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Anja Merkel
Anja Merkel, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2273
Erfahrung:  Staatsexamen, Internationaler Titel LL.M.Eur, Zulassung als Rechtsanwältin
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Anja Merkel ist jetzt online.

Was steht einem Schwerbehinderten mit 50 G und SGB 12 (HLU)

Beantwortete Frage:

Was steht einem Schwerbehinderten mit 50 G und SGB 12 (HLU) + volle Erwerbsminderungsrente auf Zeit 378,- Euro bei einem Umzug in eine eigene Wohnung (trennt sich von seiner Partnerin) Wohnung gehört der Ex Partnerin) alles zu? z.B. Erstausstattung usw.?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Anja Merkel hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sehr geehrte Ratsuchende,


ich beantworte Ihre Frage aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben folgendermaßen.

Ihnen stehen gem. § 31 Abs.1 Nr. 1 SGB XII als einmaliger Bedarf eine Erstausstattung für die Wohnung inklusive von Haushaltsgeräten zu. Die Leistungen können als Pauschalbeträge geleistet werden, vgl. § 31 Abs.3 SGB XII. Wie hoch die Pauschlabeträge sind, liegt im Ermessen der Behörde.

Außerdem kann nach § 35 SGB XII Ihre Miete, Heizung und zentrale Wasserversorgung übernommen werden.

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__31.html


Ich hoffe, behilflich gewesen zu sein.

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Bei Rechtsanwälten ist eine kostenlose Rechtsberatung aus berufsrechtlichen Gründen nicht möglich.


Mit besten Grüssen

Anja Merkel, LL.M.

Rechtsanwältin

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Erstmal Vielen Dank!


Wie sieht es mit dem Mehrbedarf für eine Person der Wohnungsgröße für Schwerbehinderte mit dem Merkzeichen G aus?


Liegt es im Ermessen des Sozialamt ob Sachleistungen oder Geldleistungen erbracht werden? Oder steht einem das Recht auf Geldleistungen für die Erstausstattung zu?


Wie sieht es mit einer Haushaltshilfe für Schwerbehinderte aus?


 

Experte:  Anja Merkel hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihre neuen Fragen.

1. Wie sieht es mit dem Mehrbedarf für eine Person der Wohnungsgröße für Schwerbehinderte mit dem Merkzeichen G aus?
Den gibt es gem. § 30 Abs.1 SGB XII i.H.v. 17 von Hundert, also i.H.v. 17 %. Im Einzelfall kann auch mehr gezahlt werden. Dann ist aber der Mehrbedarf explizit nachzuweisen.

2. Liegt es im Ermessen des Sozialamt ob Sachleistungen oder Geldleistungen erbracht werden?
Ja.

3. Oder steht einem das Recht auf Geldleistungen für die Erstausstattung zu?
siehe Antwort 1. In der Regel werden Pauschalbeträge geleistet, d.h. Geldleistung.

4. Wie sieht es mit einer Haushaltshilfe für Schwerbehinderte aus?
Hierfür gibt es steuerliche Vergünstigungen. Eine Hilfe im Haushalt kann ab einem GdB von mindestens 50 oder dem Vorliegen des Merkkennzeichens "H" i.H.v. 924 Euro jährlich geltend gemacht werden.

Sie können jedoch das sog. persönliche Buget gem. § 17 SGB IX beantragen. Hierdurch soll Menschen mit Behinderung (ab GdB 50) ein möglichst selbstbestimmtes und in eigener Verantwortung liegendes leben ermöglicht werden.


Bitte denke Sie daran, die gelesenen Antworten zu bewerten. Vielen Dank!



Anja Merkel und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.