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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19781
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Im Juli 2012 habe ich mit Herrn RA Huettemann diverse Arbeitsrechtsfragen

Beantwortete Frage:

Im Juli 2012 habe ich mit Herrn RA Huettemann diverse Arbeitsrechtsfragen erörtert. Mittlerweile ist das von mir im Februar beantragte Erwerbsminderungsverfahren an einem Punkt angekommen, an dem sich mir folgende neue Fragen stellen:

Die Rentenversicherung hat das Verfahren zwar noch nicht abgeschlossen, aber eine Leistungsfähigkeit von nur noch 3-unter 6 Stunden festgestellt. Hierzu ist eine Aufforderung der Versicherung an meinen Arbeitgeber (Landkreis) ergangen sich zu äußern, ob ein entsprechender Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt werden kann. Mein Arbeitgeber hat mir heute mündlich mitgeteilt, dass er unter den gegebenen Voraussetzungen eine Weiterbeschäftigung nicht befürworten werde. Nach dem heutigen Gespräch beim Landkreis habe ich allerdings die Befürchtung (unabhängig davon, dass ich mich für eine 4-stündige Weiterbeschäftigung ausgesprochen habe), dass die Argumentation des LK so schwach ist, dass diese zu weiteren Verzögerungen bei der endgültigen Entscheidung des Rentenversicherers führen kann. Haben Sie Erfahrungen damit, ob und wie die Angaben des Arbeitgebers geprüft werden? Ist es richtig, dass eine Vollverrentung erfolgt, wenn der Rentenversicherer den Angaben des Arbeitgebers folgt? Was passiert, wenn die Angaben des Arbeitgebers beim Rentenversicherer auf Zweifel stoßen?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.

Claudia Schiessl :

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Claudia Schiessl :

Ich werde versuchen, Herrn Hüttemann zu benachrichtigen

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Zunächst ist festzuhalten, dass die Rentenversicherung Ihrer Entscheidung über den Rentenantrag nicht allein die Angaben des Arbeitgebers zugrunde legt. Diese Angaben fließen in den Entscheidungsprozess ein, bestimmen ihn aber nicht.

Maßgeblich für die Entscheidung über das Vorliegen der Erwerbsminderung sind vielmehr ärztliche Unterlagen bzw. Gutachten, anhand derer nachgewiesen werden muss, dass eine teilweise oder gar volle Erwerbsminderung anzunehmen ist.

Das bedeutet, dass die Rentenversicherung die Entscheidung über den Rentenantrag in Ihrem Fall ebenfalls auf die entsprechenden ärztlich-medizinischen Expertisen stützen wird. Daher werden allein die Angaben und Mitteilungen des Arbeitgebers nicht zu der einen oder anderen Entscheidung führen.



Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach: Um mir zu antworten, nutzen Sie bitte ausschließlich die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".


Geben Sie bitte kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Zunächst ist festzuhalten, dass die Rentenversicherung Ihrer Entscheidung über den Rentenantrag nicht allein die Angaben des Arbeitgebers zugrunde legt. Diese Angaben fließen in den Entscheidungsprozess ein, bestimmen ihn aber nicht.

Maßgeblich für die Entscheidung über das Vorliegen der Erwerbsminderung sind vielmehr ärztliche Unterlagen bzw. Gutachten, anhand derer nachgewiesen werden muss, dass eine teilweise oder gar volle Erwerbsminderung anzunehmen ist.

Das bedeutet, dass die Rentenversicherung die Entscheidung über den Rentenantrag in Ihrem Fall ebenfalls auf die entsprechenden ärztlich-medizinischen Expertisen stützen wird. Daher werden allein die Angaben und Mitteilungen des Arbeitgebers nicht zu der einen oder anderen Entscheidung führen.



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Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.


Danke für Ihre Antwort. Mir ist schon bewußt, dass die Stellungnahme meines Arbeitgebers nicht allein ausschlaggebend für den Bescheid des Rentenversicherers ist. Ich bin gedanklich jedoch schon einen Schritt weiter, da das gestrige Gespräch mit meinem Arbeitgeber schon eher den Charakter eines Kündigungsgespräches hatte.


Ist es richtig, dass im Falle einer teilweisen Erwerbsminderung das Arbeitsverhältnis nicht automatisch beendet ist, sondern (wie lange?)ruht?


Ist es richtig, dass der Arbeitgeber in diesem Fall eine personenbedingte Kündigung aussprechen muss, um mich wie mehr als deutlich ausgesprochen wurde, "loszuwerden"?


Hilft mir ein Antrag auf Gleichstellung bei einem bereits festgestellten GdB 30 meinen Kündigungsschutz als bereits unkündbare Angestellte zu verbessern und wenn ja, wann ist dieser Antrag zu stellen und der Arbeitgeber hiervon zu unterrichten?


Vielen Dank für Ihre Mühe

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Zu Ihrer ersten Frage:

Ist der AN nut teilweise erwerbsgemindert, und könnte er auf seinem bisherigen Arbeitsplatz oder auf einem anderen geeigneten freien Arbeitsplatz weiter beschäftigt werden, und würden dem dringende dienstliche oder betriebliche Gründe nicht entgegen stehen, so kann der Betroffene innerhalb von 2 Wochen nach Zugang des Rentenbescheides seine Weiterbeschäftigung schriftlich beantragen.

Die Tarifverträge (etwa § 33 TVöD) enthalten typischerweise folgenden Passus:

Im Falle teilweiser Erwerbsminderung endet bzw. ruht das Arbeitsverhältnis nicht, wenn der/die Mitarbeiter/in nach seinem/ihrem vom Rentenversicherungsträger festgestellten Leistungsvermögen auf seinem/ihrem bisherigen oder einem anderen geeigneten und freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden könnte, soweit dringende betriebliche Gründe nicht entgegenstehen und der/die Mitarbeiter/in innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Rentenbescheids seine/ihre Weiterbeschäftigung schriftlich beantragt.

Zu Ihrer zweiten Frage:

Wenn Sie innerhalb dieser Zwei-Wochen-Frist den Antrag auf Weiterbeschäftigung stellen, so würde diese Weiterbeschäftigung auf der Grundlage eines neuen Arbeitsvertrages erfolgen. Für dieses neue Arbeitsverhältnis würde sodann auch eine besondere Kündigungsfrist gelten, denn, da das vorherige Arbeitsverhältnis ja schon beendet ist, kann der neue Vertrag regelmäßig mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Die verlängerten Kündigungsfristen aufgrund langjähriger Beschäftigung gelten dann nicht mehr, wobei vertraglich natürlich etwas anderes vereinbart werden kann.

Zu Ihrer dritten Frage:

Personen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber mindestens 30, können auf Antrag von der Agentur für Arbeit schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder nicht behalten können. Die Gleichstellung würde Ihren Kündigungsschutz auch verbessern, denn der AG bedürfte sodann der Zustimmung des Integrationsamtes, soweit er Ihnen kündigen will. Ein Antrag auf Gleichstellung kann formlos (mündlich, telefonisch oder schriftlich) durch den behinderten Menschen oder dessen Bevollmächtigten bei der Agentur für Arbeit gestellt werden.

Die Gleichstellung wird grundsätzlich mit dem Tag, an dem der Antrag bei der Agentur für Arbeit eingeht, wirksam. Zum Wirksamwerden des besonderen Kündigungsschutzes nach § 85 SGB IX hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass dieser nur dann greift, wenn der Arbeitnehmer einen Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen mindestens drei Wochen vor Zugang der Kündigung gestellt hat.

Um hier Ihre Position zu verbessern, rate ich Ihnen an, den Antrag möglichst zeitnah zu stellen.



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Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.


Vielen Dank für Ihre Bemühungen. Zur 1. Frage muss ich vielleicht noch etwas deutlicher werden. Ich habe die Befürchtung, dass die Gründe des Arbeitgebers möglicherweise nicht ausreichend belastbar sind. Deshalb meine konkrete Frage, in welcher Tiefe die Angaben des Arbeitgebers vom RV geprüft werden. Durch die gestrigen Aussagen meines Arbeitgebers würde ich zum jetzigen Zeitpunkt von einem zerrütteten Arbeitsverhältnis ausgehen und wüsste gerne, inwieweit dies mit in die Betrachtung der RV eingebracht werden kann oder sollte, da sich durch eine Weiterbeschäftigung m.E. zu weiteren erhöhten Belastungen führen würden.

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Klarstellungen.

Nach Ihren Angaben wird sich der Landkreis in der abgefordeten Stellungnahme gegen eine Weiterbeschäftigung aussprechen - sei es, dass er dringende betriebliche Gründe anführt, die einer Weiterbeschäftigung entgegenstehen, sei es, dass er angeben wird, dass ein anderer Arbeitsplatz nicht zur Verfügung steht, auf welchem eine Weiterbeschäftigung in Frage käme.

Die Rentenversicherung hat diese Angaben des Arbeitgebers der Entschidungsfindung zugrunde zu legen. Ihr kommt also nicht die Rechtsbefugnis zu, diese Angaben in Zweifel zu ziehen. Zwar ist es vorstellbar, dass Rückfragen an den Arbeitgeber erfolgen. Aber grundsätzlich ist die Rentenversicherung an die Einlassung des Arbeitgebers gebunden.

Soweit Sie selbst Stellung nehmen werden, und soweit Sie darauf hinweisen, dass das Verhältnis zu dem Arbeitgeber zerrüttet ist und es daher keinen Raum für eine Weiterbeschäftigung gibt, wird auch dieser Gesichtspunkt von der Rentenversicherung in angemessener Weise bei der Entscheidung zu berücksichtigen sein.


Geben Sie bitte kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Ganz herzlichen Dank für Ihre Antwort, die mich doch sehr beruhigt. Nach dem gestrigen Gespräch mit meinem Arbeitgeber möchte ich nämlich nicht auf ihn angewiesen sein, auch wenn wir das gleiche Ziel verfolgen.

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Das kann ich sehr gut nachvollziehen.

Zögern Sie nicht, nach einmaliger positiver Bewertung bei weiteren Unklarheiten später jederzeit kostenfrei Folgefragen an mich zu richten.

Ich wünsche Ihnen schöne Festtage und ein gesundes und erfolgreiches Neues Jahr!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19781
Erfahrung: Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Hallo,


aufgrund des letzten Gespräches mit der Kreisrätin am 18.12.2012 zur Möglichkeit einer Teilzeitbeschäftigung, erwäge ich nicht nur in meinem eigenen Interesse, sondern auch in dem meiner Kollegen den Gesprächsinhalt an den Kreistag und insbesondere an die SPD, die sich bereits laut Böhme- Zeitung vom 26.11.2012 Gedanken über den Krankenstand beim LK macht, weiterzugeben. Dieses Gespräch zeigt nämlich deutlich den Umgang der Kreisrätin mit den Kollegen, der m. E. durchaus zu Krankheiten führen kann. Nachfolgend ein Auszug aus dem Gespräch in Stichworten:


-Kreisrätin beginnt das Gespräch mit dem Satz, dass sie einen Schlußstrich ziehen will und deshalb gegen eine Weiterbeschäftigung sei.


-Kreisrätin unterstellte mir, dass ich wie die meisten Halbtagskräfte nur vormittags arbeiten wolle und damit Büroraum und Parkplatz blockieren würde.


-Kreisrätin unterstellte mir, dass ich die Leistungsfähigkeit von 3 bis unter 6 Std. erfunden hätte (Personalratsvorsitzender klärte sie auf)


-Kreisrätin betonte, dass sie keine Fachkraft für eine Halbtagsstelle (auch nicht vormittags) finden würde.


-Kreisrätin unterstellte mir, dass ich (auch wenn die RV noch eine Restleistungsfähigkeit durch Fachgutachten festgestellt hat) doch gleich wieder ausfallen würde.


- Kreisrätin betonte schon so viel für mich getan zu haben, allerdings ohne Erfolg.


- Trotz erneuter Bescheinigung meiner fachlichen Qualitäten und ihrer eigenen Überzeugung keinen Ersatz zu finden, blieb sie dabei, eine Weiterbeschäftigung verhindern zu wollen.


Letztendlich stellte sie sich, wie meine Anwältin, die mich begleitet hat, so passend bemerkte noch als "Mutter Theresa" da, indem sie versuchte, mich davon zu überzeugen, mir doch einen Gefallen zu tun, wenn sie mich "in Rente schickt". Abgesehen davon, dass sie immer noch nicht verstanden hat, dass sie im RV- Verfahren keine Entscheidungsbefugnis hat, ist bei mir der Eindruck entstanden, dass sie (warum auch immer) sehr viel dafür tun würde mich loszuwerden. Fakt ist, dass sie die RV schriftlich darum gebeten hat, die Möglichkeit einer Vollverrentung zu prüfen.


Sicher könnte ich auch gegen den Bescheid der RV klagen, wenn er auf Vollverrentung lauten würde. Allerdings scheint mir eine Weiterbeschäftigung nicht sehr erstrebenswert, da ich nun auch keine Grundlage mehr für eine weitere Zusammenarbeit sehe. Deshalb ist mir der Gedanke gekommen, den Kreistag in angemessener Form auf die "Umgangsformen" der Kreisrätin hinzuweisen. Meiner Meinung nach kann und darf es nicht sein, dass die Kreisrätin weiterhin zu Mitteln greifen kann, die ich schon als Mobbing bezeichnen würde.


Ist dies eine Option?

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Selbstverständlich ist dies eine Option: Es ist Ihnen völlig unbenommen, sich in dieser Angelegenheit auch durch einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung hinsichtlich der Verfahrensweise des Kreises eindeutig zu positionieren.

Daher sollten Sie sich auch nicht scheuen, hier gegebenenfalls eine politische Partei "an Bord zu holen", um die Öffentlichkeit aufzuklären.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.


aufgrund Ihrer Antwort kann ich mir vorstellen ein entsprechendes Schriftstück von meiner Anwältin, die beim Gespräch anwesend war, anfertigen zu lassen. Gibt es Punkte, die ich besonders beachten muss, um nicht gegen Verschw iegenheits - oder Loyalitätgebote zu verstoßen?

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Ja, Sie sollten nach Möglichkeit keine Namen beteiligter Personen nennen und eine sachliche Schilderung der Ereignisse geben.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Vielen Dank!


Da auch mir sehr an Sachlichkeit gelegen ist, hoffe ich ein entsprechend formuliertes Schreiben auf den Weg bringen zu können. Mir geht es genau um die Dinge, die Sie in Ihrer Antwort benennen.
Für mich ist eine Weiterbeschäftigung unter den momentanen Bedingungen sowieso keine Option mehr, denn nach den geführten Gesprächen sehe ich keine Möglichkeit einer weiteren vertrauensvollen Zusammenarbeit. Ich hoffe deshalb auf eine Vollverrentung, allerdings nur um mich nicht der weiteren Belastung einer Klage auf Weiterbeschäftigung aussetzen zu "müssen". Sollte dieser Fall eintreten, würde ich mich gerne wieder an Sie wenden.

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr gern stehe ich Ihnen auch in diesem Fall zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.


Vielen Dank!

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Gern.

Haben Sie ein erfolgreiches, gesundes und glückliches 2013!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Die Rentenversicherung hat inzwischen entschieden und zwei Bescheide erteilt. Zum einen hat sie mir die halbe Rente unbefristet bis zum regulären Renteneintrittsalter, zum anderen die volle Rente zunächst befristet bis Ende August 2015 zugestanden. Diese Entscheidung ist für mich natürlich die beste Lösung, die ich mir unter den gegebenen Umständen vorstellen kann. Dieser Sachstand wirft nun jedoch neue Fragen auf:


Wie verhält es sich mit der Abgeltung von Überstunden und mit Urlaubsansprüchen während die Arbeit "ruht? Der Landkreis hat mir hierzu mitgeteilt, dass kein Anspruch auf Auszahlung der auf dem Zeitkonto stehenden Stunden steht. Meine Recherche hat allerdings ergeben, dass es ganz unterschiedliche Meinungen und Entscheidungen zur Frage der Abgeltung von Überstunden gibt und es wohl letztendlich auf eine Entscheidung im Einzelfall hinausläuft. Da ich bereits zum Zeitpunkt meiner Rentenantragsstellung krank geschrieben war und deshalb gar nicht die Möglichkeit hatte meine Überstunden abzubauen und meine Chefin sehr deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass sie mich nicht weiterbeschäftigen will und wird, kann ich das Schreiben des LK nur als weitere Schikane einordnen. Können sie einschätzen, welche Chancen ich habe, den LK insbesondere auch im Hinblick auf die Äußerungen meiner Chefin zur Weiterbeschäftigung zu einem Umdenken zu bewegen?

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Da Ihre neue Frage ein völlig anderes Thema eröffnet, möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass die Bearbeitung der Anfrage nicht kostenlos erfolgen kann.

Sind Sie vor diesem Hintergrund damit einverstanden, eine entsprechende Bewertung zu einer der Ihnen erteilten Antworten zu geben, damit eine Bezahlung für die Rechtsberatung erfolgen kann?


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.


ja!

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

ja!

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Alles klar!

Zunächst zu den Überstunden:

Maßgeblich für den Ausgleich von Überstunden sind die arbeitsvertraglichen oder tarifvertraglichen Vereinbarungen, die hinsichtlich der Überstunden mit dem AG getroffen worden sind.

Grundsätzlich besteht dabei die Möglichkeit, einen bestimmte Anzahl von Überstunden als mit dem Grundlohn abgegolten zu betrachten.

Für weitere Überstunden hat der AG entweder eine entsprechende Mehrvergütung zu leisten oder Freizeitausgleich zu gewähren.

Entscheidend ist also, was Sie mit Ihrem AG vereinbart haben: Ist zwischen Ihnen eine vertragliche Regelung hinsichtlich der Abgeltung von Überstunden in Lohn oder Freizeitausgleich getroffen worden, haben Sie einentsprechendes Wahlrecht.

Ist in Ihrem Arbeits- oder Traifvertrag eine Vergütung der Überstunden festgeschrieben, haben Sie dagegen keinen Anspruch auf Freizeitausgleich. In diesem Fall können Sie sich die Überstunden auch ausbezahlen lassen.

Im Krankheitsfall kann die Überstundenvergütung nach der Rechtsprechung Bestandteil der Entgeltfortzahlungsverpflichtung des Arbeitgebers sein, wenn dies so vereinbart ist (5 AZR 247/00).

Zum Urlaubsanspruch:

Die Rechtsprechung hat entschieden, dass es ein Verstoß gegen den in der Arbeitszeitrichtlinie der EU verankerten Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub darstelle, wenn der Anspruch auf Urlaub verfällt, also erlischt, weil der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums oder eines teils davon krankgeschrieben war und deshalb seinen Urlaubsanspruch nicht ausüben konnte.

Der nicht genommene Urlaub ist dann abzugelten.

Der Abgeltungsanspruch darf nur dann verfallen, wenn der Arbeitnehmer während des Bezugszeitraums tatsächlich die Möglichkeit hatte seinen Urlaubsanspruch auszuüben, was aber bei einem durchgehend krankgeschriebenen Arbeitnehmer gerade nicht der Fall ist.

Das bedeutet, dass Ihnen nach dem krankheitsbedingten Ruhen der Arbeit auch die enstprechenden Urlaubsagbeltungsansprüche gegen den AG zustehen.



Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach: Um mir zu antworten, nutzen Sie bitte ausschließlich die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Die Dienstvereinbarungen sehen eine Abgeltung von Überstunden als Freizeitausgleich vor. Meine Frage stellt darauf ab, ob trotz dieser Vereinbarung eine finanzielleVergütung einforderbar ist, wenn ein Freizeitausgleich nicht möglich war und (aufgrund der Aussagen meiner Chefin) auch zukünftig nicht in Betracht kommen wird, oder entfällt der Anspruch auf Abgeltung von Überstunden durch die Dienstvereinbarung dann völlig?

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Klarstellungen.

Es tut mir Leid, Ihnen dies mitteilen zu müssen, aber soweit wie in Ihrem Fall eine ausdrückliche Dienstvereinbarung die Überstundenabgeltung nur in Form von Freizeitausgleich vorsieht, ist dies bindend. Sie werden daher keine finanzielle Abgeltung einfordern können.



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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Vielen Dank für Ihre Antwort, auch wenn sie nicht so ausgefallen ist, wie ich sie mir gewünscht hätte. Trotzdem ist sie für mich schon sehr aufschlussreich, denn ich weiss aus zuverlässiger Quelle, dass der LK durchaus schon bei Kollegen Überstunden finanziell abgegolten hat, allerdings nur, wenn dafür Gegenleistungen erbracht worden sind. In Anbetracht Ihrer Auskunft bin ich mir nicht sicher, ob solche "Verhandlungen" rechtmäßig sind.

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Nein, das wären sie natürlich nicht, wenn eine entgegenstehende Dienstvereinbarung besteht - wie hier. Dann ergäbe sich auch kein "Verhandlungsspielraum". Wird dennoch trotz anderslautender Regelung finanzielle Abgeltung gewährt, so wäre dies definitiv nicht rechtens.


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Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Wenn ich für mich das Ganze kurz zusammenfasse, handelt also entweder der LK unrechtens, oder die Dienstvereinbarung lässt den "Spielraum" für finanzielle Abgeltung zu?

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Nach Ihren Angaben sieht die Dienstvereinbarung eine Abgeltung von Überstunden als Freizeitausgleich vor. Das lässt keinen Spielraum.

Sollte gleichwohl entgegen dieser klaren Regelung finanzieller Ausgleich gewährt worden sein, so wäre diese Handhabung in der Tat Unrecht.


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Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Ist meine Bewertung bei Ihnen angekommen?

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Nein, leider nicht - Sie müssen auf einen der grünen Smileys klicken „Toller Service“ oder „Informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“.

Möglicherweise ist das aber nicht möglich, da es sich um einen Frage-Thread handelt, in dessen Verlauf Sie bereits einmal positiv bewertet haben. Versuchen Sie es noch einmal - wenn es nicht funktioniert, lassen wir es dabei bewenden.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Ich habe genau die von Ihnen vermutete Rückmeldung erhalten. Tut mir leid, aber zu Ihrer Info, ich habe den Smiley "Toller Service" gedrückt. Danke!

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Ok.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Hallo,


inzwischen hat sich der Landkreis auf weitere Schreiben meiner Anwältin dahingehend eingelassen, dass ein Zeitguthaben gem. Dienstvereinbarung über die flexible Arbeitszeit im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses finanziell nicht ausgeglichen werden kann, sondern nur durch Freizeit. Der dann folgende Text lautet wie folgt:


Da ihre Mandantin eine Rente auf Zeit erhält, ergibt sich die Verpflichtung ihrer Mandantin, die Zeitanteile durch Freizeit nach Ende des zurzeit (befristet) ruhenden Arbeitsverhältnisses und Wiederaufnahme der Arbeit abzubauen.


Erst wenn ein Beschäftigter ausscheidet und der Beschäftigte das Zeitguthaben aus dienstlichen Gründen nicht abbauen konnte, kann ein bestehendes Zeitguthaben finanziell abgegolten werden.


 


In Anbetracht der bisher geführten Gespräche stellt sich mir nun allerdings die Frage wann und wie ich die Überstunden abbauen soll, da doch die mehr als deutliche Aussage der Kreisrätin im Raum steht "einen Schlußstrich ziehen zu wollen" und sie eine Weiterbeschäftigung bereits (mündlich) ausgeschlossen hat. Im Übrigen erschließt sich mir nicht, wie mir eine Verpflichtung für etwas erwachsen kann, worauf ich gar keinen Einfluss habe. Können Sie mich bitte aufklären? Aus meiner Sicht besteht zwar noch ein offizielles Arbeitsverhältnis, welches aber de facto für den LK beendet ist.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrter Herr RA Hüttmann, haben Sie meine Anfrage von heute erhalten?

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sehr gern nehme ich zu Ihrer neuen Anfrage Stellung.

Ich würde Sie aber bitten, eine neue Anfrage einzustellen, denn andernfalls kann erneut keine Vergütung für meine Rechtsberatung erfolgen.



Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Können Sie mir bitte kurz mitteilen, was genau ich tun muss, um Ihrer Bitte nachzukommen. Danke

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Sie müssten lediglich den Text Ihrer Rückmeldung an mich per copy and paste in eine neue Anfrage einstellen und diese Anfrage an mich richten.

Da Sie ja einen Benutzerkonto bei JustAnswer haben, müssen Sie so vorgehen wie in der Vergangenheit auch, wenn Sie Fragen bei JustAnswer eingestellt haben.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrter Herr RA Huettemann,


ich möchte heute keine neue Frage stellen, sondern mich bei Ihnen für Ihre hilfreichen Tipps und Informationen bedanken. Der Landkreis hat inzwischen die Auszahlung meines Zeitguthabens veranlasst, allerdings erst nachdem meine Anwältin ihm sehr deutlich mitgeteilt hat was von seinem widersprüchlichen Vorgehen zu halten ist.


Insgesamt bin ich nun sehr froh, dass alle Fragen "rund um die Rente" so positiv für mich geklärt sind.
Also, nochmals herzlichen Dank und ich werde mich gerne wieder an Sie wenden, falls dies nötig sein sollte.


Mit freundlichen Grüßen


Ulrike Geritz

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Vielen Dank für Ihre freundliche Rückmeldung.

Es freut mich sehr, dass die Angelegenheit diesen erfreulichen Ausgang genommen hat.

Haben Sie noch eine schöne Woche!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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    Claudia Schiessl

    Rechtsanwältin und Fachanwältin

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    Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
 
 
 

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