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Stellen Sie Ihre Frage an RA Ingo Driftme...
RA Ingo Driftmeyer
RA Ingo Driftmeyer, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 451
Erfahrung:  Als Rechtsanwalt tätig seit 2008.
62729977
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RA Ingo Driftmeyer ist jetzt online.

Ich verkaufe bei ebay, auch neue Ware, aber als privater Verkäufer. Jetzt

Kundenfrage

Ich verkaufe bei ebay, auch neue Ware, aber als privater Verkäufer.
Jetzt bekam ich eine Wettbewerbsrechtliche Abmahnung von einen
gewissen Rechtsanwalt Levent Göktekin.
Ist das eine Abzocke? Ich soll 650 € bezahlen!!
Was kann ich machen? Ich wäre um eine Antwort dankbar !

Gruß
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Ingo Driftmeyer hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

es sind für die Beantwortung noch weitere Informationen erforderlich:

seit wann verkaufen Sie bei eBay und wie hoch ist in etwa der monatliche Verkaufsumsatz?

Welcher Anteil entfällt dabei etwa auf die Neuwaren?

Verkauft der abmahnende Händler zumindest zum Teil Waren aus dem gleichen Warensegment?

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

www.legal-webhosting.com
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ich bin seit 2007 bei ebay Mitglied, habe immer wieder verkauft, dieses Jahr war ich sehr aktiv, und habe überwiegend Neuware verkauft.


 


Ich habe diesen Monat (November) ca. 25 Artikel verkauft,


dabei ca. 300 € verdient.


 


Gerade jetzt im November müssen da ca 2/3 Ware dabei gewesen


sein, die der abmahnende Händler auch verkauft.


 


Ich wußte auch nicht das man als privater Verkäufer auf sowas achten muß, ich dachte nur als gewerblicher!!


 


Gruß

Experte:  RA Ingo Driftmeyer hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

anhand Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage gern wie folgt:

1. Die Einstufung als privater oder gewerblicher Verkäufer ist anhand objektiver Kriterien vorzunehmen. Nicht entscheidend ist, ob man bei eBay als Privat- oder gewerblicher Verkäufer angemeldet ist.

Den gewerblichen Verkäufer treffen eine Reihe von Pflichten, z.B. die Verwendung einer Widerrufsbelehrung u.a.

Als gewerblicher Verkäufer ist derjenige einzustufen, dessen Verkaufsaktivität über das Maß einer privaten Nutzung des ebay-Acc**tes hinausgeht und der durch seine Verkäufe längerfristig ein (Neben-)Einkommen erzielen will.

Als Indizien für gewerbliches Handeln gelten dabei

- Anzahl der Verkaufsangebote: hier gehen 25 Angebote im Monat über das, was eine Privatperson im Normalfall anbietet, hinaus

- erzielte Umsätze

- Verkauf von Neuware, denn ein Privatperson wird meist nur gebrauchte Artikel aus dem eigenen Bestand anbieten

- Verkauf gleichartiger Artikel, denn eine Privatperson hat meist nicht mehrere Exemplare desselben Artikels.

Nach Ihren Sachverhaltsangaben bestünde im Rahmen dieser Ersteinschätzung eine nicht unerhebliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Abmahnung berechtigt ist, da Sie Neuware verkaufen und dies nicht in ganz unerheblichem Umfang.

Da der abmahnenden Händler gleiche Waren anbietet, ist er grundsätzlich befugt, die Abmahnung aussprechen zu lassen.

2. Es sollte daher eine Unterlassungserklärung abgegeben werden.

Anschließend müssten Sie dafür Sorge tragen, dass die Bestimmungen für gewerbliche Händler eingehalten werden (Widerrufsbelehrung etc.), bevor Sie weiter auf eBay verkaufen.

In der Unterlassungserklärung kann -sofern vorhanden - der Punkt über die Verpflichtung zur Tragung der Rechtsanwaltskosten jedoch gestrichen werden.

Das günstigste Vorgehen ist erfahrungsgemäß den abmahnenden Anwalt nach Abgabe der Unterlassungserklärung zu kontaktieren und über die Höhe der Abmahnkosten zu verhandeln.


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Wenn Sie eine Nachfrage haben, stellen Sie diese bitte über die Funktion "dem Experten antworten".
Falls Sie keine weiteren Nachfragen haben, bewerten Sie diese Antwort bitte.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt


www. legal-webhosting.com

Experte:  RA Ingo Driftmeyer hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

falls Sie keine Nachfragen mehr haben, bewerten Sie die Antwort bitte.


Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt
Experte:  RA Ingo Driftmeyer hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

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Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt