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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
raschwerin ist jetzt online.

Guten Abend, ich bin beklagt eine Urheberrechtsverletzung

Kundenfrage

Guten Abend,
ich bin beklagt eine Urheberrechtsverletzung begangen zu haben.
Die Anwaltskanzlei ist auf Platz 3 der "Top Ten Liste" in D.
In meinem ganzen Leben habe ich noch nie einen Film downgeloaded.
Trotzdem sieht das AG Hamburg es als erwiesen an, dass von meinem Anschluss (IP und Hash Werte) diese Verletzung begangen wurde.
Ich kann durch 6 Zeugen nachweisen, dass ich nicht zu Hause war und mein Rechner nicht am Netz war! Ich lebe allein. Die Einzigen Menschen, die theoretisch Zugang zu meinem Haus hätten, sind meine Nachbarn und wissen nicht wie Computer geschrieben wird.
Nunmehr will Fa Sasse und Partner mit ihrem Zeugen Ben Perino von der Loggerbude Firma Guardaley Ltd. aus Karlsruhe darauf bestehen, dass ich mittlerweile ca 2500€ bezahlen soll. Sie hätten ja Alles lückenlos belegt.
Das Gericht bietet mir einen Vergleich über 800 € an.
Beim Leben meiner Kinder, ich habe das nicht gemacht, Überprüfungen meines Computers, von einem Dr rer nat (Physiker) haben keine Datei Invisible touch. avi gefunden. Ach gibt es kein Hardcopy oder ähnliches von der Fa, die auf meinen PC hinweisen. Wie auch ?
Ich bin nicht bereit diesen Abmahnwahn auch noch zu finanzieren, da ich nichts gemacht habe.
Was können Sie mir raten?
Mit freundlichem Gruß
H.-Achim Schaeffer
Wächterstr 7a
28876 Oyten
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

raschwerin :

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für die Nutzung von Justanswer. Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

JACUSTOMER-oafabf7c- :

Guten Abend

raschwerin :

Als Filesharing bezeichnet man den Austausch von Dateien, insbesondere Musik- und Videodateien über Internet-Tauschbörsen, sogenannte Peer-to-peer Netzwerke. Ein Internetnutzer (User) stellt seine Dateien über die Tauschbörse zur freien Verfügung, ein anderer Nutzer (User) kann sie sich über diesen Weg herunterladen und umgekehrt. Die dazu erforderliche Software zum Filesharing selbst ist legal. Jeder Nutzer ist damit Anbieter und Abnehmer zugleich.

Problematisch ist in erster Linie weniger das Herunterladen (downloaden), als vielmehr das gleichzeitige Anbieten (uploaden). Damit ist ein Vervielfältigen und Verbreiten gegeben. Dies stellt den eigentlichen urheberrechtlichen Verstoß dar.

Bestimmte Unternehmen haben es sich als Rechteinhaber zur Aufgabe gemacht, die Filesharer ausfindig zu machen und entsprechend zu bestrafen. Nicht immer trifft es hier die Richtigen.

Besonders kritisch ist zu beurteilen, wie die Rechteinhaber an die Daten des (vermeintlichen) Filesharers kommen. Hier werden zunächst die IP und anhand dieser die weiteren personenbezogenen des Internetanschlusses ermittelt.

Auch ist die Beweislage für den Abmahnenden recht schwierig. In der Regel wird nicht ohne Weiteres beweisbar sein, dass der angebliche Filesharer den behaupteten Urheberrechtsverstoß auch begangen hat.

Oft verhält sich die Sachlage aber so, dass der Anschlussinhaber nicht der Filesharer ist.

Nach einer neueren Entscheidung ist der Anschlussinhaber nicht zur Verantwortung zu ziehen. Hier konnte einerseits nicht nachgewiesen werden, wer das entsprechende urhebergeschützte Material zum Herunterladen mittels einer Tauschbörse bereitgestellt hatte. Andererseits unterlag der Anschlussinhaber auch keiner generellen Überwachungspflicht für Andere. Diese Pflicht entsteht erst, wenn der Anschlussinhaber eindeutige Hinweise auf derartige Angebote in Tauschbörsen hat. (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 20. Dezember 2007, Az: 11 W 58/07).

Gegen den vermeintlichen Filesharer ergeht in der Regel eine Abmahnung. Die Abmahnung ist ein effektives und vom Gesetzgeber als zulässig vorgesehenes Mittel, um Rechtsverletzungen aus dem Urheber-, Marken-, Namen- und Wettbewerbsrecht entgegenzuwirken und eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden.

Üblicherweise wird dem Anschreiben eine Unterlassungserklärung und die Kostennote des Verfassers (in der Regel wird dies ein Rechtsanwalt sein) beigefügt. Der Adressat soll verpflichtet werden, die Unterlassungserklärung unterzeichnet zurückzusenden und die Kostennote zu begleichen.

Ganz wichtig ist hier, dass der Abgemahnte reagiert, wenn er Adressat einer solchen Abmahnung wird. Keinesfalls sollte die Abmahnung unbeachtet liegen gelassen, entsorgt oder ungeprüft unterschrieben werden.

Wird eine Abmahnung ignoriert, kann der Abmahnende umgehend eine Einstweilige Verfügung erwirken, vorausgesetzt er kann die Rechtsverletzung glaubhaft machen. Im Zweifel ist davon auszugehen, dass er das kann. Dann sind vom Adressat der Abmahnung auch die weiteren Kosten zu tragen.

Um hier keine Risiken einzugehen, sollte sich der Betroffene umgehend an einen Rechtsanwalt wenden und sich entsprechend beraten lassen.

Empfehlenswert ist ein Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Urheberrecht oder IT-Recht.

In der Regel wird Ihnen aber mittlerweile auch jeder „normale“ Rechtsanwalt in solchen Fällen helfen können.

Aktuell ist besonders interessant, dass der BGH am 12.05.2010 zu diesen Abmahnungen eine erste Entscheidung getroffen hat.

Hier wurde entschieden, dass der Anschlussinhaber nicht haftet, wenn er den Vorwurf nicht begangen hat. Es ist lediglich Voraussetzung, dass der Internetanschluss, hier das W-LAN gesichert sein muss.

Weiterhin wurden die Abmahnkosten zumindest in dem speziellen Fall des Urteils auf 100 Euro beschränkt.

Man kann diese Argumentation des BGH wunderbar verwenden, um sich gegen die Abmahnungen zu verteidigen.

Ob diese neue Linie Bestand hat, muss sich aber erst noch zeigen.

In der Regel übernehmen die Rechtsschutzversicherungen solche Fälle nicht. Eine Anfrage kann aber dennoch nichts schaden.

JACUSTOMER-oafabf7c- :

Das AG HH schreibt mir aber, dass es die Rechtsverletzung als bewiesen ansieht und mir deshalb den Vergleich (Ursprungsforderung von Sasse und Partner) anbietet.

raschwerin :

Ja, bei Sasse und Partner läuft es immer auf einen Vergleich raus.

raschwerin :

Offenbar ist das Gericht in HH da schon sehr beeinflusst.

raschwerin :

Entweder man nimmt dem Vergleich an und schließt die Sache damit ab oder man lässt es darauf ankommen, wird dann aber in Berufung gehen müssen.

JACUSTOMER-oafabf7c- :

Aber ich bin nicht bereit dieses "Geschäftsmodell" zu finanzieren, denn ich habe nichts gemacht. Wieso Berufung? Muss ich davon ausgehen, verurteilt zu werden, wenn ich nachweisen kann, das der geschilderte Sachverhalt so ist, wie er nun Mal ist? Ich mache Musik mit Freunden in einer Band und an dem Tag der angeblichen Rechtsverletzung waren wir zu betrunken um nach Hause zu fahren. So habenj wir alle dort im Keller geschlafen. Meine Nachbarn, das sieht jeder Richter nach 10 Sekunden, haben meinen Schlüssel nur zur Aufbewahrung, die wissen gar nicht was sie im Internet suchen sollen.Wie sehen denn die Vergleiche bei Sasse aus? Wieso muss man sich darauf einlassen? Nur um seine Ruhe zu haben? Ist das denn ein rechtsfreier Raum hier in Deutschland ?

raschwerin :

Diese Klage wird Sasse gewinnen. Das zeigt die Erfahrung. Daher wird man Sie zur Zahlung veruteilen, sodass Sie dann in Berufung gehen müssten. Allerdings hat man dann bessere Möglichkeiten, da die Richter am Landgericht schon qualifizierter sind.

JACUSTOMER-oafabf7c- :

Das bedeutet, ich werde verurteilt, weil die Richter zu schlecht ausgebildet sind ? Ich weiß das auch nicht besser... Was weiß ich was die da behaupten. Ich weiß nicht wie die auf mich kommen, aber ich weiß, dass mein WLan abgesichert ist und dass ich nichts runtergeldan habe. Jedenfalls noch nie einen Film. Die Einzige Verteidigung die mir einfällt, ist eben zu beweise, dass ich es nicht gewesen sein kann. Das iregendein Unbekannter im Auto vor meinem Haus sitzt und Filme lädt, halte ich für ziemlich weit hergeholt. Aber was bleibt mir übrig ?

JACUSTOMER-oafabf7c- :

Was kann ich den LG Richtern Anderes anbieten ?

raschwerin :

Jein. Sie müssen halt widerlegen, dass Sie die Datei angeboten haben. Man muss vortragen, dass das Netzwerk gesichert war und Dritte sich eingehackt haben müssen.

JACUSTOMER-oafabf7c- :

Was ist mit der Überprüfung des Rechners durch einen Experten ? Unglaubhaft, weil ich das vorher gelöscht haben könnte? Kann ich Herrn Ben Perino auffordern, ein Neues, gleich langes Passwort herauszufinden. Am Besten vor Gericht? Und wo ist der Unterschied der Beurteilung von Amtsgericht zum Landgericht ?

raschwerin :

Herr Perino wird niemals vor Gericht erscheinen. Aber eine Idee wäre es, dies zu verlangen. Mehr als einen Vergleich wird es vor dem Amtsgericht nicht geben - ich habe dies Erfahrung leider so gesammlt und weiß es von Kollegen auch so.

JACUSTOMER-oafabf7c- :

Und das angesprochene BGH Urteil wird nicht beachtet?

raschwerin :

Leider kaum.

JACUSTOMER-oafabf7c- :

Wo ist der Unterschied Landgerichts zum Amtsgericht, bei gleicher Argumentation ?

raschwerin :

Man kann sich manchmal des Eindrucks nicht verwehren, dass der Amtsrichter mit einem Anwalt von Sasse auch mal einen trinken geht und die Urteile daher feststehen. Mit einem Richter vom LG kann das nicht passieren. Darüber hinaus machen die Richter am AG alles und die Richter am LG sind spezialisierter.

JACUSTOMER-oafabf7c- :

Au Ha, doch wird es am Landgericht nicht genauso beurteilt, dass unabhängig von meinen Nachweisen oder wie "die" es nennen, Behauptungen, der gleiche Schluss gezogen wird und ich die Prozess- und Anwaltskosten auch noch bezahle ?

raschwerin :

Jein, es wird schon anders bewertet. Wenn Sie die Sache abschließen wollen, nehmen Sie den Vergleich an. Wollen Sie kämpfen und haben auch Zeit und Geld, dann gehen Sie eine Runde weiter.

JACUSTOMER-oafabf7c- :

Kann ich mich vor weiteren Angriffen dieser (wie ich finde) Parasiten schützen ?

raschwerin :

Es sind eigentlich nur Sasse und Waldorf aus München, bei denen man sich Sorgen machen muss.

raschwerin :

Alle anderen Abmahnkanzleien sind Trittbrettfahrer und gehen auf Dummfang.

JACUSTOMER-oafabf7c- :

Wenn das in Ihren Juristenkreisen bekannt ist, wieso nehmen Gerichte so eine Sauerei denn dann hin ?

JACUSTOMER-oafabf7c- :

Kann man gegen diese Herrschaften denn nichts unternehmen?

raschwerin :

Da ist leider noch kein Riegel vorgeschoben.

raschwerin :

Das ist alles gesetzliche Grauzone.

JACUSTOMER-oafabf7c- :

Und wer ist dafür verantwortlich? Da kocht einem ja die Galle über.......

raschwerin :

Der Gesetzgeber.

JACUSTOMER-oafabf7c- :

Also Petitionsausschuss anrufen ? Auf Klärung drängen? Öffentlich machen?

raschwerin :

Das ist ja alles in der Öffentlichkeit. RA Solmecke aus Köln bringt auch regelmäßig Verfahren zum BGH. So gab es zuletzt endlich die Entscheidung, dass Eltern nicht für die Kinder haften.

raschwerin :

Vielleicht gibt es hier bald auch mal neue Urteile in Sachen Absicherung des W-LAN.

JACUSTOMER-oafabf7c- :

Das ich nachweisen kann, die Rechtsverletzung nicht begangen haben zu können, und die Vorladung des Ben Perino würde das Gericht also nicht beeindrucken? Mit herkömmlichen Mitteln ist das Passwort nicht zu entschlüsseln. Da brauchts schon eine gewaltige Rechnerleistung. Also einen Netzverbund von tausenden Rechnern um die Möglichkeiten auszuprobieren.

raschwerin :

Ja, klar, aber das checken die Gerichte nicht.

JACUSTOMER-oafabf7c- :

Welche Kosten kommen den beim LG auf mich zu ?

raschwerin :

Das ist nicht teurer als am AG - aber Sie müssen sich einen Anwalt nehmen. Beim LG ist Anwaltszwang.

JACUSTOMER-oafabf7c- :

Bringt es was, das AG darauf hinzuweisen, dass ich auf jeden Fall in die Berufung gehe, falls man mich verurteilt?

raschwerin :

Nein, das ist dem Richter egal - für ihn hat das (leider) keine Konsequenzen.

JACUSTOMER-oafabf7c- :

Na dann. Soll ich RA Solmecke aus Köln beauftragen ? Ist das eine gute Idee und kann ich dann gegen Sasse die Kosten geltend machen und zurückfordern?

raschwerin :

Ja, das wäre sicher eine gute Idee.

JACUSTOMER-oafabf7c- :

Und könnte er dann auch die Herrschaften für die Kosten verantwortlich machen ? Für den Fall, das ich Recht bekomme?

raschwerin :

Ja, wenn Sie gewinnen, zahlt die Gegenseite alles.

JACUSTOMER-oafabf7c- :

Ich bedanke mich und werde das Gespräch positiv bewerten.

raschwerin :

Vielen Dank. Alles Gute.

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