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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16456
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, die GEZ fordert von meiner

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

die GEZ fordert von meiner Tochter Gebühr für eine Zeit, in der sie nicht mehr in der ursprünglich gemeldeten Studentenwohnung gewohnt, indem sie in unsere elterliche Wohnung zurückgekommen ist und in dieser Zeit sogar ein halbes Jahr ein Auslandspraktikum
in Genf gemacht hat.

Die GEZ will nicht akzeptieren, dass ab dem Ummeldedatum, das behördlich hinterlegt ist, die ursprünglich angemeldete Fernsehgebühr nicht mehr gelten konnte.

Wie sehen Sie das?

Klaus Rais, Nagold XXX@XXXXXX.XXX
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.

Claudia Schiessl :

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Claudia Schiessl :

Für Studenten , die im elterlichen Haushalt leben, ist eine Befreiung von der Gebührenpflicht zwar grundsätzlich nicht möglich. Je nach Einkommenssituation besteht jedoch möglicherweise keine Gebührenpflicht.

Nach § 5 Rundfunkgebührenstaatsvertrag sind Rundfunkempfangsgeräte von Haushaltsangehörigen, deren Einkommen den einfachen Sozialhilferegelsatz nicht übersteigt, nicht gebührenpflichtig. Der einfache Sozialhilferegelsatz beträgt zur Zeit 291 €. Maßgeblich ist hierbei das durchschnittliche Einkommen. Liegt das Einkommen also darunter, ist eine gesonderte Anmeldung der Geräte bei der GEZ nicht erforderlich und Ihre Tochter war in Ihrem Haushalt von den Rundfunkgebühren befreit.

Claudia Schiessl :

Ab dem Datum des Auszugs wäre Ihre Tochter dann nicht mehr rundfunkgebührenpflichtig gewesen.

Claudia Schiessl :

Allerdings hätte sie sich bei der GEZ abmelden müssen.

Claudia Schiessl :

Diese Abmeldung muss schriftlich erfolgen und es muss ein konkreter Grund angegeben werden.

Claudia Schiessl :

Als Grund ist auch ausreichend, dass Sie zu Ihnen zieht und Sie ebenfalls Rundfunkgeräte bereit gestellt haben. Hier reicht es aus, wenn Sie die Geräte angemeldet haben.

Claudia Schiessl :

Ich denke, dass bei nicht bestehender Rundfunkgebührenpflicht es im Falle Ihrer Tochter daran hakt, dass sie sich ganz einfach nicht abgemeldet hat.

Claudia Schiessl :

Bitte teilen Sie mit, ob ich Ihnen weiterhelfen konnte

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
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Was passiert nun?

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Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


wenn ich Ihnen weiterhelfen konnte bitte ich höflich um positive Bewertung


danke

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