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Andreas Scholz
Andreas Scholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1976
Erfahrung:  Rechtsanwalt
33130353
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Andreas Scholz ist jetzt online.

Hallo, hätte eine Frage wegen unserem Mietvertrag. Haben

Kundenfrage

Hallo,


hätte eine Frage wegen unserem Mietvertrag.
Haben uns am 1. November 2011 eine Wohnung gemietet,
lief über einen Makler von der Raiffeisenbank im Ort.
Handschriftlich wurde vom Eigentümer (Vermieter) auf dem
Mietvertrag vermerkt, dass die Mindestmietdauer 2 Jahre beträgt.
"Die Mindestwohnzeit beträgt 2 Jahre. In dieser Zeit keine Kündigung"
so der genaue Wortlaut. Als Mieter wurde meine Lebensgefährtin und ich selbst
auch eingetragen. Jetzt haben wir dem Vermieter die Kündigung zukommen lassen,
da wir uns trennen und keiner allein die Miete bezahlen kann. Der Mietpreis beträgt
495.-€ Kalt plus 150.-€ Nebenkosten. Kaution von 990.-€ wurde dem Vermieter in
bar übergeben. Nun teilte uns der Vermieter mit, dass wir so lange die Miete weiter
bezahlen müssen, bis ein Nachmieter gefunden ist und die Miete über die Kündigungsfrist
von 3 Monaten von der Kaution abgezogen wird. Ist das so rechtlich bzw. wie kommen
wir aus diesem Mietvertrag in den nächsten 3 Monaten raus??????

MfG
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich darf für die Dauer von zwei Jahren die Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung ausgeschlossen werden, wenn diese Möglichkeit für beide Seiten gilt.

Die Klausel, die Sie anführen, lässt keinen Schluss darauf zu, für wen der Kündigungsausschluss gelten soll: Nur für den Mieter, nur für den Vermieter oder für beide Parteien.

Aber eine Frage muss ich noch stellen: Stand die Klausel bei Unterzeichnung im Vertrag oder haben Sie das nachträglich - also bei Vertragsschluss - ausgehandelt und dann eingetragen?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

 


Hallo,


 


die Klausel wurde beim Vertragsabschluss eingetragen.


Unter §2 - Mietzeit unter 1.a, Vertrag auf unbestimmte Zeit.


1.b, Zeitmietvertrag wurde komplett durchgestrichen vom


Vermieter.


Besteht keine Möglichkeit aus dem Mietvertrag nach Ablauf


der 3 monatigen Kündigungsfrist raus zu kommen, sprich


zum Ende Februar 2013?


 


MfG

Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

verstehe ich das richtig: Wurde die Klausel nach gegenseitiger Absprache in den Vertrag aufgenommen?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

 


Der Vermieter hat uns darauf hin gewiesen und sie dann vor dem Unterzeichnen in dem Mietvertrag handschriftlich rein geschrieben.


 


 


MfG

Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

in dem Fall ist die verlässlichste Möglichkeit die, dass Sie vom Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung ersuchen und auch gleich einen oder mehrere Untermieter stellen. Will der Vermieter die dann nicht akzeptieren, obwohl es dafür keinen nachvollziehbaren Grund gibt, können Sie außerordentlich mit gesetzlicher Frist kündigen. Diese Frist wäre drei Monate, für die müssten Sie dann auch Miete zahlen.

Weniger verlässlich ist, sich auf den Standpunkt zu stellen, die Klausel sei nicht wirksam vereinbart. Da wohl davon auszugehen ist, dass der Vermieter sich dann vor Gericht streiten wird, müssten Sie in dem Fall beweisen, dass die Klausel nicht Ergebnis eines "Aushandelns" gewesen ist, sondern vielmehr vom Vermieter diktiert worden sei. Hier dürften sich nur Zeugen als Beweis eigenen. Das Gericht würde sich dann hier nach den Angaben der Parteien ein Bild vom Zustandekommen des Vertrages machen und dann ein Urteil fällen. Wie das ausfallen wird, ist offen. Für den Fall dass Sie verlören, hätten Sie die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, haben also ein Kostenrisiko bei dieser Vorgehensweise. Wenn Sie gewönnen, tragen Sie keine Kosten, bleiben aber an die Kündigungsfrist gebunden.

Ist Ihre Frage damit beantwortet?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

 


Besteht nicht die Möglichkeit dass man aus Gründen der Trennung


das Mietverhältnissvorzeitig beenden kann wenn sie keiner der beiden Mieter die Wohnung alleine leisten kann?

Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

diesen Grund würde ein Gericht nicht akzeptieren, denn die Rechtsprechung steht hier auf folgendem Standpunkt:

Bei den Gründen, die zur außerordentlichen Kündigung berechtigen, kommt es darauf an, in wessen Risikosphäre die Umstände fallen, die zur Kündigung herangezogen werden sollen. Hier ist es so, dass die privaten Lebensverhältnisse des Mieters grundsätzlich in dessen Risikobereich fallen. Kurzum ließe sich auf Ihren Fall gemünzt sagen: Dass die Beziehung mglw. zerbricht ist ein Umstand, der in Planung mit einbezogen werden muss. Von daher müsste sich der Mieter bei Abschluss eines Mietverhältnisses, dass einen befristeten Kündigungsausschluss vorsieht, eingehende Gedanken darüber machen, was passiert, wenn die Beziehung zerbricht und sich der einzelne Expartner die Wohnung nicht wird allein leisten können. Dass der Mieter dass nicht macht oder die Möglichkeit des Zerbrechens der Beziehung als unwahrscheinlich einstuft, kann dann nicht zu Lasten des Vermieters gehen.

Vor diesem Hintergrund würden Sie daher auch vor Gericht nicht damit punkten können, wenn Sie mit der Trennung argumentierten.

Bei Unklarheiten fragen Sie nach.
Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Zur Ergänzung: Freilich können Sie aber versuchen, sich außergerichtlich mit dem Vermieter zu einigen. Aus diesem Grunde ist das Angbot des Vermieters, Sie bei Stellung eines Nachmieters aus dem Mietverhältnis zu entlassen, durchaus annehmbar und zwar auch dann, wenn er Sie an einer dreimonatigen Kündigungsfrist festhalten will.

Bekannt aus:

 
 
 
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