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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22847
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich möchte ein Gewerbegrundstück von einer Gemeinde kaufen.

Kundenfrage

Ich möchte ein Gewerbegrundstück von einer Gemeinde kaufen. Die Gemeinde legt mir einen Notarvertrag vor in dem, auf Bezug auf das Bundesbodenschutzgesetz.." Ausgleichsansprüche vertraglich gegen den Verkäufer ausgeschlossen sind".

Also hafte ich für evtl. Bodenverunreinigungen die vor meiner Besitznahme geschehen sind, gesamtschuldnerisch nach Bundesbodenschutzgesetz.

Wie kann ich diesem Risiko entgehen, wenn die Gemeinde keine andere vertragliche Lösung akzepiert?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Zunächst einmal ist die Ausschlussklausel in dem Vertrag so zu verstehen, dass die Gemeinde sich etwaige Ausgleichsansprüche aus § 24 BBodSchG absichern wirll, die Sie gegen die Gemeinde geltend machen könnten.

Nach ener Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes gilt aber, dass eine solche Vereinbarung grundsätzlich nur dann unmittelbar zum Ausschluss oder zu einer Einschränkung des Ausgleichsanspruchs führen, wenn sie zwischen Anspruchsgläubiger und -schuldner getroffen worden ist. Das bedeutet, dass Sie zwar nicht gegen die Gemeinde einen Anspruch geltend machen könnten - wegen des Haftungsauschlusses -, sehr wohl aber gegen einen etwaigen Rechtsvorgänger und Verursacher. Nachfolgend das Urteil des BGH:

http://www.fachdokumente.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/199/?COMMAND=DisplayUrteil&FIS=199&OBJECT=4064&MODE=URT&RIGHTMENU=NO

Hierzu existiert auch weitere Rechtsprechung: Eine Vereinbarung über den bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruch wirkt nach auch nach einem Beschluss des OLG Frankfurt vom 18.03.2009 (Az.: 1 U 126/08) nur zwischen den Vertragsparteien.

Soweit Sie sich nun auf den Vertrag mit dem Ausschuss des Ausgleichsanspruchs einlassen, würden Sie sich keinem Haftungsrisiko aussetzen, soweit es Vorbesitzer gibt, die die Bodenverunreinigung verursacht haben (abgesehen von der Gemeinde). Denn wenn es vor Ihrer Besitzzeit zu Bodenverunreinigungen gekommen sein sollte, so würde hierfür der verantwortliche Verursacher einzustehen haben, und nicht Sie. Hieran würde auch - wie oben dargelegt - die Ausschlussklausel nichts ändern, denn diese entfaltet nur Rechtswirkung im Verhältnis zwischen Ihnen und der Gemeinde.

Gibt es allerdings keine anderen und als mögliche Verursacher von Bodenverunreinigungen in Betracht kommenden Vorbesitzer, so würden Sie in der Tat das Risiko laufen, mit etwaigen Kosten belastet zu werden. Liegen hier daher Anhaltspunkte für eine Bodenkontamination vor, so müssten Sie das damit einher gehende wirtschaftliche Risiko solcher Kosten mit dem zu erwartenden Nutzen des Grundstückserwerbs abwägen.


Geben Sie bitte kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Zunächst einmal ist die Ausschlussklausel in dem Vertrag so zu verstehen, dass die Gemeinde sich etwaige Ausgleichsansprüche aus § 24 BBodSchG absichern wirll, die Sie gegen die Gemeinde geltend machen könnten.

Nach ener Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes gilt aber, dass eine solche Vereinbarung grundsätzlich nur dann unmittelbar zum Ausschluss oder zu einer Einschränkung des Ausgleichsanspruchs führen, wenn sie zwischen Anspruchsgläubiger und -schuldner getroffen worden ist. Das bedeutet, dass Sie zwar nicht gegen die Gemeinde einen Anspruch geltend machen könnten - wegen des Haftungsauschlusses -, sehr wohl aber gegen einen etwaigen Rechtsvorgänger und Verursacher. Nachfolgend das Urteil des BGH:

http://www.fachdokumente.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/199/?COMMAND=DisplayUrteil&FIS=199&OBJECT=4064&MODE=URT&RIGHTMENU=NO

Hierzu existiert auch weitere Rechtsprechung: Eine Vereinbarung über den bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruch wirkt nach auch nach einem Beschluss des OLG Frankfurt vom 18.03.2009 (Az.: 1 U 126/08) nur zwischen den Vertragsparteien.

Soweit Sie sich nun auf den Vertrag mit dem Ausschuss des Ausgleichsanspruchs einlassen, würden Sie sich keinem Haftungsrisiko aussetzen, soweit es Vorbesitzer gibt, die die Bodenverunreinigung verursacht haben (abgesehen von der Gemeinde). Denn wenn es vor Ihrer Besitzzeit zu Bodenverunreinigungen gekommen sein sollte, so würde hierfür der verantwortliche Verursacher einzustehen haben, und nicht Sie. Hieran würde auch - wie oben dargelegt - die Ausschlussklausel nichts ändern, denn diese entfaltet nur Rechtswirkung im Verhältnis zwischen Ihnen und der Gemeinde.

Gibt es allerdings keine anderen und als mögliche Verursacher von Bodenverunreinigungen in Betracht kommenden Vorbesitzer, so würden Sie in der Tat das Risiko laufen, mit etwaigen Kosten belastet zu werden. Liegen hier daher Anhaltspunkte für eine Bodenkontamination vor, so müssten Sie das damit einher gehende wirtschaftliche Risiko solcher Kosten mit dem zu erwartenden Nutzen des Grundstückserwerbs abwägen.


Geben Sie bitte kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Seien Sie so freundlich, und geben Sie kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich den für die Rechtsberatung vorgesehenen Anteil Ihrer Anzahlung.

Sie können nach Abgabe einer positiven Bewertung selbstverständlich jederzeit kostenfrei Nachfragen stellen.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Geben Sie bitte kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach: Um mir zu antworten, nutzen Sie bitte ausschließlich die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".


Geben Sie bitte kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich den für die Rechtsberatung vorgesehenen Anteil Ihrer Anzahlung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt