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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Kurz vor dem Verzweifeln: Muss leider gerichtl. Mahnbescheid

Beantwortete Frage:

Kurz vor dem Verzweifeln:
Muss leider gerichtl. Mahnbescheid beantragen, da mein Pächter (Lokal) trotz 5 Jahres-Vertrag fristlos wegen nichtiger Gründe (lt. RA in einem Beratungsgespräch) gekündigt hat......... nach nur 10 Monaten...
braucht BITTE dringend Antworten, wie ich was eintragen kann/muss in Mahnbescheid
usw.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.

Tobias Rösemeier :

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Tobias Rösemeier :

Ist bereits eine Pachtzahlung zur Zahlung fällig und noch nicht gezahlt?

Tobias Rösemeier :

Möchten Sie einen Onlinemahnantrag erstellen?

Customer:

Guten Tag Herr Rösemeier, ich habe ein Formular ausgedruckt, da ich mir aber zu unsicher bin, muss ich das bitte durchsprechen. Möcht den Antrag dann per Post weg schicken.

Tobias Rösemeier :

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Mitteilung. Sie können den Mahnbescheid auch online aufgeben und ihn am Ende ausdrucken. Haben Sie dies auf der folgenden Seite getan?

Tobias Rösemeier :

https://www.online-mahnantrag.de/omahn/Mahnantrag?_ts=207217-1353752975294&Command=start

Customer:

da ich mich nun in Berlin als 1 Wohnsitz anmelden musste (da ich dort meine Arbeit hatte ) läuft das dann auch über Berlin, nicht wahr?

Tobias Rösemeier :

Ja, es ist das Gericht zuständig, an dem Sie Ihren Wohnsitz haben

Customer:

das Lokal ist in Baden Württemberg

Tobias Rösemeier :

Also in Ihrem Fall Berlin

Customer:

soll ich den Antrag besser an seine Privatadresse schicken? oder da wo der nun sein 2tes Lokal eröffnet hat?... im September hat er das gemacht

Tobias Rösemeier :

Nehmen Sie die Privatanschrift

Customer:

bei den Anspüchen: Frage: es sind also 3 Pachten offen bis auf die einmaligen 500,- Euro, was muss ich nun genau bei den Hauptforderungen eintragen?

Tobias Rösemeier :

Anspruchsgrundlage ist Katalognummer 23

Customer:

die haben bis Ende Oktober bewirtet, im Nov also kaum NK gehabt, soll/muss ich da was abrechnen?

Tobias Rösemeier :

Bei Rechnung geben Sie ein Pacht für 9/2011, 10/2011 beispielsweise

Tobias Rösemeier :

Nähere Angaben zum Anspruch: hier geben Sie an Vertrag

Tobias Rösemeier :

Sie rechnen dann alle 3 Pachtbeträge zusammen und ziehen die 500 € ab, die der Pächter gezahlt hat

Customer:

was ist mit November Pacht?

Tobias Rösemeier :

ja klar, natürlich auch die Novemberpacht

Customer:

was /wie geht es weiter mit den anderen/anstehenden Pachten, sollte ich keinen Nachpächter baldmöglichst finden?

Tobias Rösemeier :

Die müssen Sie dann gesondert geltend machen

Tobias Rösemeier :

Sie können jeden Monat einen Mahnbescheid beantragen oder aber mehrere Beträge auflaufen lassen und dann zusammen den Mahnantrag stellen

Customer:

was ist Katalog Nr 17 ?

Tobias Rösemeier :

Hier kommt es darauf an, ob Sie einen Pachtvertrag haben oder einen gewerblichen Mietvertrag

Tobias Rösemeier :

beim gewerblichen Mietvertrag käme dann Katalognummer 17 in Betracht

Customer:

Pachtvertrag

Customer:

also 23?

Tobias Rösemeier :

ja dann bitte Katalognummer 23

Customer:

die Mwst trag ich mit in die übliche Pachhöhe mit ein? oder muss ich was abrechnen?

Tobias Rösemeier :

Nein genau so wie es im Vertrag vereinbart worden ist

Customer:

betr Zinsangaben: was kann/darf ich an Zinssatz eintragen?, wenn ich durch diese Probleme nun mit laufendem Kontoüberzug arbeiten muss... der irre hoch ist

Tobias Rösemeier :

dann den tatsächlichen Zins, den Sie auch bezahlen müssen

Tobias Rösemeier :

ansonsten lediglich 5 % über dem Basiszinssatz, was aber wahrscheinlich nicht ausreichend ist

Tobias Rösemeier :

Zinsbeginn ist immer einen Tag nach Fälligkeit der Pacht

Customer:

was wären sonstige Auslagen?

Tobias Rösemeier :

Mahngebühren und wenn man ein Mahnbescheidsformular kauft, die Kosten für das Formular

Customer:

betr. Erklärung ,,der Anspruch hängt von Gegenleistung ab, dieser ist bereits erbracht'' ist doch so richtig in dem Fall?

Tobias Rösemeier :

ja ist richtig

Customer:

was könnte ich sonst tun (ausser was ne Menge Geld kosten würd, das ich ja nun gar nicht mehr hab.......) ausser Mahnbescheid? um an mein recht zu kommen?

Customer:

die Kündigungsgründe wären angebliche Mängel....die aber längst behoben wurde, waren auch keine großen Sachen, die wir längst schon bis August geklärt hatten

Tobias Rösemeier :

der Mahnbescheid ist die kostengünstigste Variante Ihre Ansprüche zu sichern

Tobias Rösemeier :

Die Kündigung ist insoweit unwirksam, wenn die Mängel von Ihnen behoben wurde

Tobias Rösemeier :

Ihre volle Konzentration sollten Sie neben der Geltendmachung der Ansprüche gegenüber dem bisherigen Pächter in die Suche nach einen neuen Pächter legen

Customer:

mach ich bereits mit Lokal-Inseraten usw. , ein Interessent ist so wie's aussieht leider mittlerweile abgesprungen.....

Tobias Rösemeier :

das ist natürlich ungünstig. Die Kosten für die Nachvermietung, die Ihnen entstehen können Sie auch dem Pächter auferlegen

Customer:

also Sie meinen Annoncen? und was evtl. noch?was soll ich mit Schlüsselübergabe machen? die haben immer noch Sachen drin, nicht geputzt....und wenn die Schlüssel per Post schicken...heisst das, ich nehm die Kündigung an??.. das möcht ich im Moment auf keinen Fall tun, nachdem man mir so übel mitgespielt hat...

Tobias Rösemeier :

ja genau Anzeigekosten oder auch die Kosten für einen Makler. Die Annahme der Schlüssel per Post verweigern Sie. Damit bleibt das Pachtverhältnis Aufrecht. Wenn es dann beendet ist, haben Sie Anspruch auf Räumung der Räume.

Customer:

so, im Moment bin ich in Geisingen, meine Post kommt nach Berlin.....und wenn die nun doch jemand für mich annimmt.... trotz Warnung/Absprache mit Sohn, im Haus ist ein Internetcafe....wo auch mal was abgegeben wird...hab ich zwar auch informiert, aber man wiess ja nie - dann kann ich das/die Schlüssel auch ungeöffnet zurück schicken?

Tobias Rösemeier :

Ja, dann schicken Sie die Schlüssel zurück. Der Pächter wird ja den Schlüssel per Einschreiben/Rückschein schicken. Dies kann niemand anderes für Sie annehmen. Wenn Sie es nicht abholen von der Post, geht der Brief automatisch zurück

Customer:

betr. Verrechnung kaution: die wollten, dass ich die Schulden mit der 3000,- Kaution verrechne....das muss ich doch nicht tun, oder? da es auch aufgrund der ,,Umstände'' noch keine Ablesungen der NK gab, die Heizung im LOkal manche Wochen im 24 Stunden Betrieb war usw.

Tobias Rösemeier :

Nein, dass müssen Sie nicht tun, die Kaution ist nicht zur Verrechnung von rückständigen Pachten gedacht, sondern für Reparaturen oder aber Nachzahlungen aus der Nebenkostenabrechnung

Customer:

bzw. ich gar nicht weiss, ob alles so korrekt instand ist wie bei der Übergabe

Customer:

hat der Pächter irgend eine Chance, wenn er den Mahnbescheid kriegt, dagegen Widerspruch einzulegen? ist doch rechtlich nicht möglich, oder? da er doch den Vertrag unterschrieben hat für 5 Jahre

Tobias Rösemeier :

Ja, die Möglichkeit des Widerspruchs besteht binnen 14 Tagen ab Zustellung desselben, dann wäre das streitige Verfahren, das genauso abläuft wie ein normales Klageverfahren durchzuführen.

Tobias Rösemeier :

Es ist durchaus damit zu rechnen, dass erst einmal ein Widerspruch eingeht, um Zeit zu gewinnen, aber der Vertrag ist auf 5 Jahre geschlossen, Sie werden daher das Verfahren gewinnen.

Customer:

und falls ich doch nen Nachpächter irgendwann finde...und den Vertrag von meiner Seite aus ihm kündige, was ja wahrscheinlich am Besten dann ist, wie wirkt sich das dann auf das Verfahren aus?

Tobias Rösemeier :

Mit der Neuverpachtung endet dann das Pachtverhältnis. Können Sie neu aber nur zu einem niedrigeren Preis verpachten, dann muss der alte Pächter die Differenz für die Dauer von 5 Jahren bezahlen.

Customer:

wie ist es mit Stromrechnung? die haben beim Energiedienst gekündigt.....Der Stromversorger hat bei mir telef. nachgefragt, ich sagte, dass ich die Kündigung nicht akzeptiere. Und somit , -da die ja noch immer ein &aus gehen, auch den Ablesestand nicht akzeptieren kann, das ist doch richtig so, nicht wahr?

Tobias Rösemeier :

ja, das ist so in Ordnung, solange das Pachtverhältnis besteht muss der Pächter auch den Strom entrichten

Tobias Rösemeier :

Ich habe jetzt leider einen Termin wahrzunehmen. Gerne stehe ich Ihnen später noch für Rückfragen zur Verfügung, soweit Ihre Anfrage noch nicht abschließend beantwortet ist. Ansosnten würde ich mich sehr über eine positive Bewertung freuen.

Customer:

darf ich noch was Anderes fragen? betr. einem unbefristeten WG-Untermietvertrag. Hab dazu leider auch noch nen WG Bewohner in meinem Haus, der per @ am 29.10.12 gekündigt hat.... Uni zu weit weg... will am 1.12.12 evtl schon weg... wie lang ist die Kündigungsfrist in einem unbefr. WG Untermietvertrag, also 1 WG Zimmer? auch 3 Monate?

Customer:

das ist schade, dass Sie nun offline sind......... es tut mir ja leid, dass ich sooooo langwierig bin.... aber es sind ja nicht alle Klienten so.... also darf/kann ich dann noch Fragen stellen, sollte ich noch was auf dem Herzen haben? oder nicht? und wenn ja, nur gegen zusätzliche Zahlung?

Tobias Rösemeier :

Da es sich um eine neue Frage handelt, solllten Sie bitte einen neuen Thread eröffnen. Ich danke für Ihr Verständnis.

Customer:

schade, das letzte Mal wurde ich nicht beendet................

Customer:

nein, NICHT ICH wollte (wie ich hier gefragt werde) den chat verlassen, ich wurde verlassen..........

Tobias Rösemeier und 4 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.