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S. Grass
S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 6247
Erfahrung:  Mehrjährige Berufserfahrung
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S. Grass ist jetzt online.

Ich habe eine Frage. Es geht um folgenden Sachverhalt. Ich

Kundenfrage

Ich habe eine Frage. Es geht um folgenden Sachverhalt. Ich habe Arbeitslosengeld II genehmigt bekommen für Oktober und november 2012. Ich habe ebenfalls einen Bildunggutschein für eine Weiterbildung zum CRA beantragt. Vom Jobcenter erhielt ich die Auflage eine Anstellungsgarantie zu erbringen das heißt ich sollte nachweisen das ich nach Absolvierung des Lehrgangs eine Anstellung habe. Das konnte ich erbringen als nächste Voraussetzung wurde mir mitgeteilt (mündlich) das ich den Bildungsgutschein nur erhalte wenn ich über die gesamte Dauer des Lehrgangs Arbeitslosengeld beziehe. Der Lehrgang geht von 10/2012 bis 01/2013. Ich habe aber nur die Bestätigung für Oktober und November erhalten. Da ich etwas Geld angespart habe, bezahlte ich 3000€ im Oktober, 2000€ im November und möchte im Dezember die restlichen 2.990€ für den Lehrgangzahlen. Im Dezember habe ich eine Verlägerung des Arbeitslosenantrages gestellt. Und heute erhielt ich folgendes Statement vom Jobcenter.
"- zur Klärung, ob die Hilfebedürftigkeit gem ³ 34 SGBII fahrlässig herbeigeführt wurde, reichen Sie bitte entsprechende Nachweise zu den Überweisungen am 26.11 2012 in Höhe von 2000€ sowie am 24.10.2012 in Höhe von 2000€ ein."
Meine Fragen sind.
Was ist mit Nachweisen gemeint da ich bereits meine Konto auszüge zugesandt habe.
Inwieweit hat das Jobcenter das Recht dazu, da ich nicht kriminell bin?
Was muß ich dem Jobcenter mitteilen?
Ich hoffe eine Information über diesen Vorgang, da ich ehrlich gesagt ein bisschen überrascht bin und erstmal etwas überfodert was meine Rechte und was die Rechte des Jobcenters betrifft.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

können Sie bitte mitteilen, wann Sie die Bewilligung für Oktober und November erhalten haben ? Das angesparte Geld, welches Sie im Oktober und November gezahlt haben, war dies aus den vorgelegten Kontoauszügen ersichtlich ? Falls nein, wurde dieses Geld anderweitig beim Amt angegeben?

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Der Bewilligungsbescheid wurde am 17.10.2012 erstellt Und der Betrag war vorher bekannt da ich meine Kontenauszüge der letzten 3 Monate mit abgegeben hatte. Ich habe ein Internetkonto, eine Kreditkarte und Termingeld das bis Anfang Dezember festgeschrieben war das heißt ich hatte keine Möglichkeit auf dieses zuzugreifen.


 


Falls sie weitere Fragen haben bitte zögern sie nicht mich zu kontaktieren.

Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

was das Amt bezweckt ist nicht ersichtlich. § 24 SGB II erfasst typischerweise Fälle, wo jemand Gelder verschenkt und dann auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen ist. Dies liegt bei Ihnen nicht vor.

Sie sollten darauf hinweisen, dass die Kontoauszüge dem Amt vorliegen und die von Ihnen ausgegebenen gelder von diesem Konto stammten und dem Amt von vornherein bekannt war.

Sie haben letztlich nur Ihr Geld in Ihre Bildung investiert, nachdem das Amt offensichtlich nicht so richtig gewillt war, Ihnen die Fortbildung zu finanzieren. Lassen Sie sich nicht schickanieren. Falls der Fallmanager sich weiter quer stellt, sollten Sie sich zunächst beim Vorgesetzten beschweren.

Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Bei Unklarheiten stellen Sie bitte beliebig oft Nachfragen. Stellen Sie Ihre Rückfragen bitte nicht über die Smileys, sondern „dem Experten“ antworten. Halten Sie die Frage für nicht beantwortet, fragen Sie bitte beliebig oft nach.

Bestehen keine Nachfragen, bewerten Sie bitte die erteilte Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass