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RA Ingo Driftmeyer
RA Ingo Driftmeyer, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 451
Erfahrung:  Als Rechtsanwalt tätig seit 2008.
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RA Ingo Driftmeyer ist jetzt online.

Meine PKV, die continentale, hat mir ohne weitere Prüfungen

Beantwortete Frage:

Meine PKV, die continentale, hat mir ohne weitere Prüfungen einen Vertrag gegeben, 14 Monate Beiträge kassiert, und jetzt, nach dem 1. Arztbesuch nach 2 Jahren, die Übernahme der Kosten verweigert und den Vertrag für nichtig erklärt, weil ich - angeblich - bei Vertragsabschluss eine erforderliche Information nicht gegeben habe.

Muss ich das so hin nehmen?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Ingo Driftmeyer hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Zunächst muss der Versicherer nachweisen, dass bei Ausfüllen des Antrages tatsächlich eine relevante Information nicht mitgeteilt wurde.

2. Der Versicherer kann aber auch dann nicht ohne weiteres vom Vertrag zurück treten.

Nur wenn der Versicherungsnehmer seine Informationspflicht bei Ausfüllung des Antrages grob fahrlässiger oder vorsätzlicher verletzt hat, kann der Versicherer den Vertrag aufheben und die Leistung der Behandlung verweigern (§ 19 Abs. 3 VVG).

Einfache FAhrlässigkeit, d.h. ein bloßes Versehen, reicht dagegen nicht aus.

3. Außerdem muss der Versicherer gemäß § 19 Abs. 3 VVG darlegen, dass der Vertrag bei Mitteilung der unterbliebenen Information gar nicht geschlossen worden wäre.

Das heißt, es muss sich schon um eine schwerwiegende Vorerkrankung gehandelt haben. Denn bei einer leichten, üblichen Vorerkrankung wäre es ja regelmäßig dennoch zum Vertragsschluss gekommen.


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Wenn Sie eine Nachfrage haben, stellen Sie diese bitte über die Funktion "dem Experten antworten".
Falls Sie keine weiteren Nachfragen haben, bewerten Sie diese Antwort bitte.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

In welcher Weise muss der Versicherer nachweisen, dass bei Ausfüllen des Antrages tatsächlich eine relevante Information nicht mitgeteilt wurde ?

Wie kann festgestellt werden, ob ich meine meine Informationspflicht bei Ausfüllung des Antrages grob fahrlässig oder vorsätzlich verletzt habe ?



Wie muss der Versicherer darlegen, dass der Vertrag bei Mitteilung der unterbliebenen Information gar nicht geschlossen worden wäre ? Wer und was kann ihn dazu veranlassen ?.

Wer entscheidet, und wonach, ob es sich um eine schwerwiegende Vorerkrankung gehandelt hat ? Ich habe nur die Dauer und die offizielle (medizinische) Bezeichnung irrtümlich falsch angegeben . Und die Krankschreibung wegen einer Magenverstimmung vergessen.


 


Warum kommen diese Nachfragen (bei der vorangegangenen, gesetzlichen Versicherung) erst bei Einreichung einer Rechnung und nicht vor Vertragsabschluss ? Ist das rechtens?

Experte:  RA Ingo Driftmeyer hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfragen beantworte ich gern wie folgt:

1. Der Versicherer muss anhand des ärztlichen Befundes nachweisen, dass eine Vorerkrankung vorlag und bei Antragstellung nicht angegeben wurde.

2. Sie sollten darstellen, wie es dazu kam, dass eine evtl. Vorerkrankung nicht angegeben wurde. Wenn Ihnen nicht bewußt war, dass diese angegeben werden musste, dann ist von "normaler" Fahrlässigkeit auszugehen.

3. Der Versicherer kann aufgefordert werden darzulegen, warum ein Vertrag bei Kenntnis der Vorerkrankung nicht geschlossen worden wäre. Wie gesagt, bei üblichen Vorerkrankungen kann davon ausgegangen werden, dass es trotzdem zum Vertragsschluss gekommen wäre.

Bei schweren, kostenintensiven Vorerkrankungen eher nicht.

Auffordern dazu können Sie als Versicherungsnehmer selbst.

4. Im Streitfall hätte der Versicherer seine Leitlinien über den Abschluss neuer Krankenversicherungen offen zu legen.

5. Das kommt daher, dass die PKV natürlich gerne neue zahlende Kunden gewinnen möchten, aber erst bei der Frage der Leistungspflicht Nachforschungen anstellen, um eine Zahlung zu vermeiden.

Der späte Zeitpunkt der Nachforschungen verstößt jedoch nicht gegen gesetzliche Vorschriften.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage hiermit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt
RA Ingo Driftmeyer und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.