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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17007
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
raschwerin ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, hier geht es um meinen Nachbarn

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
hier geht es um meinen Nachbarn der mit einer L-Steinmauer sein Grundstück neviliert hat. ca. 2002.

Von 0 Punkt angefangen bis 80 cm höhe auf der Gesamtengrundstückgrenze. Ich liege mit dem Grundstück unter Ihm. Vorne zur Straße wurde die L-Steinmauer noch 9cm auf meinem Grundstück gesetzt (Grenzstein vorhanden wurde aber mit 18cm Dreck bedeckt und von mir jetzt gefunden). Iim hinteren Bereich noch 2 cm auf der Grenze.

Darauf wurde noch einen Zaun errichtet ca. 2009. Höhe ca. 1,50m und mit grünen Stein befüllt. Dieser neigt sich jetzt schon 10 cm zur Seite.

Darauf habe ich Ihn schriftlich Aufgefordert 9/2012 seine Errichtungen zu entfernen.
Um dann eine gesetzmäßige Einfriedung auf der gesamten Grundstücksgrenze vor und hinter dem Haus zu errichten, mit je halben Kostenbeteiligung .

Dies hat hat mein Nachbar abgelehnt.

Frage: Wie sind meine Chancen bei Gericht zu gewinnen?

Mit freundlichen Grüßen
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

raschwerin :

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für die Nutzung von Justanswer. Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

raschwerin :

Sie sind im Recht, da die Mauer nicht auf Ihrem Grundstück stehen darf.

raschwerin :

Insoweit muss der Nachbar die Mauer an den entsprechenden Punkten zurückbuen.

Customer:

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

raschwerin :

Ja, ich bin da.

Customer:

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, welche § gibt es und welche schritte sollte ich jetzt einleiten.

Customer:

Gibt es eine gesetztliche Frist zum Rückbau, oder kann der Schiedsmann das entscheiden?

Customer:

Die L-Steinmauer meines Nachbarn darf doch Rechtlich gesehen gar nicht auf der Grenze stehen. Diese ist doch nur für eine gemeinsame Einfriedung?

raschwerin :

Nach § 912 BGB muss er den Überbau entfernen oder Ihnen eine Entschädigung zahlen.

raschwerin :

Verjährt ist noch nichts.

raschwerin :

Der Anspruch besteht noch.

raschwerin :

Es wäre durchaus sinnvoll, zunächst ein Schiedsverfahren durchzuführen.

Customer:

Kann ich eine Entschädigung ablehnen? Weil unser Streit bereits soweit eskaliert ist das es mich auf dem eigenen Grundstück angepackt hat, kurz vorm zuschlagen.

raschwerin :

Ja, Sie können auch auf den Rückbau bestehen.

Customer:

Danke, XXXXX XXXXX Infos stimmen bin ich zufrieden. Toller Service. Wünsche ein frohes Weihnachsfest. ;-)

raschwerin :

Ihnen auch, danke sehr.

raschwerin und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hallo, jetzt bin ich nicht ganz sicher ob wir uns verstanden haben.


Nochmal die Frage:


Die L-Steinmauer meines Nachbarn steht auf der Grenze und teilweise ca. 9 cm auf meinem Grundstück.


Darf seine Mauer auf der Grenze stehen, oder nicht?


Oder muss er nur den Überhang auf meinem Grundstück entfernen?


 


Danke für die Antwort.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Die Mauer darf nicht auf Ihrem Grundstück stehen.

Er muss das zurückbauen.

Der Überbau muss entfernt werden, also alles was von ihm auf Ihrem Grundstück steht.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Was ist mit der Grenze, diese gehört doch beiden Partein und darf nur gemeinsame als Einfriedung genutzt werden. Im diesem Fall möchte ich nach dem Abriss eine gesetzliche Einfriedung mit kostenteilung. Geht aber nicht da die L-Steinmauer auf der Grenze steht! Was nun?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Wichtig ist erstmal, dass der Überbau verschwindet.

Der Grenzbebau kann ja stehenbleiben und Sie machen sich eine eigene Einfriedung.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Eine doppelte Einfriedung ist gesetzlich nicht zulässig und auch nicht möglich weil es eine Garageneinfahrt ist! Muss die L-Steinmauer nicht verschwinden weil eine gesetzliche Einfriedung erfolgen soll?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ja, dann muss die gesamte Mauer entfernt werden.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Trift das für meinen Fall zu?

Der Anspruch auf Herstellung einer gesetzmäßigen Einfriedigung gehört zum Schutzbereich des Eigentums des Grundstücksnachbarn, der durch die Bestimmungen der § 50 NachbG in Verbindung mit § 1004 BGB sanktioniert ist. Eine vorhandene Einfriedigung auf oder neben der Grenze ist deshalb - ausnahmsweise - dann zu beseitigen, wenn dies erforderlich ist, um den Anspruch des Nachbarn auf Errichtung einer gesetzmäßigen Einfriedigung - hier: auf der Grenze (§ 36 Abs. 1 NachbG) - durchsetzen zu können. Das ist dann der Fall, wenn die vorhandene Einfriedigung die Errichtung einer andersartigen gesetzmäßigen Einfriedigung entweder schon aus technischen Gründen verhindert oder wenn die gesetzmäßige durch die schon vorhandene Einfriedigung "in ihrem ortsüblichen Erscheinungsbild völlig verändert" würde (so BGH a.a.O.).
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ja.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,


mein Nachbar hat einen Wintergarten nähe an meiner Garage (Grenzbebauung ) gebaut. Abstand: 1,50 m. Laut Gesetz muss aber ein Abstand von 3 m sein, um den Wintergarten als Wohnraum nutzen zu dürfen! Dieser wird auch als Wohnraum genutzt und auch so Eingerichtet. Eine Nachfrage bein Bauamt hat ergeben das eine Genehmigung nur als Abstellraum erteilt wurde. Ich sollte doch Bilder zusenden um einen Beweis vorzulegen. Frage: Darf ich Bilder vom Wintergarten machen wo meine Nachbarn dann drin sitzen oder ist das Verboten?


Mit freundlichen Grüßen

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.


Ist diese eine Nachfrage oder ein neues Anliegen?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Nachfrage..

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sie können ruhig Fotos machen und dies dem Amt vorlegen.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Danke ;-)


 


Guten Rutsch ins neue Jahr 2013

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ihnen auch.

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