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RA_UJSCHWERIN
RA_UJSCHWERIN, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2625
Erfahrung:  Rechtsanwältin
61158677
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RA_UJSCHWERIN ist jetzt online.

Hallo !! Ich bin mit meinem Damaligen Freund jetzt Mann zusammengezogen,

Kundenfrage

Hallo !! Ich bin mit meinem Damaligen Freund jetzt Mann zusammengezogen, habe das auch alles Rechtzeitig gemeldet. Jetzt muss ich viel Geld an das Amt zahlen! Warum ??
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Werte Fragestellerin,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Hat Ihnen das Jobcenter einen Aufhebungsbescheid geschickt?
Hat Ihr Ehemann eigenes Einkommen?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Er hatte zu diesem Zeitpunkt 3 Wochen keine arbeit gehabt. Als er bei der Zeitarbeitsfirma angefangen hat habe ich den Vertrag 11 mal geschickt weil angeblich nie dort ankam.

Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Werte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre weitere Mitteilung.

Für welchen Zeitraum fordert das Jobcenter jetzt Leistungen zurück?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Vom 01.07.09 bis 31.03.10

Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Werden die komplett von Ihnen bezogenen Leistungen zurückgefordert?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Nein aber Sie haben auch unser Kind mitgerechnet

Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Wie wurde das Kind mitgerechnet?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

ich muss 4200 Euro zurückbezahlen davon sind 630 Euro von meinem 4 Jährigen Sohn


 

Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Werte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre weiteren Angaben. Sie haben erst einmal richtig gehandelt und Widerspruch gegen den Rückforderungsbescheid eingelegt.

Sie sollten sich hier im Widerspruchsverfahren auf § 45 SGB XII berufen. Insoweit gibt es auch ein Urteil, auf das Sie sich berufen können.

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 22.07.2009 - S 28 AS 228/08.

Ist für Bezieher von Arbeitslosengeld II (Alg II) anhand der Bewilligungsbescheide nicht ohne weiteres erkennbar, dass die Grundsicherungsbehörde Einkommen unzureichend angerechnet hat, darf die Behörde Überzahlungen für zurückliegende Zeiträume nicht zurückverlangen. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Fall einer dreiköpfigen Familie entschieden (Urteil vom 22.07.2009, Az.: S 28 AS 228/08).

 

Aufgrund der Höhe der Rückforderung würde ich Ihnen aber empfehlen, bereits im Widerspruchsverfahren einen Anwalt für Sozialrecht einzuschalten, der dann entsprechend argumentieren kann.

 

Bitte fragen Sie gerne nach, wenn noch Unklarheiten bestehen. Ich freue mich über eine positive Bewertung von Ihnen, wenn ich Ihre Frage bereits abschließend beantwortet habe

Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Werter Fragesteller,

haben Sie weitere Fragen oder Klärungsbedarf?
Wenn ich Ihre Frage abschließend beantwortet habe, bitte ich um eine positive Bewertung. Vielen Dank!

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