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hsvrechtsanwaelte
hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1665
Erfahrung:  Mitglied der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
61407990
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hsvrechtsanwaelte ist jetzt online.

WIDERRUFSRECHT NICHT PAKETFÄHIGER MÖBEL ACHTUNG: ICH WILL

Kundenfrage

WIDERRUFSRECHT NICHT PAKETFÄHIGER MÖBEL

ACHTUNG: ICH WILL KEINE ANTWORT VON DEM DER AM SCHNELLSTEN TIPPEN KANN UND AUCH KEINE ANTWORT WO AM ENDE MEHR FRAGEN OFFEN SIND ALS VORHER, SONDERN EINE FUNDIERTE UND VERBINDLICHE AUSSAGE

SACHVERHALT:
Wir liefern Möbel (Sofas), per 2Mann Spedition und frei Haus.
Wir packen die Ware aus, der Kunden schaut sich die Ware an und wenn alles tiptop unterschreibt er.
Auf seinen ausdrücklichen Wunsch nehmen wir die Verpackung zur Entsorgung mit.

Anschliessend knapp 2 Wochen später macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch:
Es ist klar, dass wir die Couch auf eigene Kosten abholen müssen, aber

1. Er hat die Verpackung entsorgen lassen. Ohne Verpackung bzw. mit Notverpackung des Spediteurs ist die Ware niemals heil zurückzubefördern.

2. Selbst wenn die Ware heil ankäme, wer hat für die Verpackung aufzukommen?

3. Hat der Kunde geeignete Ersatzverpackung beizubringen vor Abholung?

4. Gibt es eine Möglichkeit gegen derartigen Missbrauch des Widerrufsrechts sich zu schützen?

Danke
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Sofern der Kunde alle Voraussetzungen für die Ausübung eines Widerrufsrechts (insbesondere Internetkauf) gilt nach § 357 Abs. 2 BGB:

"Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Sache durch Paket versandt werden kann. Kosten und Gefahr der Rücksendung trägt bei Widerruf und Rückgabe der Unternehmer. Wenn ein Widerrufsrecht nach § 312 d Abs. 1 Satz 1 (bei Fernabsatzverträgen, eben insbesondere Internetbestellungen) besteht, dürfen dem Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht."

Dem Verbraucher, dem ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs 1 S 1 zusteht, können also die regelmäßigen Rücksendungskosten auferlegt werden, sowohl individualvertraglich als auch im Formularwege (durch AGB).

Zu Ihren Fragen:

1. bis 3.:

Der Kunde hat aufgrund der klaren gesetzlichen Regelung keinerlei Kosten zu tragen, die die Rücksendung betreffen, auch für die Abholung, weil hier nur die Rücknahme in Betracht kommt.

Regelmäßig sieht man aus den von Ihnen genannten Gründen in Widerrufs- oder Rückgabebelehrungen Klauseln wie "Rückgabe nur in Originalverpackung samt Innenverpackung". Die Rechtsprechung (z. B. OLG Frankfurt, Urteil vom 10.11.2005, Az.: 1 U 127/05; OLG Hamm, Urteil vom 10.12.2004, Az.: 11 U 102/04) hat eine derartige Einschränkung jedoch als unzulässig angesehen.

Etwas anderes gilt aber zu Ihrem Schutze wie folgt (neben der Möglichkeit der vorgenannten Kostenüberwälzung):

Wenn die Ware mit beschädigter Originalverpackung, ohne Verpackung oder gebraucht zurückgegeben wird, können Sie als Verkäufer, vorausgesetzt Sie haben den Verbraucher ordnungsgemäß über das Widerrufs- oder Rückgaberecht belehrt, ggf. Wertersatz geltend machen.

Dieses ist aber schwierig und in der Rechtsprechung noch nicht hinreichend geklärt.
Ob für die Wertersatzpflicht nämlich schon das bloße Auspacken der Ware zur Überprüfung reicht, wenn die Verpackung dabei beschädigt wird, ist rechtlich umstritten.

Ich würde aber dieses unbedingt anwaltlich ausarbeiten lassen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Vielen Dank XXXXX XXXXX für Ihre Bewertung meiner Antwort.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung – diese sind kostenlos. Stellen Sie diese nach Möglichkeit vor einer Bewertung.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Entschuldigen Sie bitte. aber die Frage ist doch keineswegs beantwortet.


 


WH:


2. Selbst wenn die Ware heil ankäme, wer hat für die Verpackung aufzukommen?



3. Hat der Kunde geeignete Ersatzverpackung beizubringen vor Abholung?


 


Also wer muss die neue Verpackung stellen/besorgen (ist nicht wenig, bei einem Riesen sofa) und wer muss diese Ersatzverpackung bezahlen?

Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

der Kunde darf die Sache auspacken und einer Prüfung unterziehen.

Wertersatz (= Wert der Verpackung, wobei Letztere aber von Ihnen stets zu besorgen ist; Sie haben einen finanziellen Ersatzanspruch) kann aber im Einzelfall verlangt werden, wenn danach die Verpackung weggeworfen wird oder diese beschädigt bzw. unbrauchbar geworden ist.

Der Kunde hat aber selbst keine Ersatzverpackung zu besorgen.

Vielen Dank XXXXX XXXXX Bewertung.
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

nochmals zur Klarstellung:

Der Kunde schuldet keine Originalverpackung, allenfalls Wertersatz und eine sachgerechte Verpackung.

Sie können aber:

- Wertersatz fordern oder

- dürfen dem Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegen, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht.

Deshalb sollten Sie kein Rückgaberecht gewähren, denn dann besteht diese Möglichkeit nicht.

Dies sind Ihre Möglichkeiten.

Der Verbraucher hat für eine entsprechende Verpackung zu sorgen hat. Wird die Ware beschädigt, weil sie unzureichend verpackt war, muss der Verbraucher für die Kosten aufkommen.

Vielen Dank XXXXX XXXXX Bewertung.
hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1665
Erfahrung: Mitglied der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
hsvrechtsanwaelte und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

haben Sie noch irgendwelche Nachfragen?

Ansonsten bitte ich höflich darum, meine Antwort zu bewerten, wodurch meine Arbeit bezahlt würde.
Vielen Dank.
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

haben Sie noch irgendwelche Nachfragen?

Ansonsten bitte ich höflich darum, meine Antwort zu bewerten, wodurch meine Arbeit bezahlt würde.
Vielen Dank.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Vielen Dank.


 


Haben Sie berwertet. Sorry dass es so lange gedauert hat.


 


Letzte Farge jedoch, weil ich Ihre Antwort nicht verstehe.


 


 


Sie schreiben


 


"


Der Kunde schuldet keine Originalverpackung, allenfalls Wertersatz und eine sachgerechte Verpackung.

Sie können aber:

- Wertersatz fordern oder

- dürfen dem Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegen, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht.

Deshalb sollten Sie kein Rückgaberecht gewähren, denn dann besteht diese Möglichkeit nicht.

Dies sind Ihre Möglichkeiten.

Der Verbraucher hat für eine entsprechende Verpackung zu sorgen hat. Wird die Ware beschädigt, weil sie unzureichend verpackt war, muss der Verbraucher für die Kosten aufkommen.


"


 


Was meinen Sie mit:


 


"Deshalb sollten Sie kein Rückgaberecht gewähren, denn dann besteht diese Möglichkeit nicht."


 


ich verstehe den kontext an dieser Stelle nicht


 


mfg


 

Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Bewertung.

Ich meinte damit, dass vertraglich kein Rückgabe-, sondern nur ein Widerrufsrecht eingeräumt werden sollte. Nur dann geht dieses mit dem Wertersatz etc.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

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