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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

sehr geehrte damen und herren

Kundenfrage

sehr geehrte damen und herren mein name XXX wohnhaft in XXX mein anliegen ist -ich soll 2063euro strafe bezahlen bin aber arbeitslosengeld2 bezieherin nun habe ich im internet wofam ein gerichtsurteil von 16.11.2011 az.v zwei striche zb 7/11 das alg2 nicht pfändbar sei da wir am existensminimum leben müssen so die begründung von bundesgerichtshof in karlsruhr und das amtsgericht rosenheim weiterhin darauf besteht und mir mit ersatzfreiheitsstrafe gedroht wird wenn ich die 2063 euro nicht bezahle leiter habe ich keinen drucker sonst würde ich das rosenheimer amtsgericht übersenden es kann doch auch nicht angehen das sich das gericht über so ein gerichturteil hinweg setzten kann bitte helfen sie mir weiter mit freundlichen grüssen cornelia haenze sie können mich auch telefonisch und gleich zeitig faxen wie wir weiter vorgehen können

Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.

Tobias Rösemeier :

Sehr geehrte Fragesteller,

Tobias Rösemeier :

handelt es sich um eine Geldstrafe ?

Tobias Rösemeier :

aus einem Strafverfahren ?

JACUSTOMER-51j818mp- :

ja es handelt sich um eine geldstrafe aus ein strafverfahren

Tobias Rösemeier :

Vielen Dank für die Klarstellung.

Tobias Rösemeier :

Folgendes zur Rechtslage:

Tobias Rösemeier :

Eine Geldstrafe wird nicht im zivilrechtlichen Sinne vollstreckt oder eine Pfändung vorgenommen, sondern wenn diese nicht gezahlt wird, muss man diese im Gefängnis absitzen.

Tobias Rösemeier :

Es wird also Ersatzfreiheitsstrafe verhängt.

JACUSTOMER-51j818mp- :

muss ich trotzdem diese zahlung leisten denn aus diesem gerichtsurteil geht eindeutig hervor das alg2 bezieher nicht zahlen müssen

Tobias Rösemeier :

Nein Sie müssen dann nicht zahlen, aber ins Gefängnis

Tobias Rösemeier :

Ich rate Ihnen an, einen Antrag auf Umwandlung der Geldstrafe in Arbeitsstunden zu stellen.

JACUSTOMER-51j818mp- :

und das war die begründung das wir als alg2 bezieher am existenminimum leben müssen deswegen brauchen die alg2 bezieher auch wenn es durch eine straftat oder diebstahl hervorgeht

Tobias Rösemeier :

Es geht vorliegend nicht um eine Pfändung.

JACUSTOMER-51j818mp- :

arbeitsstunden ist nicht möglich 80 prozent schwerbehindert

Tobias Rösemeier :

ich kann unter dem von Ihnen benannten Aktenzeichen nichts finden

Tobias Rösemeier :

können Sie diese nochmals angeben und vorallem von welchem gericht

JACUSTOMER-51j818mp- :

bundesgeichtshof 16.11 2011 alg2 nicht pfändbar sei az.vz. v zweistriche zb 7/11 gefunden im wofam internet

Tobias Rösemeier :

Jetzt habe ich es gefunden

JACUSTOMER-51j818mp- :

bundesgerichtshof kalsruhe

Tobias Rösemeier :

Das Urteil bezieht sich auf eine zivilrechtliche Forderung und nicht auf eine Geldstrafe.

Tobias Rösemeier :

Es findet also vorliegend keine Anwendung.

JACUSTOMER-51j818mp- :

und was heist das jetzt für mich

Tobias Rösemeier :

Das Sie entweder einen Umwandlungsantrag stellen oder

Tobias Rösemeier :

wenn dies nicht geht, bleibt nur noch ein Gnadengesuch auf Erlass der Geldstrafe.

JACUSTOMER-51j818mp- :

ich habe heute ein schreiben erhalten das ich die 2063 euro zalen muss wenn nicht ersatzfreiheitsstrafe

Tobias Rösemeier :

Ja, das ist leider so - wie gesagt entweder umwandlungsantrag oder Gnadengesuch

JACUSTOMER-51j818mp- :

danke schöne feiertage und ein gesundes neues jahr

Tobias Rösemeier :

Bitte schön.

Tobias Rösemeier :

Wenn Sie mir noch eine positive Bewertung für die Beratung geben, würde ich mich freuen.

Tobias Rösemeier :

Vielen Dank.

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
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Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

ich darf noch um eine abschließende positive Bewertung bitten.

Erst hierdurch erhalte ich eine Vergütung.

Vielen Dank.