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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16753
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Angenommen, es hätte jemand zu spät bei einem bestimmten Amt angezeigt, dass er eine befri

Kundenfrage

Angenommen, es hätte jemand zu spät bei einem bestimmten Amt angezeigt, dass er eine befrist. Geringfüg.ausübe. Als Urlaubsvertretg. während dieser Geringfügigkeit angestanden habe, seien die unschädlichen wö. Arbeitsstd. überschritten worden, so dass es zu etwas sozialversicherungspflichtigem gekommen sei, wenn auch nur einmalig.
Angenommen, nun würde sich deswegen ein anderes Amt, das mit Schwarzarbeit zu tun hat,zu Wort melden u.Möglichkeit einer Anhörung bieten. Der Sünder würde erklären, dass keine Betrugsabsichten gehegt od. unter Vorsatz gehandelt wurde. Nun würde jenes Amt entscheiden,ob eine Straftat od. eine Ordnungswidrigkeit vorliege, die dann geahndet werde. Hätte ein solcher Sünder Chance, sich wegen seiner Nachlässsigkeit (Freude darüber, gebraucht zu werden, habe alles andere vergessen lassen) zu entschulden?
Welche Formulierung dürfte verwendet od.nicht verwendet werden, worauf müsste geachtet werden für Erklärung/Entschuldung in einem Anhörungsbogen?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

raschwerin :

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für die Nutzung von Justanswer. Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

raschwerin :

Was wirft das Amt vor?

Customer:

Betrug

raschwerin :

Ich nehme an das Zollamt?

Customer:

Ja. Man ist bestrebt, den Vorwurf des Betruges abzuwenden. Um die Ordnungswidrigkeit kommt man nicht umhin, da Nachlässigkeit vorliegt.

raschwerin :

Ja, ich verstehe. Man muss bei den Formulierungen sehr stark aufpassen. Im Rahmen der Anhörung muss man sich auch nicht äußern. Andererseits muss man seine Chance ja nutzen und die Sache irgendwie klarstellen.

Customer:

Richtig. Und äußert man sich nicht im Rahmen der Anhörung, geht Akte an die Staatsanwaltschaft ohne Stellungnahme

raschwerin :

Ja, deshalb. Aber Ihr Ansatz ist schon in Ordnung. Auf diesem Wege kann man etwas erreichen.

Customer:

Bei der Formulierung denkt man an die Aufführung, dass bereits vorher an das gewisse Amt auch ordentlich Mitteilung gegeben wurde, dass eine Geringfügigkeit vorgelegen habe u. anschließd. eine versich.pflichtige Tätigkeit daraus wurde. Ergo man damals auch keine Betrugsabsicht hatte genau so wenig wie heute. Heute ist es Nachlässigkeit, Unaufmerksamkeit, weil emotional gelegen ob des vorliegenden Gebrauchtwerdens

Customer:

Apropos Gebrauchtwerden: Nur für 4 Monate. Davon seien im 2. u. 3. Monat die Stundenzahl von wö. 15 überschritten u. somit etwas über 400 Eu. - ergo versicherungspflichtig - geworden. Die Meldung an das gewisse Amt über die Mehrstunden hätte sofort gemacht werden sollen - war aber überhaupt nicht in Bedacht gezogen und zwar ohne Arg u. Wohn. Als dann ein Termin im besagten Amt erbeten wurde, um über die Arbeitssituation zu sprechen, war es bereits zu spät. Besagtes Amt hatte bereits die Querinformation von den Sozialkassen erhalten. Überzahlte Unterstützung durch das Amt an den Sünder wurde bereits zurückgezahlt. Aber Amt machte trotzdem Betrugsanzeige beim Zoll.

raschwerin :

Die Anzeige musste pro forma erfolgen.

raschwerin :

Das hat nichts zu bedeuten.

Customer:

Man würde gern die Formulierung, wie sie in den Anhörungsbogen soll, hier vorlegen. Ist es erlaubt, danach zu fragen, ob schädliche Formulierungen enthalten sind?

raschwerin :

Ja, ich schau mir das gern an.

Customer:

DANKE

raschwerin :

Schicken Sie mir den Text ruhig.

Customer:

1.
Am 22.6.2012 nahm ich keine sozialversicherungspflichtige, sondern eine auf 4 Monate befristete Arbeit in Geringfügigkeit als Helfer im Gruppendienst bei den Harz-Weser-Werkstätten auf.
Beweis: Geringfügigkeitsvertrag
2.
Nur bei Bedarf wurde ich zum Dienst gerufen. Auf Grund von Urlaubsvertretung sind die unschädlichen wöchentlichen 15 Arbeitsstunden überschritten worden. Meine Aufmerksamkeit richtete sich auf die Tatsache, dass ich „in meinem Leben noch mal gebraucht werde"; d.h. ich war emotional gebunden und habe nicht auf die Stundenzahl geachtet. Ich habe meine Mitwirkungspflicht beim Arbeitsamt unbewusst vernachlässigt, war unaufmerksam, unkonzentriert.
3.
Zu keiner Zeit kamen mir Betrugsabsichten in den Sinn. Wäre das meine Natur, hätte ich bereits im November 2011 Betrugsabsichten durchgesetzt, als ich mich arbeitslos meldete und einen Monat später eine geringfügige Beschäftigung anmeldete, die zur versicherungspflichtigen Tätigkeit wurde, woraufhin ich mich beim Arbeitsamt im Dezember 2011 abmeldete.
Beweis: Bewilligungsbescheide vom Arbeitsamt u. Abmeldung Nov. u. Dez. 2012
4.
Nach dem Urlaubszeitendruck bei den Harz-Weser-Werkstätten meldete ich mich ohne arg und wohn für die Mitteilung zu meiner Arbeitssituation beim Arbeitsamt an für den Monat September 012.
Beweis: Einladung des Arbeitsamtes
Dort erfuhr ich mit Schrecken, dass es sehr fahrlässig war, die Mitwirkungspflicht durch
Unaufmerksamkeit und Unkonzentriertheit zu vernachlässigen, den Meldezeitrahmen nicht eingehalten zu haben.
Es erwies sich als zu spät, meine Arbeitssituation mit den Mehrstunden, die zur versicherungspflichtigen Tätigkeit führten, anzuzeigen. Ein Vorsatz von bewusster Nichtanzeige bestand zu keinem Zeitpunkt, sonst hätte ich die Beantragung eines Gesprächstermines wohlweislich vermieden.
5.
Die Rückzahlung einer Überzahlung von Arbeitslosengeld vom 01.07. bis 31.08.12 in Höhe von 340,80 € habe ich sofort nach Bekanntwerden in Angriff genommen.
Beweis: Bankbeleg vom Nov. 2012
Ich bedauere sehr, dass ich durch meine emotionale Bindung die Aufmerksamkeit und Pflicht vernachlässigte und schäme mich außerordentlich, dass die Angelegenheit sich so ergab.

raschwerin :

Ja, das passt so.

Customer:

Danke XXXXX XXXXXür Antwort. Aber ist im Text nicht zu viel formuliert, was vielleicht nicht gut wäre?

raschwerin :

Naja, Punkt 3 kann man streichen. Das könnte sonst auch missverstanden werden.

Customer:

nach nochmaligem Durchlesen, sehe ich das jetzt auch so. Manchmal hat man Scheuklappen....... Aber wäre der Rest ausreichend, um einen Betrugsvorwurf abzuwenden?

raschwerin :

Ja, der Rest ist ok.

Customer:

...oder würde noch etwas fehlen zur restlosen Überzeugung? Z.B. "Habe mir nichts dabei gedacht, als ich die Möglichkeit, mich ausprobieren zu dürfen in dieser mir fremden Branche nutzte u. reinwachsen wollte, indessen die Wochen vergingen"

raschwerin :

Ich würde das Schreiben gar nicht unnötig weiter ausschmücken.

Customer:

o.k. Sie haben mir sehr geholfen. DANKE

Customer:

Letzte Frage noch bitte: Ist das Schreiben auch ohne Pkt. 3 schon zu unnötig ausgeschmückt?

Customer:

Und was könnte mich nun nach Absenden einer Anhörung als nächstes erwarten?

raschwerin :

Nein, das passt dann so. Nach der Anhörung wird man sich bei Ihnen mit einem Zwischenergebnis melden.

Customer:

o.k.

Customer:

Dann würde ich gern wieder bei weiteren Fragen von Ihnen beraten werden wollen. Danke

raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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