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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22851
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

ich habe vor ein paar Wochen einen befreundeten Polizisten

Kundenfrage

ich habe vor ein paar Wochen einen befreundeten Polizisten gefragt, ob er im Zentralcomputer nachschauen kann, was gegen mich vorliegt? Als Antwort bekam ich, das eine Suchmeldung gegen mich vorliegt.
Da ich kein Unrecht tun wollte, erkundigte ich mich beim zuständigen Gericht, was ich machen muss, damit ich ungefährdet ins Ausland reisen kann. Ich wurde mit einer Staatsanwältin verbunden, die als erstes die Frage stellte, wer mir das gesagt hat. Ich erwiderte ihr, darüber gebe ich keine Auskunft. Diese Staatsanwältin tat mit gegenüber aber sehr freundlich und sagte, es liege nichts gegen mich vor, ich könne ohne Probleme reisen.
Heute habe ich erfahren, das gegen diesen Polizisten ein Verfahren eingeleitet wurde, weil anscheinend festgesteellt werden konnte, wer an diesem Tage zugriff auf meine Daten hatte.

Meine Frage ist, was kann schlimmstenfalls diesem Polizisten passieren?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Schlimmstenfalls droht dem Beamten ein Ermittlungsverfahren wegen einer Verletzung des Dienstgeheimnisses nach § 353 b StGB.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann bei Erteilung einer solchen Auskunft (Positivauskunft/Negativauskunft, ob ein Eintrag in einem Datensystem vorliegt) durch einen zur Verschwiegenheit verpflichteten Polizisten gegenüber einem Dritten eine Strafbarkeit nach § 353 b StGB gegeben sein:

http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/2/00/2-488-00.php3

Die Tat wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Daneben drohen dem Beamten disziplinarrechtliche Folgen.



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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
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Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.

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Kristian Hüttemann
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Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
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Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
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Kristian Hüttemann
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