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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21842
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Bei meinem Sohn wurde eine Hausdurchsuchung wegen Verdacht

Kundenfrage

Bei meinem Sohn wurde eine Hausdurchsuchung wegen Verdacht auf eine Steuerstraftat durchgeführt.
Da dieser bei mir noch gemeldet war, jetzt aber woanders wohnt das Gewerbe aber noch hier angemeldet hatte, kamen die Beamten auch zu mir ins Haus.
Mein Sohn bewohnte zeitweise ein Zimmer im Kellergeschoß.
Die Beamten durchsuchten aber meine komplette private Wohnung obwohl dazu kein Beschluß vorhanden war.
Ist dies rechtens oder kann ich dagegen vorgehen ?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich unterliegt die Anordnung einer Hausdurchsuchung dem Richtervorbehalt. Das bedeutet, dass die Maßnahme durch einen Richter angeordnet sein muss.

Nur bei Gefahr im Verzug ist die richterliche Anordnung entbehrlich. Gefahr im Verzug liegt insbesondere dann vor, wenn die Beseiteschaffung von Beweismittel droht und aus diesem Grunde kein richterlicher Durchsuchungsbeschluss mehr eingeholt werden kann.

In der Praxis der Strafverfolgung hat sich leider die Entwicklung eingestellt, dass entgegen dieser klaren gesetzlichen Aufgabenzuweisung die Polizei viel zu oft unter Berufung auf Gefahr im Verzug die Zuständigkeit des Richters überspielt wird und Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss erfolgen.

Die Rechtsprechung hat diese Praxis verurteilt und gefordert, dass in jedem Fall die Zuständigkeiten der StPO einzuhalten sind und ein richterlicher Beschluss zu erwirken ist. Dies gilt insbesonder für Hausdurchsungen, die am Tage stattfinden, weil in diesen Fällen ohne große Probleme die zuständigen Richter erreichbar sind. wie es vor allem das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat:

http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg06-091.html

Soweit auch in Ihrem Fall die Hausdurchsuchung tagsüber stattgefunden hat, hätte auch zuvor - nach den Vorgaben der Rechtsprechung - ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss beschafft werden müssen.

Ist das nicht der Fall gewesen, so können Sie sich gegen dieses Vorgehen rechtlich auch zur Wehr setzen: Findet - wie in Ihrem Fall - die Durchsuchung wegen Gefahr im Verzug ohne richterliche Anordnung und nur aufgrund einer Durchsuchungsanordnung der StA und/oder ihrer Hilfsbeamten statt, kann dagegen zwar nicht mit der Beschwerde vorgegangen werden.

Rechtsschutz ist aber auch hier gegeben. Es muss dann entsprechend (analog) § 98 Absatz 2 Satz 2 StPO ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden, dass die ohne Beschluss durchgeführte Durchsuchung rechtswidrig war.

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann - wie hier - grundsätzlich auch noch nach Abschluss der Durchsuchung gestellt werden, wenn ein Bedürfnis zur Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme besteht.

Sie müssten diesen Antrag bei dem Landgericht stellen, in dessen Amtsbezirk die StA ihren Sitz hat.



Geben Sie bitte kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich den für die Rechtsberatung vorgesehenen Anteil Ihrer Anzahlung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich unterliegt die Anordnung einer Hausdurchsuchung dem Richtervorbehalt. Das bedeutet, dass die Maßnahme durch einen Richter angeordnet sein muss.

Nur bei Gefahr im Verzug ist die richterliche Anordnung entbehrlich. Gefahr im Verzug liegt insbesondere dann vor, wenn die Beseiteschaffung von Beweismittel droht und aus diesem Grunde kein richterlicher Durchsuchungsbeschluss mehr eingeholt werden kann.

In der Praxis der Strafverfolgung hat sich leider die Entwicklung eingestellt, dass entgegen dieser klaren gesetzlichen Aufgabenzuweisung die Polizei viel zu oft unter Berufung auf Gefahr im Verzug die Zuständigkeit des Richters überspielt wird und Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss erfolgen.

Die Rechtsprechung hat diese Praxis verurteilt und gefordert, dass in jedem Fall die Zuständigkeiten der StPO einzuhalten sind und ein richterlicher Beschluss zu erwirken ist. Dies gilt insbesonder für Hausdurchsungen, die am Tage stattfinden, weil in diesen Fällen ohne große Probleme die zuständigen Richter erreichbar sind. wie es vor allem das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat:

http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg06-091.html

Soweit auch in Ihrem Fall die Hausdurchsuchung tagsüber stattgefunden hat, hätte auch zuvor - nach den Vorgaben der Rechtsprechung - ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss beschafft werden müssen.

Ist das nicht der Fall gewesen, so können Sie sich gegen dieses Vorgehen rechtlich auch zur Wehr setzen: Findet - wie in Ihrem Fall - die Durchsuchung wegen Gefahr im Verzug ohne richterliche Anordnung und nur aufgrund einer Durchsuchungsanordnung der StA und/oder ihrer Hilfsbeamten statt, kann dagegen zwar nicht mit der Beschwerde vorgegangen werden.

Rechtsschutz ist aber auch hier gegeben. Es muss dann entsprechend (analog) § 98 Absatz 2 Satz 2 StPO ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden, dass die ohne Beschluss durchgeführte Durchsuchung rechtswidrig war.

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann - wie hier - grundsätzlich auch noch nach Abschluss der Durchsuchung gestellt werden, wenn ein Bedürfnis zur Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme besteht.

Sie müssten diesen Antrag bei dem Landgericht stellen, in dessen Amtsbezirk die StA ihren Sitz hat.



Geben Sie bitte kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich den für die Rechtsberatung vorgesehenen Anteil Ihrer Anzahlung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Seien Sie bitte so freundlich, und geben Sie kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich den für die Rechtsberatung vorgesehenen Anteil Ihrer Anzahlung.

Sie können nach Abgabe einer positiven Bewertung selbstverständlich jederzeit kostenfrei Nachfragen stellen.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Geben Sie bitte kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich den für die Rechtsberatung vorgesehenen Anteil Ihrer Anzahlung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach: Um mir zu antworten, nutzen Sie bitte ausschließlich die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".


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Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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