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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17094
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Ich habe eine Frage zu Thema Geschäftsführerverträge und Arbeitsrecht: wie

Kundenfrage

Ich habe eine Frage zu Thema Geschäftsführerverträge und Arbeitsrecht:

wie lange sind die Kündigungsfristen für Geschäftsführer üblicherweise?

Situation: ich werde einen Vertrag mit einer englischen Firma abschliessen, eine GmbH gründen und dann Geschäftsführer mit Verantwortung Bereich Europa sein.

Vielen Dank!

S. Munshi
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.

raschwerin :

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für die Nutzung von Justanswer. Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

raschwerin :

Im Vertrag ist nichts dazu geregelt?

Kunde :

Nach Ablauf der Probezeit kann das Anstellungsverhältnis beiderseits unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen gekündigt werden. Wenn die Kündigungsfrist für die Gesellschaft sich aufgrund gesetzlicher oder sonstiger Regelungen verlängert, gilt für den Leitenden Angestellten diese Frist entsprechend.

Kunde :

Ich habe daraufhin 6 Monate zum Quartalsende gefordert und 3 Monate zum Monatsende angeboten bekommen

Kunde :

Bei der Probezeit hatte ich 3 Monate gefordert und 2 Monate zum Monatsende bekommen

Kunde :

Der Vertrag wird mit dem Verhandlungsergebnis aktualisiert.

Kunde :

Vielleicht bietet sich ein Telefonat an? Sie erreichen mich unter +49 152 22 961 303

raschwerin :

Leider bietet Justanswer keine telefonische Beratung.

raschwerin :

Wir können hier gern weiter chatten.

Kunde :

ok-

Kunde :

Die Firma sagt, sie fühlen sich nicht wohl mit mehr als drei monaten, weil die anderen executives in business segment/intern solche regelungen nicht haben.

raschwerin :

Letztlich ist dies aber auch Verhandlungssache.

raschwerin :

Wichtig ist, dass zwischen Kündigung und Abberufung zu unterscheiden ist. Die Kündigung führt zur Beendigung des GmbH-Geschäftsführer-Anstellungsvertrages. Die Abberufung als Geschäftsführer (Beschluss der Gesellschafterversammlung nötig) führt dazu, dass der Geschäftsführer nicht mehr Organ der GmbH ist und diese nach außen vertritt. Häufig ist in Satzungen geregelt, dass die Kündigung gleichzeitig als Abberufung gilt, was grundsätzlich sinnvoll ist, da dies manchmal vergessen wird.


Für den Fremdgeschäftsführer -also den Geschäftsführer der Gesellschaft mit beschränkter Haftung – der keine Anteile an der GmbH hat oder nur sehr geringe Anteile hat und nichts Abweichendes im Anstellungsvertrag vereinbart ist – gelten die gleichen Kündigungsfristen für Arbeitnehmer. Der Geschäftsführer wird hier also ähnlich, wie ein Arbeitnehmer (ist dies aber in der Regel nicht) behandelt. Von daher gilt hier die Vorschrift des § 622 II BGB analog mit den entsprechenden Fristen.

Kunde :

Ja - ich bekomme ein Vertrag nach Deutschem recht - was ist Ihre Meinung zu Geschäftsführer Kündigungsfristen?

Kunde :

nach § 622 II BGB - wie lange sind diese üblicherweise

Kunde :

Ich habe das Problem, dass die GmbH noch nicht existiert und ich einen "Zwischenvertrag" mit der englischen hiolding nach Deutschem Recht machen muss. Die GmbH wird in 1-2-3 Monaten stehen, wenn alles gut geht.

raschwerin :

igentlich gilt nach dem Gesetz für die Kündigung eines Geschäftsführervertrags nach dem eine sehr kurze Kündigungsfrist, da der Geschäftsführervertrag als freier Dienstvertrag unter den Anwendungsbereich von § 621 BGB fällt. Danach kann das Vertragsverhältnis beiderseits, wenn die Vergütung nach Monaten bemessen ist, durch eine bis zum fünfzehnten eines Monats abgegebene Erklärung zum Schluss des Kalendermonats gekündigt werden (§ 621 Nr.3 BGB).

Nach der Rechtsprechung gelten diese kurzen gesetzlichen Kündigungsfristen allerdings nicht für Fremdgeschäftsführer und für Gesellschafter-Geschäftsführer, die einen so geringen Anteil halten, dass sie keinen beherrschenden Einfluss auf die GmbH ausüben können. Für sie gelten die längeren gesetzlichen Kündigungsfristen, die auch auf Arbeitnehmer anzuwenden sind. Sie sind in § 622 Abs.2 BGB geregelt und sehen eine Verlängerung der seitens des Arbeitgebers bzw. der GmbH einzuhaltenden Kündigungsfristen in Abhängigkeit von der Dauer der Beschäftigung vor.

Danach beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Anstellungsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen
zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,
fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,
zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,
fünfzehn Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,
zwanzig Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.

Auf diese gesetzlichen Kündigungsfristen kommt es allerdings nur dann an, wenn nicht ohnehin längere Kündigungsfristen im Geschäftsführervertrag vereinbart worden sind, was in der Regel der Fall ist.

Kunde :

Daher wollte ich das Paket möglichst nah an den GmbH / GF Realitäten verhandeln.

Kunde :

6 Monate hatte ich gefordert.

raschwerin :

Das ist auch realistisch.

Kunde :

Können Sie aus Ihrer Erfahrung bestätigen, dass 6 Monate üblich sind und 3 Monate eher unüblich für eine solche Position?

Kunde :

Privat hat man mir gesagt, das Fristen länger als 3 Monate in Deutschland "out" sind.

Kunde :

3 Monate erlauben beiden Seiten die maximale flexibilität

Kunde :

Ich denke ein GF braucht mindestens 6 Monate , um eine neue Stelle zu finden.

raschwerin :

Ja, in dem Bereich ist alles möglich. Ich habe schon Verträge mit unterschiedlichen Fristen gesehen.

Kunde :

Mein Problem ist, dass meine die Stellung des Geschäftsführers mit 3 Monaten zu schwach ist. Nachzuverhandeln wird nicht so ohne weiteres gehen.

Kunde :

Danke für Ihre unterstützung.

raschwerin :

Die 3 Monate sind ja auch erstmal ok.