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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24862
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
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darf mann rückwürdent ein Jagschein ein ziehen nach 5halb

Kundenfrage

darf mann rückwürdent ein Jagschein ein ziehen nach 5halb jahren
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Darf ich Sie fragen:

Der Jagdschein ist Ihnen mit Wirkung 2007 entzogen worden?

Ist denn seit 2007 eine weitere Straftat begangen worden?

Wurde ein Insolvenzverfahren durchgeführt?

Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

nein sie wollen jetzt den Jagdschein einziehen die Verurteilung wegen Insolwenzverschleppung war 2007 ich habe sonst keine straftaten oder sonstiges mehr

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

ja

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Ergänzung.

Die Einziehung des Jagdscheins richtet sich einmal nach § 41 BJagG.

Danach wird der Jagdschein eingezogen, wenn Sie die dort genannten Taten begangen haben (Körperverletzungsdelikte,..). Der Tatbestand des § 41 BJagdG liegt also in Ihrem Falle nicht vor.

Des Weiteren wird Ihnen der Jagdschein wegen Unzuverlässigkeit entzogen, §§ 17, 18 BJagdG.

Die Verwaltungsbehörde vermutet Unzuverlässigkeit dann, wenn Sie zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt wurden.

Das Problem in Ihrem Fall ist jedoch der zeitliche Abstand zwischen Tat und der Entziehung der Fahrerlaubnis.

Als Sie verurteilt wurden ging aufgrund der Verwaltungsanweisung Mistra direkt eine Mitteilung an die Verwaltungsbehörde.

Da seit Ihrer Verurteilung bereits 5 Jahre vergangen sind, können Sie mit mit § 17 IV BjagdG und § 5 II WaffenG argumentieren. Darin wird festgelegt, dass eine Zuverlässigkeit dann nicht anzunehmen ist, wenn seit der letzten Verurteilung noch nicht 5 Jahre vergangen sind.

Aus diesem Grund kann die Verurteilung 2007 allein nicht zur Begründung Ihrer Unzuverlässigkeit herangezogen werden mit der Folge, dasss Ihnen der Jagdschein nicht entzogen werden durfte.

Soweit die Behörde nicht einlenkt sollten Sie vor dem Verwaltungsgericht gegen den Bescheid vorgehen.



Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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