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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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raschwerin ist jetzt online.

Hallo in die Runde! Es geht hier um die Abmahnabzocke, Anwaltskanzlei

Kundenfrage

Hallo in die Runde!

Es geht hier um die Abmahnabzocke, Anwaltskanzlei "FAREDS".

Ich erhielt ein entsprechendes Schreiben wonach ich meinen Anwalt (ursprünglich im Thema Unterhalt und Scheidung konsultiert) daraufhin ansprach.

Mein Anwalt empfahl mir eine abgeänderte Untetrlassungserklärung abzugeben, was auch geschah.

Es erfolgte noch einiger Schriftverkehr, mittlerweile ist Ruhe und ich habe die Rechnung meines Anwalts erhalten.

O.K., mein Anwalt ist tätig geworden und hat daher auch ein Recht auf eine Vergütung.

Aber, und jetzt kommt es:

Ich kann belegen, dass ich (meine DSL-Anschlüsse) zum genannten Datum und zur genannten Uhrzeit, die im Schreiben von "FAREDS" genannten öffentlichen IP-Adrssen nicht inne hatte.
Weiterhin habe ich auch die benannte Datei nicht heruntergeladen (nicht meine Musikrichtung).

Also: Abzocke ( ... die arme Oma ...)

Das Dumme ist nur, dass ich als "Abgemahnter" auf den Kosten für einen Rechtsbeistand sitzen bleibe.

Meine Fragen:

Ist es ratsam die Kanzlei "FAREDS" wegen Betruges (ggf. versuchten ...) anzuzeigen?
Gibt es weitere "Geschädigte"?
Gibt es eine Kanzlei, die bereit ist gegen "FAREDS" vorzugehen?
Wie kann ich die Kosten, die mir entstanden sind, abwälzen?
Gibt es bereits eine Sammelklage?

Gerne lasse ich Ihnen den gesamten Schriftverkehr, nebst den entsprechenden Protokollen meiner DSL-Router zukommen.

Meine Daten:

Heinz-Volker Kloß
De-Veuster-Str. 12
47906 Kempen
TEL: 02152-558656
FAX: 02152-558657
MOBIL: 0172-9972298
MAIL:[email protected]

DSL-Anschluß in 47906 Kempen
DSL-Anschluß in 24217 Schönberg


So, jetzt bin ich gespannt ...


mfg, H.Volker Kloß
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

raschwerin :

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für die Nutzung von Justanswer. Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

raschwerin :

Als Filesharing bezeichnet man den Austausch von Dateien, insbesondere Musik- und Videodateien über Internet-Tauschbörsen, sogenannte Peer-to-peer Netzwerke. Ein Internetnutzer (User) stellt seine Dateien über die Tauschbörse zur freien Verfügung, ein anderer Nutzer (User) kann sie sich über diesen Weg herunterladen und umgekehrt. Die dazu erforderliche Software zum Filesharing selbst ist legal. Jeder Nutzer ist damit Anbieter und Abnehmer zugleich.

Problematisch ist in erster Linie weniger das Herunterladen (downloaden), als vielmehr das gleichzeitige Anbieten (uploaden). Damit ist ein Vervielfältigen und Verbreiten gegeben. Dies stellt den eigentlichen urheberrechtlichen Verstoß dar.

Bestimmte Unternehmen haben es sich als Rechteinhaber zur Aufgabe gemacht, die Filesharer ausfindig zu machen und entsprechend zu bestrafen. Nicht immer trifft es hier die Richtigen.

Besonders kritisch ist zu beurteilen, wie die Rechteinhaber an die Daten des (vermeintlichen) Filesharers kommen. Hier werden zunächst die IP und anhand dieser die weiteren personenbezogenen des Internetanschlusses ermittelt.

Auch ist die Beweislage für den Abmahnenden recht schwierig. In der Regel wird nicht ohne Weiteres beweisbar sein, dass der angebliche Filesharer den behaupteten Urheberrechtsverstoß auch begangen hat.

Oft verhält sich die Sachlage aber so, dass der Anschlussinhaber nicht der Filesharer ist.

Nach einer neueren Entscheidung ist der Anschlussinhaber nicht zur Verantwortung zu ziehen. Hier konnte einerseits nicht nachgewiesen werden, wer das entsprechende urhebergeschützte Material zum Herunterladen mittels einer Tauschbörse bereitgestellt hatte. Andererseits unterlag der Anschlussinhaber auch keiner generellen Überwachungspflicht für Andere. Diese Pflicht entsteht erst, wenn der Anschlussinhaber eindeutige Hinweise auf derartige Angebote in Tauschbörsen hat. (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 20. Dezember 2007, Az: 11 W 58/07).

Gegen den vermeintlichen Filesharer ergeht in der Regel eine Abmahnung. Die Abmahnung ist ein effektives und vom Gesetzgeber als zulässig vorgesehenes Mittel, um Rechtsverletzungen aus dem Urheber-, Marken-, Namen- und Wettbewerbsrecht entgegenzuwirken und eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden.

Üblicherweise wird dem Anschreiben eine Unterlassungserklärung und die Kostennote des Verfassers (in der Regel wird dies ein Rechtsanwalt sein) beigefügt. Der Adressat soll verpflichtet werden, die Unterlassungserklärung unterzeichnet zurückzusenden und die Kostennote zu begleichen.

Ganz wichtig ist hier, dass der Abgemahnte reagiert, wenn er Adressat einer solchen Abmahnung wird. Keinesfalls sollte die Abmahnung unbeachtet liegen gelassen, entsorgt oder ungeprüft unterschrieben werden.

Wird eine Abmahnung ignoriert, kann der Abmahnende umgehend eine Einstweilige Verfügung erwirken, vorausgesetzt er kann die Rechtsverletzung glaubhaft machen. Im Zweifel ist davon auszugehen, dass er das kann. Dann sind vom Adressat der Abmahnung auch die weiteren Kosten zu tragen.

Um hier keine Risiken einzugehen, sollte sich der Betroffene umgehend an einen Rechtsanwalt wenden und sich entsprechend beraten lassen.

Empfehlenswert ist ein Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Urheberrecht oder IT-Recht.

In der Regel wird Ihnen aber mittlerweile auch jeder „normale“ Rechtsanwalt in solchen Fällen helfen können.

Aktuell ist besonders interessant, dass der BGH am 12.05.2010 zu diesen Abmahnungen eine erste Entscheidung getroffen hat.

Hier wurde entschieden, dass der Anschlussinhaber nicht haftet, wenn er den Vorwurf nicht begangen hat. Es ist lediglich Voraussetzung, dass der Internetanschluss, hier das W-LAN gesichert sein muss.

Weiterhin wurden die Abmahnkosten zumindest in dem speziellen Fall des Urteils auf 100 Euro beschränkt.

Man kann diese Argumentation des BGH wunderbar verwenden, um sich gegen die Abmahnungen zu verteidigen.

Ob diese neue Linie Bestand hat, muss sich aber erst noch zeigen.

In der Regel übernehmen die Rechtsschutzversicherungen solche Fälle nicht. Eine Anfrage kann aber dennoch nichts schaden.

JACUSTOMER-tx11sy8h- :

super Textblock, beantwortet jedoch nicht meine Fragen !!!!

raschwerin :

Danke.

raschwerin :

Ich kenne die Problematik.

raschwerin :

Hat Fareds gegen Sie geklagt?

JACUSTOMER-tx11sy8h- :

es wurde ein Klageentwurf an meinen Anwalt geschickt

JACUSTOMER-tx11sy8h- :

sonst nix

raschwerin :

Ehrlich? Soweit gehen die schon? In meinen Fällen gegen Fareds kam es nie soweit.

raschwerin :

Können Sie mir den Entwurf schicken?

JACUSTOMER-tx11sy8h- :

schon Erfahrung? Lasse Ihnen gerne den Schriftverkehr in PDF zukommen

raschwerin :

Ja, wunderbar.

raschwerin :

Machen Sie das.

raschwerin :

[email protected]

JACUSTOMER-tx11sy8h- :

Klar, brauche ne Mail-Adresse und ggf. einen Betreff, muss noch nen Teil des Krempels einscannen

raschwerin :

Betreff: Justanswer Fareds

raschwerin :

Ich erwarte Ihre E-Mail.

JACUSTOMER-tx11sy8h- :

Danke, mache mich gleich dran! Schönen Abend noch, hoffe bald von Íhnen zu höen (lesen).

raschwerin :

Ja, ich melde mich auf die E-Mail.

raschwerin :

Bis dahin.

JACUSTOMER-tx11sy8h- :

Situation unklar, Experte benötigt weitere Info's (Dokumente), mal sehen was dann herauskommt, will dem Experten seine Einnahmen nicht streitig machen.

raschwerin :

Naja, ich denke Sie melden sich per E-Mail. Warum schreiben Sie dann, Frage nicht beantwortet?

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