE. Dies ergibt sich aus § 42 SGB I. Jedoch ist, wenn ein entsprechender Antrag des Bezugsberechtigten vorliegt, eine Ermessensreduktion auf Null; das heißt, dass bei Bentragug und entsprechender Begründung der ARGE gar keine andere Wahl mehr bleibt, als dem Antrag entsprechendf einen Vorschuss zu gewähren.




§ 42 SGB I
"Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt. Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags."

Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick verschaffen konnte.

Abschließend bitte ich Sie höflichst, meine Antwort positiv zu bewerten, da ansonsten meine Tätigkeit nic ht vergütet wird.

Mit freundlichen Grüßen

Kirli
(Rechtsanwalt)
Experte:  Serkan Kirli hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehretr Fragesteller,

sollten keine Nachfragen Ihrerseits gegeben sein, so bitte ich Sie höflichst, um die Abgabe einer positiven Bewertung. Anderenfalls wird meine Tätigkeit nicht vergütet.


Mit freundlichen Grüßen

Kirli
(Rechtsanwalt)

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