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S. Grass
S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 5111
Erfahrung:  Mehrjährige Berufserfahrung
52374836
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
S. Grass ist jetzt online.

am 05.11.2012 um 13:15 Uhr Ich fuhr mit meinem Freund als

Kundenfrage

am 05.11.2012 um 13:15 Uhr
Ich fuhr mit meinem Freund als Beifahrer durch eine 60er Zone. In sehr schnellem Tempo näherte sich von Hinten ein VW mit "stop Polizei" Leuchtanzeige. Ich fuhr rechts ran. Die Beamten in Zivil gaben mir keine Antwort auf meine Frage - ob ich zu schnell gefahren wäre. Stattdessen informierte sich einer (Beamter A) für meinen Führerschein und die Fahrzeugpapiere und der andere (B) war mit den Personalien meines Freundes beschäftigt. B fragte wo wir herkommen, wo wir hin wollen.. Komischerweise erinnerte sich B noch sehr detailgetreu daran, meinen Freund vor ca 4 Jahren (!) angehalten zu haben - was damals zum Entzug seiner Fahrerlaubnis führte. A sah in meinem Auto eine Packung Antidepressiva. Er fragte ob diese mir gehören. Ich antwortete mit ja. B fragte meinen Freund, wann er zuletzt BTM konsumiert habe und ob er noch konsumiere. Er antwortete mit nein. Daraufhin wurde er und seine Taschen, Rucksack... und die Beifahrerseite des Auto´s genau gefilzt. Kollege A fragte nach meinem letzten Konsum - worauf ich mit 2008 antwortete. Danach habe ich die MPU gemacht und 2 Jahre Drogenfreiheit via Haaranalyse nachgewiesen. Er erwähnte, dass ich unter dem Anschein stehe, Drogen konsumiert zu haben. Auf meine Frage "wie das?" erhielt ich keine Antwort. Ich solle im Autohaus, vor dem wir gestoppt wurden, eine Urinprobe in einen Becher geben. Ich verweigerte dies zunächst, mit der Begründung, dass viele Antidepri Medikamente ein positives Testergebnis begünstigen und ich am Vorabend Muskelrelaxans genommen habe. (Für jene musste ich beim Arzt unterschreiben, nach Einnahme nicht mehr zu fahren.) Einen Wischtest hingegen würde ich sofort machen. Dieser wäre aber in Bayern nicht erlaubt sagte Kollege B !? Aus Zeitnot ließ ich mich überzeugen, dass ein Urintest schneller geht als eine Blutentnahme. Ich musste zur Arbeit.... Es ist mir sehr peinlich gewesen mit den beiden Beamten in das Autohaus gehen zu müssen um die Probe abgeben zu können. Zumal sich mein Freund dort ein paar Wochen davor vorgestellt und Aussicht auf eine tolle Stelle hatte... (Die Absage kam am 9.11.2012…) Jedenfalls verließen die Herren und ich das Autohaus wieder und ich gab das Becherchen Herrn A welcher direkt mit der Auswertung begann. Da er den Test auf dem Beifahrersitz machte und das TestPlastikteil auf seinem Oberschenkel lag, konnte ich neben dem Auto stehend sehen, dass das Ergebnis negativ war. Beamter A behauptete plötzlich das sei kein Urin gewesen ich hätte Seife oder Wasser in den Becher geschüttet.
Durch zunehmenden Zeitdruck und der dreisten Unverschämtheit der Polizisten wurde ich sehr ärgerlich und auch etwas laut. Ich solle mit zur Wache fahren. Worauf ich sagte ich fahr nirgendswo hin mit euch. Ihr habt ein Negativ-Ergebnis und somit hab ich meine Unschuld bewiesen. Aber die Herren ließen mich nicht gehen. Ich habe dann ca 10 Minuten lang versucht einen Anwalt zu erreichen. Da dort besezt war und die Herren scheinbar keine Lust mehr hatten im Regen zu stehen - wurde ich verhaftet. Also Kollege A packte mich und setzte mich auf den Rücksitz des VW. Einen Anwalt kann ich im Auto sitzend auch anrufen wurde mir gesagt. Mein Freund rief auf meine Bitte hin meine Chefin an um ihr zu erklären, weshalb ich nicht um 14:00 Uhr in der Arbeit sein kann. Bekam ein sehr schlechtes Gewissen. Da ich in einem Reitstall arbeite und der akute Personalmangel es in jener Woche zu meiner Verantwortung machte, die Versorgung die Pferde zu gewähren. Sportpferde, mit nicht geringem Wert, die durch Boxenhaltung auf permanente Betreuung angewiesen sind. Ich habe mich mehrfach gegen die Mitfahrt (ich alleine mit 2 Männern) und die Blutentnahme geäußert. Mein Freund und ein Kumpel von ihm, der zwischenzeitlich dazu stieß um mein Auto nach Hause zu fahren, können das bezeugen. Ebenso wurde meinem Freund zugesagt, dass er auf der Wache zu mir reinkommen dürfte, um mir die Nummern der anderen Anwälte zu geben und um mir zu sagen, wie meine Chefin reagiert hat. Was natürlich eine Lüge war. Genauso wie das Telefonbuch dass mir dort hätte gegeben werden sollen. Nicht auffindbar… der Wache hätte ich mit einer weiblichen Beamten eine weitere Urinprobe abgeben sollen, welche ich natürlich verweigerte. Zurück im Vernehmungszimmer suchte ich an meinem Handy rum. Sprachaufzeichnung empfand ich als passend. Ich sollte nun den Inhalt meiner Jackentaschen auf den Tisch legen. Danach alles was ich davon nicht mehr brauche in einen Mülleimer werfen. Habe ich brav gemacht. Nur mein Handy wollte ich nicht hinlegen. „Wegen der Aufnahme“ ist mir leider rausgerutscht. Mir wurde sofort das Tel aus der Hand gerissen und ich bekam es erst wieder nachdem ein Beamter alle Sprachaufzeichnungen vom 5.11.2012 gelöscht hatte. Denn dies sei verboten. Den Alkohol-Puste-Test, mit dem der Beamte B nun angerannt kam habe ich auch verweigert. Die Dame durchsuchte mich daraufhin – erfolglos natürlich. Die Herren stellten mir noch ein paar Fragen. Ich bekäme
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 4 Jahren.
Shr geehrte Fragestellerin,

haben Sie eine konkrete Frage zu dem geschilderten Sachverhalt ?

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

. Die Herren stellten mir noch ein paar Fragen. Ich bekäme ohnehin schon eine Anzeige, weil ich mich noch nicht umgemeldet habe und bereits seit Mai einen anderen Wohnsitz habe. Daraufhin haben mir die Beiden erklärt, sowas schwieriges und stures wie mich noch nicht erlebt zu haben. Ich musste lachen und sagte den Herren, dass ich eben ein besonderer Fall und ein sehr böses Mädchen sei. Mittlerweile ging es mir nur mehr um Recht und Unrecht habe ich noch hinzugefügt. Ein Anwalt hat mir Rückruf binnen 30 Minuten versprochen. Die Beamten wollten nun aber umgehend die Blutentnahme. Ich sagte, ich möchte den UNTERSCHRIEBENEN richterlichen Beschluss dazu sehen. Den gibt es nicht, weil der Richter telefonisch zugestimmt hätte. Zwei Streifenpolizisten sollten mich zu deren Fahrzeug bringen und zur Blutentnahme fahren. Im Hinterhof der Wache erklärte ich nochmal, dass ich mir verarscht vorkomme und ohne den Beschluss nirgendwo hin gehe oder fahre. Wieder weigerte ich mich, in ein Polizei-Auto zu steigen. Dann kam ein weiterer Beamter aus dem Polizeigebäude und sagte „wir brauchen keinen richterlichen Beschluss, es gilt jetzt Gefahr in Verzug.“ Schon setzten mich meine zwei uniformierten Chauffeure auf den Rücksitz des Streifenwagens. Nicht ins Klinikum, sondern zum Gesundheitsamt und dem dort bediensteten Amtsarzt. Dieser dürfe nämlich eine Zwangsblutentnahme vornehmen wurde mir gesagt.


Dr. Tobisch war sehr nett und sagte auch, dass er keinen Hinweis auf Drogenkonsum bei mir feststellen konnte. Auch nicht nach der Testreihe. (Finger zur Nase, Einbeinstehen…) Er zapfte mir zwei Röhrchen Blut ab, welche meine Begleit-Beamten gut verpackten und mit zur Wache nahmen. 15:45 Uhr - Ich wurde endlich frei gelassen.


Ich bat die Herren noch, mich in die Arbeit zu fahren oder wenigstens mich mit zur Wache zu nehmen. Keine Chance!


Meine Chefin war natürlich telefonisch über meine „Verhaftung“ informiert, um meine Verspätung zu rechtfertigen. Der Zeitungsbericht am Folgetag lässt die Flüsterpost über mich übelst aufleben. Was meinen Vertrauensstatus in der Pferdebetreuung nicht gerade unterstützt:


 


 


Meine Fragen:



  1. Haben die Polizisten im Recht gehandelt?

  2. Was kann ich tun, um eine Weitergabe des Blutergebnisses an die Führerscheistelle zu vermeiden?

  3. Kann ich mich irgendwie wehren? Wenigstens gegen den Zeitungsbericht?

Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Fragesteller,

um Sie zu einer Blutentnahme zu zwingen müssen konkrete Verdachtsmomente vorliegen, dass Sie unter Drogen oder Alkoholeinfluss ein fahrzeug geführt haben. Nach Ihren Schilderungen lagen solche Verdachtsmomente (wie unsicherer Gang oder Aussprache, gewisse Lichtreaktion der Pupillen, Nervosität usw.) nicht vor. Damit haben die Beamten rechtswidrig gehandelt.

Ihre Möglichkeiten bestehen nun darin, gegen die Beamten, deren Verhalten eindeutig überzogen war, Dienstaufsichtsbeschwerde (DAB) zu erheben. setzen Sie sich mit der Presse in Verbindung, legen Sie dar, DAB erhoben zu haben und fordern Sie eine Gegendarstellung.

Die Ergebnisse des Bluttests sind nicht verwertbar, da die Maßnahme nicht rechtmäßig war. Eine Meldung an die Führerscheinstelle darf nicht erfolgen. Fordern Sie schriftlich per Einschreiben die Unterlassung der Weitergabe und deren schriftliche Bestätigung. Wird nicht reagiert, könnten Sie auch gerichtlich vorgehen.

Da die Sache sehr komplex ist, wäre die Einschaltung eines Rechtsanwaltes sicher sinnvoll.

Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Bei Unklarheiten stellen Sie bitte beliebig oft Nachfragen. Stellen Sie Ihre Rückfragen bitte nicht über die Smileys, sondern „dem Experten“ antworten. Halten Sie die Frage für nicht beantwortet, fragen Sie bitte beliebig oft nach.

Bestehen keine Nachfragen, bewerten Sie bitte die erteilte Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass


S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 5111
Erfahrung: Mehrjährige Berufserfahrung
S. Grass und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Guten Tag Frau Grass,


 


gestern wurde ich wieder angehalten. Ich machte keine Angaben und weigerte mich gegen jeden Blut und Urin- Test. Ein richterlicher Beschluss wurde mir trotz mehrfachen Verlangens nicht gezeigt. So kam es zur Entnahme durch den Amtsarzt. Diesen fragte ich, was an mir auf Konsum von BTM hinweist und ob ich grosse Pupillen habe. Seine Antwort: "Mir fällt jetzt nichts besonderes auf.." auf unsichere Blicke zu den Polizisten folgte ein: "das weiß ich nicht - mit Drogen kenne ich mich nicht aus." ?!? Pupillen waren nur aussen, in der Dunkelheit im Vergleich zu der Pupillen seiner Kollegin größer gewesen - warf ein Beamter ein. Mittlerweile habe ich zwar erfahren, dass ich durch einen V-Mann in diese sch... Situation gekommen bin, jedoch weiß ich nicht was ich dagegen tun könnte.


Auf Ihr angeratenes Schreiben an die Polizei, welches das Unterlassen der Weitergabe meiner Blutanalyse an die Führerscheinstelle fordert, bewirkt gar nichts wurde mir von Polizei und Anwaltskanzleimitgeteilt?! Warum raten Sie mir dann dazu?

Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

weshalb sollte ein solches Schreiben nichts bewirken ? Die handlungen, die Sie schildern und die sich offensichtlich wiederholen, scheinen willkürlich zu erfolgen. Gegen diese Willkür kann man sich zur Wehr setzen.

Sie sollten sich ggf. an einen Rechtsanwalt an Ihrem Wohnort wenden. Dieser sollte bei der Polizei sämtliche Akten, die über Sie vorhanden sind anfordern. Es sollte auch ruhig angekündigt werden, Dienstaufsichtsbeschwerde zu erheben.

Nach erfolgter Akteneinsicht wird der Sachverhalt, insbesondere der Umstand, wer dahinter steckt, ggf. etwas klarer.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Der Rechtsanwalt hat meine Vertretung schon angekündigt.


 


Ich habe mehrmals gefragt, was bei mir auf Konsum hindeutet - meine Pupillen wären in der Dunkelheit sehr weit. Und meine MPU in 2010 auch wegen btm gibt bestimmt zusätzlich Anlass.


Willkür... auf Aussagen von so genannten V-Männern wird hier gehandelt. Das ist meine Theorie. Aber das würde auch erklären, weshalb ich innerhalb 5 Wochen 2 mal in einem KM Radius von 4 km angehalten wurde. Mittags lauerten die Beamten bei dem Autohaus, wo ich letztes mal kontrolliert wurde. Dies hat mir ein Nachbar gesagt bevor ich losfuhr. Also nahm ich den längeren Weg um der Schikane zu entkommen. Seltsam, dass die Beamten dann gerade wenn ich üblicherweise nach Hause fahre, plötzlich hinter mir sind... ich bin nichtmal 1 Km gefahren - "Stop Polizei" und wieder 3 Stunden im A...(entschuldigung)


Vielen Dank


MfG

Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wer hinter dem steckt bzw. was Anlass für die Handlungen ist, müsste sich durch Einsicht in Ihre Akte/Akten ergeben.

Wenn man diese Informationen hat, kann man dann erforderliche Schritte einleiten.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Vielen Dank Frau Grass!


 


Allein schon, für´s Mut machen und motivieren !!!


Die Situation geht mir psychisch sehr an die Substanz, aber Sie machen mir Hoffnung. Danke.


Ganz viel Erfolg weiterhin!!!


Mit freundlichen Grüßen


D.M.

Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

das glaube ich Ihnen. In der Regel benötigt man auch fachkundige Unterstützung, um sich zur Wehr zu setzen. Diese wird Ihnen der Anwalt sicher zuteil kommen lassen.

Viel Erfolg !

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Guten Abend,


die Akteneinsicht hat leider nicht aufgeklärt wer hinter der Sache steckt. Habe auch nur ein paar Seiten zu sehen bekommen. Das Ermittlungsprotokoll davon ist der Gipfel. Die Beamten verdrehen Tatsachen und lügen was das Zeug hält. Wichtige Details werden natürlich auch weggelassen. Ich bin so wütend und so enttäuscht. Scheinbar haben die Grünträger doch Narrenfreiheit in Deutschland.


Meine Beschwerde und der Widerspruch zur Datenweitergabe haben nichts bewirkt. Die Oberregierungsrätin hat dies begründet mit Artikel 2 Abs. 4 PAG - i.V.m.§2 Abs. 12 Stvg Durch den gelogenen Bericht ergibt sich wohl kein Fehlverhalten der Beamten...


am 12.2. habe ich den zweiten Termin bei meinem Anwalt. Ich bin mir nicht sicher, ob er ohne die Kopien von Ihren emails auch so agieren würde. Eine Rechnung über 500 € hat er mir allerdings schonmal geschickt... :-(


Bitte drücken Sie mir weiterhin die Daumen.


Alles Gute!


MfG


Miehling

Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

das klingt tatsächlich nach Beamtenwillkür. Wenn Ihr Anwalt engagiert und gut ist, müsste es ihm eigentlich geligen, die Sache gerade zu rücken. Zudem dürfte Ihr Freund als Zeuge Ihre Version der Geschichte stützen und damit die Beamten überführen.

Lassen Sie sich nicht entmudigen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass

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