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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

hallo, was darf beim vermieterpfandrecht nicht gepfändet werden.

Kundenfrage

hallo, was darf beim vermieterpfandrecht nicht gepfändet werden. MFG
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.

Tobias Rösemeier :

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Tobias Rösemeier :

Der Umfang des Vermieterpfandrechts ergibt sich aus § 562 BGB.

Tobias Rösemeier :

Gepfändet dürfen nur die vom Mieter eingebrachten Sachen.

JACUSTOMER-td1l8xti- :

das heißt ich darf beim auszug nichts mit nehmen

Tobias Rösemeier :

Wenn der Vermieter das Recht bereits ausgeübt hat, dann dürfen Sie diese leider nicht mitnehmen.

JACUSTOMER-td1l8xti- :

aber was ist mit den sachen meiner töchter mir und meinem mann..es gibt doch dinge die nicht gepfändet werden dürfen

Tobias Rösemeier :

Es darf nur das Eigentum des Mieters gepfändet werden.

JACUSTOMER-td1l8xti- :

das heißt also auch die klamotten von meinem mann und mir

Tobias Rösemeier :

Im Übrigen sind ausgenommen von der Pfändung die umpfändbaren Sachen nach ZPO.

Tobias Rösemeier :

Hierzu zählen zunächst die in den §§ 811 und 811c ZPO aufgezählten Gegenstände. Soweit ohne weiteres ersichtlich ist, dass Gegenstände, die zum gewöhnlichen Hausrat gehören und im Haushalt des Mieters gebraucht werden, nur zu einem Erlös verwertet werden können, der außer Verhältnis zu ihrem Wert steht, unterliegen auch diese entsprechend § 812 ZPO nicht dem Vermieterpfandrecht

JACUSTOMER-td1l8xti- :

ganau das meinte ich ja..was ich hier lassen muss und was ich mit nehmen darf

Tobias Rösemeier :

Alles was Sie zum gewöhnlichen Führen eines Haushaltes notwendiger Weise brauchen ist nicht gepfändet und auch nicht pfändbar.

Tobias Rösemeier : § 811 Unpfändbare Sachen

(1) Folgende Sachen sind der Pfändung nicht unterworfen:

1.
die dem persönlichen Gebrauch oder dem Haushalt dienenden Sachen, insbesondere Kleidungsstücke, Wäsche, Betten, Haus- und Küchengerät, soweit der Schuldner ihrer zu einer seiner Berufstätigkeit und seiner Verschuldung angemessenen, bescheidenen Lebens- und Haushaltsführung bedarf; ferner Gartenhäuser, Wohnlauben und ähnliche Wohnzwecken dienende Einrichtungen, die der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen unterliegen und deren der Schuldner oder seine Familie zur ständigen Unterkunft bedarf;
2.
die für den Schuldner, seine Familie und seine Hausangehörigen, die ihm im Haushalt helfen, auf vier Wochen erforderlichen Nahrungs-, Feuerungs- und Beleuchtungsmittel oder, soweit für diesen Zeitraum solche Vorräte nicht vorhanden und ihre Beschaffung auf anderem Wege nicht gesichert ist, der zur Beschaffung erforderliche Geldbetrag;
3.
Kleintiere in beschränkter Zahl sowie eine Milchkuh oder nach Wahl des Schuldners statt einer solchen insgesamt zwei Schweine, Ziegen oder Schafe, wenn diese Tiere für die Ernährung des Schuldners, seiner Familie oder Hausangehörigen, die ihm im Haushalt, in der Landwirtschaft oder im Gewerbe helfen, erforderlich sind; ferner die zur Fütterung und zur Streu auf vier Wochen erforderlichen Vorräte oder, soweit solche Vorräte nicht vorhanden sind und ihre Beschaffung für diesen Zeitraum auf anderem Wege nicht gesichert ist, der zu ihrer Beschaffung erforderliche Geldbetrag;
Tobias Rösemeier : § 812 Pfändung von Hausrat
Gegenstände, die zum gewöhnlichen Hausrat gehören und im Haushalt des Schuldners gebraucht werden, sollen nicht gepfändet werden, wenn ohne weiteres ersichtlich ist, dass durch ihre Verwertung nur ein Erlös erzielt werden würde, der zu dem Wert außer allem Verhältnis steht.
JACUSTOMER-td1l8xti- :

danke

Tobias Rösemeier :

gern geschehen.

Tobias Rösemeier :

Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen. Danke.

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
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Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
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