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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16752
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Ich habe vor dem Verwaltungsgericht mit einer Klage obsiegt.

Kundenfrage

Ich habe vor dem Verwaltungsgericht mit einer Klage obsiegt. Ich habe mich selbst vertreten. In der Rechtsmittelbelehrung zur Berufung an das Oberverwaltungsgericht steht (u.a.):
"Vor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen."
Was geschieht, wenn die unterlegene beklagte Behörde Berufung beim OVG einlegt und ich mich nicht durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lasse?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Stämmler hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

wie genau darf ich Ihre Frage verstehen? Geht es Ihnen um den prozessualen Ablauf?

Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hallo Herr Stämmle,


leider dauerte es so lange, den Kontakt über JUSTANSWER zu Ihnen herzustellen. Ich dachte (natürlich) meine Frage sehr konkret gestellt zu haben. Nun aber ausführlich: Ich habe vor dem Verwaltungsgericht nach einer Verhandlungsdauer von mehr als zwei Jahren in einem Prozess um eine Abgabe (sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag) gegen die Finanzbehörde Hamburg obsiegt. Ich bin mit meiner Klage durchgedrungen, weil die Spruchkammer festgestellt hat, dass sowohl die vom Hamburger Senat zu beschließende Feststellungsverordnung als auch die entsprechende Aufhebungsverordnung an einem Ausfertigungsmangel leiden. Das Gericht hat die Unwirksamkeit der Verordnungen selbst (inzident) festgestellt und den erlassenen Bescheid sowie den Widerspruchsbescheid aufgehoben.


Ich muss damit rechnen, dass die Freie und Hansestadt Hamburg Beschwerde beim OVG einlegt. Für diesen Fall sagt die Rechtsmittelbelehrung in meinem (obsiegenden) Urteil, hätten alle Beteiligten, also auch ich, einen Prozessbevollmächtigten zu bestellen.


Deshalb meine hoffentlich eindeutige Frage: Was passiert vor dem OVG, wenn ich mich nicht vertreten lasse. (Also endgültig, definitiv nicht, nachdem das OVG mich aufgefordert hat, es doch zu tun). Gibt es dann kein Urteil (Geht ja nicht, weil dann dem Beklagten der Rechtsschutz verweigert wird)? Ich stelle schlicht den Antrag, wie das VG zu inhaltlich und tatsächlich zu entscheiden. Muss sich das OVG dann mit dem VG-Urteil (und dem Vorbringen der Berufungsklägerin) auseinandersetzen? Wie sieht dann die Entscheidung aus, falls das OVG der Meinung des VG ist? Übrigens: Ich bin Steuerberater und in Abgabensachen vor dem OVG vertretungsberechtigt. Das ist aber nur eine Nebenfeststellung. Mich interessiert nur die Antwort auf die Ihnen gestellte Frage: "Was passiert dann?"


 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

In der Tat besteht in der nächsten Instanz die Pflicht, sich vertreten zu lassen.

Wenn nunmehr die Gegenseite ins Rechtsmittel geht, müssen Sie sich anwaltlich vertreten lassen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr raschwerin,


das ist doch keine Antwort auf meine Frage! Das habe ich doch gerade gefragt, was passiert vor dem OVG, wenn ich mich nicht vertreten lasse. Ich habe die Antwort, die Sie gegeben haben oder glauben, gegeben zu haben, als Frage formuliert!


 


Für eine Antwort bin ich Ihnen sehr dankbar; ich habe immerhin schon vorausbezahlt.


 


Mit freundlichen Grüßen


 


Gunter Ammann

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ja, natürlich.

Wenn Sie sich nicht anwaltlich vertreten lassen, sind Ihre selbst abgegebenen Erklärungen nicht wirksam.

Es wird dann so getan, als wenn Sie gar keine Erklärungen abgeben.

Dann gewinnt die Gegenseite die Berufung einfach so.

Das wäre die Konsequenz.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Diese Antwort reicht mir nicht. Wie sieht das Urteil aus? Die Berufung muss von der Berufungsklägerin begründet werden. Nimmt das OVG dazu gar nicht Stellung? Sieht das OVG sich das Urteil des VG gar nicht an?


[Mein Hintergrund:


1. Für den geringen Streitwert finde ich keinen RA, der die Sache durchdringt und bearbeitet, da es sich um verfassungsrechtliche, staatsrechtliche Probleme handelt.Ich will aber nicht mehr als den Mindestbetrag nach dem RA-Vergütungsgesetz zahlen.


2. Die Gegenseite findet keine Bestätigung ihrer Rechtsauffassung, das von mir erstrittene VG-Urteil ist bei der Handlungsweise nach Ihrer Antwort vom OVG überhaupt nicht zur Kenntnis genommen worden. ?Ich kann dann mit einem solchen "Versäumnisurteil" erreichen, dass ich das Urteil des VG wie ein rechtskräftiges Urteil in anderen Fällen verwenden kann?]


 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Wie das Urteil aussieht?

Es wird ein Versäumnisurteil geben, da Sie sich nicht angezeigt haben, weil Sie das ohne Anwalt nicht können.

Bekannt aus:

 
 
 
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