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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2949
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Sehr geehrte Herr Anwälte Für meinen Auftragsgeber ist ein

Kundenfrage

Sehr geehrte Herr Anwälte

Für meinen Auftragsgeber ist ein Deutsche Firma als Subunternehmer Tätig,
soweit ist das auch nicht schlimm, aber der Subunternehmer beschäftigt ca. 40 Rumänische Mietarbeiter, (Angeblich soll es so sein das die Mietarbeiter in einem Rumänischen Betrieb in Rumänien Angemeldet sind) nach meiner Auskunft werden die Mietarbeiter Brutto 1.200,00€ Monatlich für 200 Arbeitsstunden Bezahlt werden, darüber hinaus kommt Schwarzgeld im Spiel,
Das sowas nicht erlaubt ist, ist mir klar, aber dürfen die Rumänische Bürger überhaupt in Deutschland Beschäftigt werden und wenn ja wie?

dadurch natürlich kann der Subunternehmer die Preise bestimmen und sehr billig anbieten, da er Sozialabgaben, Berufsgenossenschaft, Finanzamt etc. Ausweicht, was für mich unvorstellbar ist mit meinen in Deutschland lebenden Arbeitnehmern. Desweiteren habe ich die Information dass der Subunternehmer nur meinen Auftraggeber als Kunde hat (Für mich ist das Scheinselbstständigkeit)
Ist das Richtig?

Denn noch hat er selbst ein Nachunternehmer aus Rumänien.
Ist das erlaubt?

Was kann ich dagegen unternehmen das so was schnellmöglich ein Ende hat, nämlich mein betrieb und meine 30 Mietarbeiter droht Arbeitslosigkeit und für mich Existenz Untergang?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

gegen eine Scheinselbständigkeit spricht, dass der Subunternehmer eine Vielzahl von Arbeitnehmern selbst beschäftigt. Dann ist ggf. auch unschädlich, wenn er nur einen Audtraggeber hat. Die Frage der Scheinselbständigkeit ist nicht trennscharf zu berurteilen. Es handelt sich hier immer um eine Abwägung von Einzelkriterien.

 

Rechtsgrundlagen:

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__7.html

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__7a.html

 

Im Zweifel hilft ein Hinweis mit der Bitte um Überprüfung an den zuständigen Rentenversicherungsträger.

 

Eine Beschäftigung von Rumänen ist z.B. im Rahmen der sog. Arbeitnehmerentsendung für maximal 12 Monate zur Erfüllung eines Werk- oder selbstständigen Dienstvertrages möglich. Ob hier letztlich eine derzeit noch nicht genehmigungsfreie Arbeitnehmerüberlassung vorliegt. Maßgeblich ist hier wieder die Weisungsgebundenheit gegenüber dem Unternehme in Deutschland. Als Indizien für eine Eingliederung in den Beschäftigungsbetrieb werden gemeinhin die Zusammenarbeit mit Arbeitnehmern des Dritten, die Übernahme von Tätigkeiten, die früher Arbeitnehmer des Dritten ausgeführt haben, sowie das Stellen von Arbeitsmaterial und Arbeitskleidung durch den Dritten angesehen. Im Hinblick auf die Ausübung eines Weisungsrechts unterscheidet das Bundesarbeitsgericht zwischen vertraglichen Weisungen, die gegenständlich begrenzt sind und sich auf die konkrete Werk- bzw. Dienstleistung beziehen und arbeitsvertraglichen Weisungen. Soweit die Weisungen werk- oder dienstleistungsbezogen sind, soll das Weisungsrecht des Dritten kein Indiz für eine Arbeitnehmerüberlassung darstellen. Übt der Dritte demgegenüber arbeitsrechtliche Weisungen gegenüber den Arbeitnehmern aus, so soll dies Indizcharakter für die Annahme einer Arbeitnehmerüberlassung haben, denn arbeitsrechtliche Weisungen sind nach Ansicht des BAG typisch für Arbeitnehmerüberlassungsverträge und gerade kein Bestandteil eines Werk- oder selbstständigen Dienstleistungsvertrages.

 

Allerdings ist es mittlerweile so, dass für Rumänen und Bulgaren für Beschäftigungen, die eine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzen, in der Regel problemlos ohne Vorrangprüfung inländischer Arbeitnehmen eine Arbeitserlaubnis erteilt wird, wenn die Bedingungen denen vergleichbarer inländischer Arbeitsnehmer entsprechen.

 

Ab Ende 2013 werden sämtliche Beschränkungen wegfallen.

 

Für Arbeitnehmer, die wiederum aus den neuen Mitgliedstaaten durch ein dortiges Unternehmen nach Deutschland entsandt werden, gelten hinsichtlich der sozialen Sicherheit grundsätzlich die Rechtsvorschriften des Entsendestaates, wenn die Entsendung im Voraus auf maximal 12 Monate begrenzt ist. Bitte beachten Sie allerdings, dass dieser Grundsatz nur gilt, wenn der entsandte Arbeitnehmer erstens keinen anderen Arbeitnehmer ablöst, dessen Entsendezeit abgelaufen ist und der Arbeitgeber des zum Zwecke der Entsendung eingestellten Arbeitsnehmers zweitens im Entsendestaat eine nennenswerte Geschäftstätigkeit ausübt. So reicht es beispielsweise nicht aus, wenn der Arbeitgeber im Entsendestaat ausschließlich Verwaltungstätigkeiten verrichtet, ansonsten seine Arbeitnehmer aber ausschließlich außerhalb des Entsendestaates einsetzt.

 

Der zuständige Sozialversicherungsträger in Rumänien beurteilt hierbei unter Berücksichtigung der zuvor genannten Grundsätze, ob eine Entsendung im Sinne des Gemeinschaftsrechts (vgl. Art. 14 Nr. 1 der Verordnung Nr. 1408/71/EWG zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige, sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu und abwandern) vorliegt. Ist dies der Fall, erhält der Arbeitnehmer die Bescheinigung E 101 (haben Sie vielleicht schonmal gehört). Mit dieser weist der Entsandte nach, dass für ihn weiterhin die Rechtsvorschriften des Entsendestaates und nicht die deutschen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit gelten.

 

Zur Arbeitserlaubnis (nicht Entsendung) empfehle ich diese Broschüre der Arbeitsagentur:

 

www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Veroeffentlichungen/Merkblatt-Sammlung/MB7-Beschaeftigung-ausl-AN.pdf

 

Setzen Sie also die DRV auf den Betrieb an und versuchen Sie herauszufinden, auf welcher rechtlichen Grundlage die Arbeitnehmer überhaupt da sind (Entsendung oder selbst angestellt). In letzterem Fall dürfen keine im Verhältnis zu Deutschen niedrigeren Löhne gezahlt werden.

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine positive oder neutrale Bewertung ab, denn nur dann erfolgt die Vergütung für die anwaltliche Beratung.


Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

 


Ich bedanke mich für ihre Ausführliche Antwort und bin sehr zufrieden, habe viel Zeit, Telefonate und Fahrerei gespart, vielen Dank.

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 4 Jahren.

Kein Problem, vergessen Sie bitte nicht, eine positive Bewertung abzugeben, sonst erhalte ich keine Vergütung.

 

gruß