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raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17087
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Vor 3 Jahren habe ich einen Treppenlift einbauen lassen. Der

Kundenfrage

Vor 3 Jahren habe ich einen Treppenlift einbauen lassen. Der Abstand zwischen der Lehne und der Wand (gerade zu), an der Haltestelle, ist gerade mal 22mm. Das hatte zur Folge, dass meine Frau sich einige Male den Arm eingeklemmt hatte. Der Installateur damals hatte mir lediglich vorgeschlagen kurz davor den Lift anzuhalten. Meine Frage ist wiviel Sicherheitsabstand zwischen der Lehne und der Wand ist nach DIN vorgegeben. Ist die Firma in der Pflicht dies zu beheben? Deliktsrecht?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.

raschwerin :

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für die Nutzung von Justanswer. Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

raschwerin :

"Bauaufsichtliche Anforderungen an den Einbau von Treppenliften in Treppenräumen notwendiger Treppen in bestehenden Gebäuden

Durch den nachträglichen Einbau eines Treppenlifts im Treppenraum darf die Funktion der notwendigen Treppe als Teil des ersten Rettungswegs und die Verkehrssicherheit der Treppe grundsätzlich nicht beeinträchtigt werden. Der nachträgliche Einbau eines Treppenlifts ist zulässig, wenn folgende Kriterien erfüllt sind:
Die Treppe erschließt nur Wohnungen und/oder vergleichbare Nutzungen.
Die Mindestlaufbreite der Treppe von 100 cm darf durch die Führungskonstruktion nicht wesentlich unterschritten werden; eine untere Einschränkung des Lichtraumprofils (siehe Bild 5 der Technischen Baubestimmung DIN 18065) von höchstens 20 cm Breite und höchstens 50 cm Höhe ist hinnehmbar, wenn die Treppenlauflinie (siehe DIN 18065, Ziffer 3.6) oder der Gehbereich (siehe DIN 18065, Ziffer 9) nicht verändert wird. Ein Handlauf muss zweckentsprechend genutzt werden können.
Wird ein Treppenlift über mehrere Geschosse geführt, muss mindestens in jedem Geschoss eine ausreichend große Wartefläche vorhanden sein, um das Abwarten einer begegnenden Person bei Betrieb des Treppenlifts zu ermöglichen. Das ist nicht erforderlich, wenn neben dem benutzten Lift eine Restlaufbreite der Treppe von 60 cm gesichert ist.
Der nicht benutzte Lift muss sich in einer Parkposition befinden, die den Treppenlauf nicht einschränkt. Im Störfall muss sich der Treppenlift auch von Hand ohne größeren Aufwand in die Parkposition fahren lassen.
Während der Leerfahrten in die bzw. aus der Parkposition muss der Sitz des Treppenlifts hochgeklappt sein. Neben dem hochgeklappten Sitz muss eine Restlaufbreite der Treppe von 60 cm verbleiben.
Gegen die missbräuchliche Nutzung muss der Treppenlift gesichert sein.
Der Treppenlift muss aus nichtbrennbaren Materialien bestehen, soweit das technisch möglich ist."