So funktioniert JustAnswer:

  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten.
    Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.

Stellen Sie Ihre Frage an ra-huettemann.

ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19829
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
ra-huettemann ist jetzt online.

Ich möchte ein Gewerbegrundstück von einer Gemeinde kaufen.

Kundenfrage

Ich möchte ein Gewerbegrundstück von einer Gemeinde kaufen. Die Gemeinde legt mir einen Notarvertrag vor in dem, auf Bezug auf das Bundesbodenschutzgesetz.." Ausgleichsansprüche vertraglich gegen den Verkäufer ausgeschlossen sind".

Also hafte ich für evtl. Bodenverunreinigungen die vor meiner Besitznahme geschehen sind, gesamtschuldnerisch nach Bundesbodenschutzgesetz.

Wie kann ich diesem Risiko entgehen, wenn die Gemeinde keine andere vertragliche Lösung akzepiert?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Zunächst einmal ist die Ausschlussklausel in dem Vertrag so zu verstehen, dass die Gemeinde sich etwaige Ausgleichsansprüche aus § 24 BBodSchG absichern wirll, die Sie gegen die Gemeinde geltend machen könnten.

Nach ener Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes gilt aber, dass eine solche Vereinbarung grundsätzlich nur dann unmittelbar zum Ausschluss oder zu einer Einschränkung des Ausgleichsanspruchs führen, wenn sie zwischen Anspruchsgläubiger und -schuldner getroffen worden ist. Das bedeutet, dass Sie zwar nicht gegen die Gemeinde einen Anspruch geltend machen könnten - wegen des Haftungsauschlusses -, sehr wohl aber gegen einen etwaigen Rechtsvorgänger und Verursacher. Nachfolgend das Urteil des BGH:

http://www.fachdokumente.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/199/?COMMAND=DisplayUrteil&FIS=199&OBJECT=4064&MODE=URT&RIGHTMENU=NO

Hierzu existiert auch weitere Rechtsprechung: Eine Vereinbarung über den bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruch wirkt nach auch nach einem Beschluss des OLG Frankfurt vom 18.03.2009 (Az.: 1 U 126/08) nur zwischen den Vertragsparteien.

Soweit Sie sich nun auf den Vertrag mit dem Ausschuss des Ausgleichsanspruchs einlassen, würden Sie sich keinem Haftungsrisiko aussetzen, soweit es Vorbesitzer gibt, die die Bodenverunreinigung verursacht haben (abgesehen von der Gemeinde). Denn wenn es vor Ihrer Besitzzeit zu Bodenverunreinigungen gekommen sein sollte, so würde hierfür der verantwortliche Verursacher einzustehen haben, und nicht Sie. Hieran würde auch - wie oben dargelegt - die Ausschlussklausel nichts ändern, denn diese entfaltet nur Rechtswirkung im Verhältnis zwischen Ihnen und der Gemeinde.

Gibt es allerdings keine anderen und als mögliche Verursacher von Bodenverunreinigungen in Betracht kommenden Vorbesitzer, so würden Sie in der Tat das Risiko laufen, mit etwaigen Kosten belastet zu werden. Liegen hier daher Anhaltspunkte für eine Bodenkontamination vor, so müssten Sie das damit einher gehende wirtschaftliche Risiko solcher Kosten mit dem zu erwartenden Nutzen des Grundstückserwerbs abwägen.


Geben Sie bitte kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Zunächst einmal ist die Ausschlussklausel in dem Vertrag so zu verstehen, dass die Gemeinde sich etwaige Ausgleichsansprüche aus § 24 BBodSchG absichern wirll, die Sie gegen die Gemeinde geltend machen könnten.

Nach ener Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes gilt aber, dass eine solche Vereinbarung grundsätzlich nur dann unmittelbar zum Ausschluss oder zu einer Einschränkung des Ausgleichsanspruchs führen, wenn sie zwischen Anspruchsgläubiger und -schuldner getroffen worden ist. Das bedeutet, dass Sie zwar nicht gegen die Gemeinde einen Anspruch geltend machen könnten - wegen des Haftungsauschlusses -, sehr wohl aber gegen einen etwaigen Rechtsvorgänger und Verursacher. Nachfolgend das Urteil des BGH:

http://www.fachdokumente.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/199/?COMMAND=DisplayUrteil&FIS=199&OBJECT=4064&MODE=URT&RIGHTMENU=NO

Hierzu existiert auch weitere Rechtsprechung: Eine Vereinbarung über den bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruch wirkt nach auch nach einem Beschluss des OLG Frankfurt vom 18.03.2009 (Az.: 1 U 126/08) nur zwischen den Vertragsparteien.

Soweit Sie sich nun auf den Vertrag mit dem Ausschuss des Ausgleichsanspruchs einlassen, würden Sie sich keinem Haftungsrisiko aussetzen, soweit es Vorbesitzer gibt, die die Bodenverunreinigung verursacht haben (abgesehen von der Gemeinde). Denn wenn es vor Ihrer Besitzzeit zu Bodenverunreinigungen gekommen sein sollte, so würde hierfür der verantwortliche Verursacher einzustehen haben, und nicht Sie. Hieran würde auch - wie oben dargelegt - die Ausschlussklausel nichts ändern, denn diese entfaltet nur Rechtswirkung im Verhältnis zwischen Ihnen und der Gemeinde.

Gibt es allerdings keine anderen und als mögliche Verursacher von Bodenverunreinigungen in Betracht kommenden Vorbesitzer, so würden Sie in der Tat das Risiko laufen, mit etwaigen Kosten belastet zu werden. Liegen hier daher Anhaltspunkte für eine Bodenkontamination vor, so müssten Sie das damit einher gehende wirtschaftliche Risiko solcher Kosten mit dem zu erwartenden Nutzen des Grundstückserwerbs abwägen.


Geben Sie bitte kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Seien Sie so freundlich, und geben Sie kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich den für die Rechtsberatung vorgesehenen Anteil Ihrer Anzahlung.

Sie können nach Abgabe einer positiven Bewertung selbstverständlich jederzeit kostenfrei Nachfragen stellen.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Geben Sie bitte kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach: Um mir zu antworten, nutzen Sie bitte ausschließlich die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".


Geben Sie bitte kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich den für die Rechtsberatung vorgesehenen Anteil Ihrer Anzahlung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Bekannt aus:

 
 
 
„[...]mehr als Zehntausend Experten weltweit; 1500 davon in Deutschland. Acht Jahre nach dem Start ist das [...] Online-Unternehmen mit seinen 90 Mitarbeitern die größte Web-Seite für das Vermitteln von Experten von Anwälten über Ärzte bis hin zu Universitätsprofessoren.“
„Wer eine fachmänische Lösung für ein medizinisches, rechtliches oder technisches Problem sucht, kann das jetzt auch im Internet tun. Lebenshilfe auf die schnelle, unkomplizierte und vor allem erschwingliche Art bietet die Seite www.justanswer.de. Etwa 1500 Experten stehen per Mail für Fragen zu ca. 200 Fachgebieten rund um die Uhr zur Verfügung."
„Rat gewünscht? Rechtliche, medizinische oder allgemeine Fragen beantworten Experten unter www.justanswer.de."
„JustAnswer, die weltweit führende Online-Plattform für Expertenfragen und -antworten, bietet ab sofort noch mehr Sicherheit und Qualität für Verbraucher."
„Ob Vorbereitung, Notfall oder Reklamation nach dem Urlaub - JustAnswer bietet jederzeit schnelle, kompetente Antworten"
„Die Online-Plattform JustAnswer bringt Ratsuchende und Experten in über 200 Fachgebieten zusammen."
 
 
 

Was unsere Besucher über uns sagen:

 
 
 
  • Gute juristische Darlegung des gesetzlichen Sachverhaltes. Volker Kraft Raisdorf
< Zurück | Weiter >
  • Gute juristische Darlegung des gesetzlichen Sachverhaltes. Volker Kraft Raisdorf
  • Ihre Antwort hat mir wieder Mut gemacht. Ich werde wohl ein treuer Kunde bei Ihnen werden. Vielen Dank! PS: Anmeldung wird in Betracht gezogen Rudolf N. Leichlingen
  • Sehr nette und schnelle Beratung. Einfach Klasse. Spart lange Sitzungen im Anwaltsbüro. Sehr zu empfehlen und wenn nötig, immer wieder gern. Vielen Dank! Susanne Weimar
  • Sehr schnelle und kompetente Antwort, die für mich bares Geld bedeutet. Vielen Dank! S.Stober K.
  • Herzlichen Dank! Hab durch Ihre Antwort viel Geld gespart! Ben R. Deutschland
  • Sehr schnelle und kompetente Hilfestellung. Besonders für mich als Laien wurde alles sehr verständlich erklärt. Gerne wieder! Rosengl Bad Tölz
  • Vielen Dank für die schnelle und gute Beratung. Sie haben uns gut weitergeholfen. Wir kommen gerne wieder auf Sie zu. Birgit H. Kempten
 
 
 

Lernen Sie unsere Experten kennen:

 
 
 
  • RASchiessl

    RASchiessl

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    9073
    Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
< Zurück | Weiter >
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/CH/chiessl/2015-7-17_7493_resizedimage.64x64.jpg Avatar von RASchiessl

    RASchiessl

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    9073
    Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/RE/rechtso/2011-4-16_115947_P10100052.64x64.JPG Avatar von ra-huettemann

    ra-huettemann

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    10849
    Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/raschwerin/2009-12-08_112115_RA_Steffan_-_neu_Large.jpg Avatar von raschwerin

    raschwerin

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    8339
    Rechtsanwalt
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/TR/troesemeier/2012-8-30_105621_IMG4178.64x64.JPG Avatar von Tobias Rösemeier

    Tobias Rösemeier

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    7152
    seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/RA/RAUJSCHWERIN/2012-4-24_184611_1109007sw10erxLarge.64x64.jpg Avatar von RA_UJSCHWERIN

    RA_UJSCHWERIN

    Rechtsanwältin

    Zufriedene Kunden:

    1136
    Rechtsanwältin
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/a.merkel/bwbilda.jpg Avatar von Anja Merkel

    Anja Merkel

    Rechtsanwältin

    Zufriedene Kunden:

    956
    Staatsexamen, Internationaler Titel LL.M.Eur, Zulassung als Rechtsanwältin
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/SC/SchiesslClaudia/2013-11-27_153731_unnamed2.64x64.jpg Avatar von Claudia Schiessl

    Claudia Schiessl

    Rechtsanwältin und Fachanwältin

    Zufriedene Kunden:

    5516
    Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
 
 
 

Ähnliche Fragen in der Kategorie Recht & Justiz