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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15732
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Bin seit 28 Jahren bei der Berufsfeuerwher Schwerin .Das EU-Gestz

Kundenfrage

Bin seit 28 Jahren bei der Berufsfeuerwher Schwerin .Das EU-Gestz hat vor Jahren die 48-Stundenwoche festgelegt.Trotzdem habe ich und viele meine Kollegen mehr gearbeitet,denn die gesetzliche Stundenanzahl wurde nicht gleich vom Arbeitgeber umgesetzt.Bis zum heutigen Tag habe ich ca.2500 Stunden mehr gearbeitet als vom Gesetz festgelegt wurde.
Der Arbeitgeber will aber nur 600 Stunden auf freiwilliger Basis vergüten,da ich keinen rechtzeitigen Antrag gestellt habe und ich auch die Verjärungsfristen nich beachtet habe.
Laut jüngsten Verwaltungsurteil hat ein Berufsfeuerwehrmann geklagt und sein Recht bekommen.Er erhält alle seine geleisteten Mehrstunden laut Urteil vergütet.Auch er hatte keinen Antrag gestellt.
Was soll ich nun machen?Soll ich die Stunden vom Arbeitgeber(Stadt Schwerin)annehmen,oder soll ich klagen?Wie stehen die Aussichten auf meinen Erfolg?Da ich zum Zeitpunkt des Anspruch keinen Rechtschutz hatte,kann ich nur ohne Hilfe eines Zuschusses klagen.Welche Kosten würden somit auf mich zukommen?
Bitte um baldige Antwort!
Mit freundlichen Gruß
Ronald Schumacher

Birkenweg 13
19069 Lübstorf

Fax: 03867-6779924
Mobil: 0172-3052646
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.

Claudia Schiessl :

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Claudia Schiessl :

Mit Überstunden ist es so eine Sache.

Claudia Schiessl :

Diese müssen im Streitfall genau in Nachweis gebracht werden, und es muss nachgewiesen werden, dass sie angeordnet, geduldet oder erforderlich waren.

Claudia Schiessl :

Das ist natürlich nicht immer ganz einfach.

Claudia Schiessl :

Sie haben also zunächst ein Beweisproblem.

Claudia Schiessl :

Sie haben aber auch ein Verjährungsproblem, denn Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis verjähren nach dem Gesetz binnen drei Jahren immer am Ende eines Jahres.

Claudia Schiessl :

Da ich davon ausgehe, dass auf Ihr Arbeitsverhältnis der TVÖD Anwendung findet, haben Sie leider noch zusätzlich das Problem des § 37 TVÖD nämlich der tarifvertraglichen Ausschlussfrist.

Claudia Schiessl :

§ 37 Ausschlussfrist


(1) 1Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von der/dem Beschäftigten oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden. 2Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs auch für später fällige Leistungen aus.


(2) Absatz 1 gilt nicht für Ansprüche aus einem Sozialplan.

Claudia Schiessl :

Sie hätten also die Ansprüche jeweils 6 Monate nach Entstehen geltend machen müssen.

Claudia Schiessl :

Versäumen Sie das, sind die Ansprüche verfallen.

Claudia Schiessl :

Solche Ausschlussfristen sind normalerweise von Amts wegen zu beachten und ihre Nichteinhaltung führt zum Verfall des Anspruchs.

Claudia Schiessl :

Ich würde Ihnen daher aufgrund der vorhandenen Risiken empfehlen, den Spatz in der Hand, nämlich die 600 Stunden anzunehmen.

Claudia Schiessl :

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Customer:

Aber das letzte Urteil sagt doch etwas anderes aus.Dieser Feuerwehrmann hatte auch vorher keinen Antrag gestellt.Wie kann man das EU-Urteil in anderen Bundesländern ignorieren.

Claudia Schiessl :

Sehr geehrter Ratsuchender,

Claudia Schiessl :

das Urteil ist von einem Verwaltungsgericht.

Claudia Schiessl :

War der Feuerwehrmann Beamter und sind Sie lediglich Angestellter ?

Customer:

der Feierwehrmann war wie ich Beamter

Claudia Schiessl :

Ach so, Sie sind Beamter.

Claudia Schiessl :

Dann gelten die Ausschlussfristen nicht

Customer:

Aud die anderen Feuerwehrbeamte die bisher in anderen Bundesländern Mehrstundengeleistet haben waren Beamte.Die Städte haben sogar Kredite aufgenommen um Ihre Leute zu bezahlen.

Claudia Schiessl :

Wenn es so ist, dann würde ich Ihnen empfehlen, uenbdingt darauf zu beharren, und sich zum einen auf das urteil zu berufen und zum anderen auch darauf, dass andere Beamte in vergleichbaren Situationen diese Überstunden ebenfalls bekommen haben

Customer:

Und wie schätzen Sie meine Chance ein?

Customer:

Welche Kosten würden auf mich ungefähr zukommen ohne Rechtsschutz?

Claudia Schiessl :

Die Kosten richten sich nach der Höhe der einzuklagenden Forderung.

Claudia Schiessl :

Auch beamtenrechtlich müssen Sie eine Verjährungsfrist aber beachten.

Customer:

Klagewert wären ca.25ooo€.Wie ist die Verjährungsfrist bei Beamte?

Claudia Schiessl :

Die Verjährungsfrist für besoldungsrechtliche Ansprüche beträgt drei Jahre und endet mit Schluss des jahres.

Claudia Schiessl :

Wenn Sie einen Antrag stellen und über diesen verhandelt wird unterbricht das die Verjährung

Claudia Schiessl :

Der Dienstherr muss wegen des Grundsatzes der sparsamen Haushaltsführung die Einrede der Verjährung Ihnen gegenüber geltend machen, dazu ist er verpflichtet.

Claudia Schiessl :

Wie lange zurück möchten Sie die Überstunden denn geltend machen

Customer:

Die Stunden vom Tag des Urteilsspruch der Europäischen Gerichtshof.Das wären dann die gesamten Stunden(2000).Der Arbeitgeber wußte das er gegen das Urlaub verstieß.Einige Kollegen hatten ja rechtzeitig einen Antrag gestellt und ihn auf das Urteil somit hin gewiesen.Aber man hatte uns immer nur gesagt:,,wenn einer etwas bekommt-bekommen alle es".Und über unsere Rechte hat er uns nie aufgeklärt.Wir in den neuen Bundesländern hatte ja keine Erfahrungen mit Recht und Gesetz und wußten somit auch nicht was und wie wir es machen sollten.

Claudia Schiessl :

ah ja. Dann beginnt die Verjährung ab diesem Tag zu laufen und endet drei Jahre später am 31.2.

Claudia Schiessl :

12.

Claudia Schiessl :

Wenn die Kollegen einen Antrag gestellt haben und Sie nicht kann es aber schon sein, dass bei diesen halt keine Verjährung vorliegt und bei Ihnen sehr wohl-

Claudia Schiessl :

Sie müssten halt dann vorbringen, ab wann Sie von dem Urteil erfahren haben.

Claudia Schiessl :

So können Sie argumentieren.

Customer:

vom Urteil haben die meisten erst erfahren wie der 1.Feuerwehrmann die Klage gewonnen hat.Ich glaube das war in Schleswig-Holstein.Er und seine Kollegen bekamen die Sunden finanziell vergütetAndere zogen nach wie auch HH.Diese Stadt ist auch verschuldet wie meine Landeshauptstadt Schwerin.

Claudia Schiessl :

Dann würde ich den Zetpunkt der Verjährung ab diesem Zeitpunt nehmen

Customer:

Die Antworten sind für mich noch nicht so befriedigend.Weiß trotz Ihren Antworten immer noch nicht so recht Bescheid.Habe ich nun eine Chance auf dem Rechtsweg oder soll ich es ankommen lassen und eine Klage anstreben.Bei einen Streitwert von 25000€-welche Kosten kommen auf mich zu?

Claudia Schiessl :

Ich kann Ihnen doch nicht genau sagen wann die Verjährung eingetreten ist , wenn Sie mir nicht mitteilen, wann Sie von dem Urteil erfahren haben.

Claudia Schiessl :

Ich brauche ein Datum um es beurteilen zu können.

Customer:

werde heute Abend hier beenden und mich noch einmal kundig machen.Kann ich mich morgen noch einmal hier bei Ihnen melden?

Claudia Schiessl :

Ja, das können Sie. An Kosten müssen Sie übrigens mit 2000 - 3000 Euro rechnen.

Customer:

Dann wünsche ich Ihnen noch einen schönen Abend.

Claudia Schiessl :

Ich würde Sie bitten, die Arbeit, die ich mir mit Ihrem Anliegen heute gemacht habe durch positive Bewertung schon einmal zu vergüten.

Claudia Schiessl :

Sie können dann morgen nachfragen sooft Sie wollen

Customer:

Werde ich machen!

Claudia Schiessl :

Danke

Claudia Schiessl :

Darf ich dann auf einen lachenden Smilie hoffen

Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15732
Erfahrung: Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
Claudia Schiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Kann Ihnen im Moment keine genauen Daten zu den Vergleichsfällen senden.Ich bin morgen wieder auf Arbeit und werde mich dann erkundigen.


Kann ich Sie hier im Chat auch am Tage treffen oder nur abends.


MfG Schumacher

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Natürlich auch tagsüber, es sei denn ich habe Gerichtstermine oder Mandantengespräche
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Vielleicht können Sie ja einmal das Thema bei Ihren Kollegen ansprechen und nach Ihren Meinungen fragen.Ich weiß es ist nicht üblich so etwas zu machen,aber vielleicht können Sie mir dann einige Ratschläge vermitteln.


Wäre Ihnen dankbar.


Guten Abend noch!

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Gerne
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Habe leider keine weiteren Informationen zu den Urteilen erfahten.


Haben Sie sich einmal bei Ihren Kollegen informiert und einiges über meine Rechtslage erfahren?

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Leider bin ich dazu nicht gekommen.
Es machen nur sehr wenige Verwaltungsrecht und denen bin ich nicht begegnet
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Schade das Sie mir nicht so recht helfen konnten.Werde somit meine Befragungen hier beenden.Hatte ja auch nur hier einen Betrag von 25€ eingesetzt um mich zu erkundigen.Ich hoffe doch nicht das ich hier etwas mehr gebucht habe und noch einige weiteren Zahlungen auf mich zukommen?

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Nein, ich denke nicht, dass Sie noch mehr zahlen müssen


Von Ihren 25 Euro habe ich die Hälfte bereits erhalten, vielen Dank
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

und wie erhalten Sie nun den Rest?Muß ich da etwas hier noch anklicken?

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Nein ich erhalte grundsätzlich die Hälfte.

Vielen Dank das ist lieb dass Sie nachfragen

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