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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7708
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
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RA Schröter ist jetzt online.

Guten Tag,mein Name ist Xxxxxxx. Gegen mich läuft

Kundenfrage

Guten Tag, mein Name ist Xxxxxx. Gegen mich läuft ein Pfändungsbeschluss nach Ablegung eines "offenbarungseides". Ich hatte im Jahr 2011 keine Einkünfte. Mein Frau und Ich hatten die Steuererklärung für 2011 gemacht (Zusammenveranlagung). Die Steuerrückerstattung von über 12000 EUR wurde direkt an meinen Gläubiger ausgezahlt. Frage: ist dies rechtens, obwohl die Rückerstattung sich rechnerisch sich ausschließlich aus den Einkünften meiner Frau ergibt, da ich kein Einkommen in 2011 hatte? Mit freundlichen Grüßen Xxxxxxx

Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die noch weitere Angaben erforderlich macht.

Haben Sie schon eine Aufteilung des Steuerguthabens bei dem zuständigen Finanzamt beantragt?

Für ergänzende Informationen wäre ich dankbar, um besser auf Ihr Anliegen
eingehen zu können.



Viele Dank!

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Noch nicht. Kann man das denn?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Noch nicht beantragt, da ich nicht wusste dass es dies gibt. Brauchen Sie weitere Informationen?


 


Michael Wolf

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Sie bzw. Ihre Frau sollte eine Aufteilung der Steuererstattung beantragen. Grundsätzlich hat das Finanzamt von sich aus zu errechnen, welcher Teil der Erstattung der Pfändung unterliegt und welcher nicht, § 37 Abs. 2 AO.

Richtet sich der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nur gegen Sie, hätte das Finanzamt ohne vorherige Aufteilung den Erstattungsanspruch nicht an den Gläubiger auszahlen dürfen. Insoweit muss das Finanzamt den zuviel abgeführten Betrag zurückfordern und an Ihre Frau erstatten.

Hierbei können Sie sich auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesfinanzhofes stützen.


http://www.bfh.simons-moll.de/bfh_1990/XX900520.HTM


Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.

Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Antwort positiv bewerten, wenn Sie mit dieser zufrieden sind. Sollte meine Antwort Ihre Frage noch nicht vollständig beantworten oder Sie noch Fragen haben, fragen Sie nach ("Antworten Sie dem Experten") bevor Sie eine Bewertung abgeben.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter, MBA

Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Zertifizierter Zwangsverwalter

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