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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21597
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte Anwälte, mein Haus steht am Ortsrand einer Staatlichen

Kundenfrage

Sehr geehrte Anwälte,
mein Haus steht am Ortsrand einer Staatlichen Durchfahrtsstrasse. Die Straßenbeleuchtung ist nur bis zum Grundstück des Nachbars verlegt, so das bis zum ende meines Grundstücks 2 Straßenlaternen noch fehlen. Hatte mit der Gemeinde gesprochen, diese sagen, wir haben kein Geld die 2 Straßenleuchter (ca. 100 Meter) zu bauen. Ist es wirklich so, das die Gemeinde ein Recht hat den Straßenabschnitt mit einem Fußweg unbeleuchtet zu lassen? Vielen Dank XXXXX XXXXX
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Leider ist es tatsächlich so, dass der Gemeinde insoweit ein Ermessenssoielraum zukommt, ob sie die Erschließung mit Straßenbeleuchtung zum gegenwärtigen Zeitpunkt finanzieren kann oder nicht.

Nach der Bestimmung des § 123 Absatz 3 BauGB besteht insoweit daher auch ein Rechtsanspruch auf eine bestimmte Erschließung - in Ihrem Fall die Bestückung der Straße mit weiteren Beleuchtungskörpern - ausdrücklich nicht:

http://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__123.html

Der Rechtsstandpunkt Ihrer Gemeindeverwaltung ist daher rechtlich leider nicht zu beanstanden.

Es tut mir Leid, Ihnen keine erfreulichere Mitteilung machen zu können.




Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach: Um mir zu antworten, nutzen Sie bitte ausschließlich die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Vielen Dank und einen schönen Abend.

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr gern geschehen.

Auch Ihnen noch einen schönen Abend!

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Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Seien Sie bitte so freundlich, und geben Sie kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich den für die Rechtsberatung vorgesehenen Anteil Ihrer Anzahlung. Sie können nach Abgabe einer positiven Bewertung selbstverständlich jederzeit kostenfrei Nachfragen stellen.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
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Kristian Hüttemann
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