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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17003
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Hallo,wir haben einen Leibrentenvertrag der

Kundenfrage

Hallo,wir haben einen Leibrentenvertrag der auf 40 Jahre ausgestellt worden ist. 27 Jahre sind bezahlt. Drei Berechtigte sind im Vertrag genannt, diese Personen sind jetzt mitlerweile verstorben. Die letzte Person ist am 20.11.12 verstorben. Wir möchten für Dezember die Zahling einstellen, dürfen wir das bzw. wie müssen wir uns verhalten? Es gibt eien Verwandten der Familie der sich um das gesamte Vermögen kümmert. Neffe des ersten Berechtigten im Vertrag. Es gibt noch eine uneheliche Tochter, die aber nicht im Vertrag steht. Könnten wir da noch Schwierigkeiten bekommen? Grüße xxxxxxx

Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

raschwerin :

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für die Nutzung von Justanswer. Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

raschwerin :

Haben sich die Erben schon gemeldet?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
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Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Haben sich die Erben schon gemeldet?


Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Nein!
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Danke.

Dann können Sie die Zahlungen einstellen.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Wir haben nach Durchsicht des Vertrages eine Klausel gefunden, die uns nicht ganz klar ist.
Hier wird beschrieben;
Sollten die Berechtigten vor Ablauf der Zahlungsdauer (40Jahre) der Rente versterben, so vereinbaren die Vertragsschließenden, das sodann Berechtigter sein soll der Sohn des Überlassers, ersatzweise dessen Rechtsnachfolger.

Der Sohn ist 2-3 Jahre vor den Eltern gestorben, wir haben keinen Rechtnachfolger genannt bekommen. Wie schon berichtet, es gibt eine uneheliche Tochter
und einen Neffen der Hauptberechtigten, dieser ist als Vermögensverwalter eingesetzt, weil die Tochter erst mit 30 Jahren alles erbt, das wird 2017 soweit sein.
Nun die Frage, dürfen wir die Zahlung einstellen?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Es steht die Frage, ob diese Tochter den Anspruch vielleicht geerbt hat.

Ich würde dies aber vereinen.

Daher stellen Sie die Zahlungen auch ein.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

D.heißt wir müssen weiter zahlen, wenn die Tochter den Anspruch geerbt hat, spätestens wenn der Vermögensverwalter sich meldet wegen der ausstehenden Zahlungen
wissen wir woran wir sind.
Kann man dagegen was tun? Generell, sie erbt alles, auch jede einzelne Vertragsklausel oder muss das speziell für den Einzelvertrag veranlasst werden?
Rechtsnachfolger für den Leibrentenvertrag......

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Die Leibrente ist definitiv nur für den vereinbartren Zeitraum bzw. auf Lebzeiten des Berechtigten zu bezahlen.

Mit Versterben der Berechtigten entfällt auch jeglicher weitere Zahlungsanspruch.

Das heißt, dass der Anspruch aus der Leibrente nicht von der Tochter geerbt wurde.

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