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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19823
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo zusammen, ich bin Lehramtsanwärterin seit November

Kundenfrage

Hallo zusammen,

ich bin Lehramtsanwärterin seit November diesen Jahres. Auf dem Weg zum Seminar (mit dem Auto) musste ich auf einem Autobahnparkplatz anhalten, weil ich dringend auf das WC musste. Anschließend hätte ich die Fahrt direkt fortgesetzt, um zu meinem Seminar zu kommen. Auf diesem Parkplatz bin ich im Matsch ausgerutscht und habe mir die Schulter ausgekugelt. Mein Antrag auf Anerkennung als Dienstunfall wurde von der Bezirksregierung Köln abgelehnt mit der Begründung, dass das Besuchen einer Toilette während der Fahrt zum Seminar in den Privatbereich gehöre. Ich habe gegen den Ablehnungsbescheid Widerspruch eingelegt. Meine Frage: Hat die Behörde hier recht? Ich kann das nicht nachvollziehen, denn soweit ich informiert bin, darf man auch die Fahrt unterbrechen um zu tanken. Ich wollte weder gemütlich Kaffee trinken noch Einkäufe machen oder gar Freunde besuchen. Ich musste einfach nur einmal dringend auf die Toilette! Ich habe ja noch nicht einmal die Autobahn verlassen, sondern habe einen Autobahnparkplatz angesteuert.

Vielen Dank XXXXX XXXXX und herzliche Grüße
Britta Strahl
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sie haben richtiger Weise bereits fristwahrend Widerspruch gegen den versagenden Bescheid eingelegt.

Daher können Sie jetzt noch Ihren Widerspruch rechtlich näher begründen: Die Rechtsansicht der BezReg erweist sich hier nämlich als nicht zutreffend.

Zwar ist zutreffend, dass dienstunfallgeschützt nur solche Tätigkeiten sind, die einem inneren Zusammenhang mit der Erledigung der dienstlichen Aufgaben stehen. Daher wäre hier die Unterbrechung Ihrer Dienstfahrt etwa zur Erledigung von Einkäufen nicht mehr dienstunfallgeschützt, wie Sie selbst richtig anmerken.

Aus den Verwaltungsvorschriften zum BeamtVG heißt es hierzu:

Durch eine Tätigkeit, die lediglich eigenen Interessen oder Bedürfnissen dient (eigenwirtschaftliche Tätigkeit) wird der innere Zusammenhang mit dem Dienst grundsätzlich gelöst.

 

 

Nicht gilt dies aber, wenn - wie in Ihrem Fall - die Unterbrechung aufgrund des nur ganz vorübergehenden und flüchtigen Charakters den dienstlichen Zusammenhang ganz ersichtlich auch nicht aufhebt.

 

Auch hierzu die Verwaltungsvorschrift:

 

"In Ausübung des Dienstes" kann sich der Beamte auch dann noch befinden, wenn die konkrete Tätigkeit zum Unfallzeitpunkt zwar eigenwirtschaftlicher Natur war, aber aufgrund ihres kurzfristigen oder geringfügigen Charakters den Zusammenhang mit dem Dienst nicht gelöst hat. Bei lebensnaher, natürlicher Betrachtung sind bestimmte eigenwirtschaftliche Tätigkeiten hinsichtlich ihrer Art und zeitlchen Dauer so geringfügig, dass sie nicht ins Gewicht fallen. Der Beamte bleibt im Dienst/bei einer dienstlichen Tätigkeit und wird nur nebenher eigenwirtschaftlich tätig, z. B. Weg zur Toilette oder zur Kantine.

 

Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

 

Sie sollten daher der Rechtsauffassung der Behörde unter Berufung auf diese klare Rechtslage widersprechen und die Anerkennung als Dienstunfall einfordern.

 

 

Geben Sie bitte kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19823
Erfahrung: Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrter Herr Hüttemann,


 


ich bin gerade dabei, die Begründung in Schriftform zu fassen. Könnten Sie mir bitte noch sagen, in welchem Paragraphen ich Ihre Begründung finde? Die Ablehnung erfolgte gemaß § 31 BeamtVG. Sie berufen sich zwar auf die Verwaltungsvorschrift, teilen mir aber nicht den § mit. Vielen Dank für Ihre Antwort!


 


Mit freundlichen Grüßen


Britta Strahl

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Es handelt sich um die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu eben jenem § 31 BeamtVG.

Nachfolgend stelle ich Ihnen einen Link ein:

http://www.beamten-informationen.de/beamtenversorgungsgesetz_paragraf_31


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrter Herr Hüttemann,


 


vielen Dank für den Link. So konnte ich den entsprechenden Ausschnitt auch finden.


 


Herzliche Grüße und Frohe Weihnachten!


 


Britta Strahl

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Alles klar.

Schöne Grüße auch an Sie und ebenfalls schöne Festtage und ein erfolgreiches und gesundes Neues Jahr.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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