So funktioniert JustAnswer:

  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten.
    Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.

Stellen Sie Ihre Frage an RA Schröter.

RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7690
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
33364821
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
RA Schröter ist jetzt online.

Bin im Frühjahr dieses Jahres nachts auf einen unbefahrenen

Kundenfrage

Bin im Frühjahr dieses Jahres nachts auf einen unbefahrenen Radweg alkoholisiert (1,8 Promille) Rad gefahren, und von der Polizei kontrolliert worden (Blutabnahme wurde durchgeführt).
Da in diesem Fall eine MPU fällig ist, habe ich meinen Führerschein (den ich zum damaligen Zeitpunkt noch hatte) in einen Englischen Führerschein umgetauscht (habe den Englischen am 28.09.12 erhalten).
Spätestens am 13.11.2012 sollte ich den Führerschein am Landratsamt (Lauf) zurückgeben, dabei hat das Landratsamt festgestellt, dass ich den Deutschen FS in einen Englischen umgetauscht hatte.
Das Landratsamt will diesen Führerschein aber nicht anerkennen und will rechtliche Schritte gegen mich einleiten.

Frage:
Ist dies erlaubt?
Laut Europäischem Führerscheinrecht muss Deutschland diesen Führerschein doch anerkennen?
Weiterhin ist es meines Wissens so, dass der Deutsche-Staat nicht berechtigt ist, die Rechtmäßigkeit des Führerscheins in Frage zu stellen (185 Tage Wohnaufenthalt in England), da lt. Richtlinie 91/439/EWG die Beanstandung der Rechtmäßigkeit dieses Führerscheins allein dem ausstellenden Mitgliedstaat obliegt.
Ist es in diesem Fall erlaubt oder möglich dass das Landratsamt einen Sperrvermerk in den Führerschein eintragen kann (damit der FS in Deutschland keine Gültigkeit hat), und wenn ja wie lange?
Darf das Landratsamt (oder der Deutsche-Staat) überhaupt etwas an dem Führerschein machen, da dieser doch Eigentum des Britischen Staates ist.
Welche rechtliche folgen können evtl. noch auf mich zukommen?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Nach einer Entscheidung des OLG Oldenburg, Beschl. vom 19.11.2011 stellt eine britische Fahrerlaubnis keine in Deutschland anzuerkennende Fahrerlaubnis dar, wenn diese im Wege des Umtausches eines deutschen Führerscheins erlangt wurde.

Grundsätzlich haben Sie Recht, das EU-Führerseine nach § 28 Abs. 1 FeV anzuerkennen sind. Allerdings handelt es sich hier nicht um eine neue Fahrerlaubnis, die anzuerkennen wäre, sondern um eine Fahrerlaubnis, die lediglich umgetauscht wurde und damit ohne eine entsprechende Fahrerlaubnisprüfung erteilt wurde.

Der Umtausches des Führerscheins erfordert nur eine Prüfuing des bestehenden Führerscheins. Folglich handelt es sich bei dem britischen Führerschein nicht um eine neue Fahrerlaubnis, sondern nur um eine Dokument, welches den deutschen Führerschein durch eine andere ausstellende Behörde nachweißt.

Dies ist auch konform mit der Entscheidung des EuGH vom 26.04.2012. Danach sind ausländische Führerscheine nicht anzuerkennen, wenn zuvor in Deutschland der Führersein entzogen wurde. Folglich darf das Landratsamt den umgetauschenten Führersein einziehen.

Ich bedaure Ihnen keine bessere Nachricht geben zu können, hoffe aber, dass ich Ihnen weiterhelfen und einen ersten Überblick verschaffen konnte.

Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Antwort positiv bewerten, wenn Sie mit dieser zufrieden sind. Sollte meine Antwort Ihre Frage noch nicht vollständig beantworten oder Sie noch Fragen haben, fragen Sie nach bevor Sie eine Bewertung abgeben.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter, MBA
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Zertifizierter Zwangsverwalter
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Wie ich in meiner Frage geschrieben habe, wurde der Führerschein nicht zuvor eingezogen sondern erst nachdem mir der Englische ausgestellt wurde.


Nach dem Englischen Gesetz aber, würde mir nachdem ich alkoholisiert Rad gefahren bin nicht der Führerschein entzogen werden, da dies dort kein Verkersvergehen ist.


Weiterhin darf die Deutsche Behörde nicht einen Englischen Führerschein einziehen, da dies ein Englisches Dokument ist und somit deren Eigentum. Sie kann aber scheinbar einen Sperrvermerk eintragen, damit der Führerschein in Deutschland nicht gültig ist.


 


Ist das so? Wie lange darf der Sperrvermerk sein.


 


 

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 4 Jahren.

Vielen Dank für die Rückmeldung.

In der Tat kann der Führerschein nicht eingezogen werden bzw, muss bei einem erfolgten Einzug wieder herausgegeben werden.

Sie erhalten einen Vermerk mit dem Hinweis auf ein Entzug der Fahrerlaubnis bis diese weider erteilt wird.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und wäre für eine positive Bewertung dankbar.

Viele Grüße

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

soweit noch Nachfragen bestehen, stehe ich hier gerne weiterhin zur Verfügung. Habe ich Ihre Frage beantwortet, bin ich für eine positive Bewertung dankbar.

Vielen Dank und beste Grüße!

Bekannt aus:

 
 
 
„[...]mehr als Zehntausend Experten weltweit; 1500 davon in Deutschland. Acht Jahre nach dem Start ist das [...] Online-Unternehmen mit seinen 90 Mitarbeitern die größte Web-Seite für das Vermitteln von Experten von Anwälten über Ärzte bis hin zu Universitätsprofessoren.“
„Wer eine fachmänische Lösung für ein medizinisches, rechtliches oder technisches Problem sucht, kann das jetzt auch im Internet tun. Lebenshilfe auf die schnelle, unkomplizierte und vor allem erschwingliche Art bietet die Seite www.justanswer.de. Etwa 1500 Experten stehen per Mail für Fragen zu ca. 200 Fachgebieten rund um die Uhr zur Verfügung."
„Rat gewünscht? Rechtliche, medizinische oder allgemeine Fragen beantworten Experten unter www.justanswer.de."
„JustAnswer, die weltweit führende Online-Plattform für Expertenfragen und -antworten, bietet ab sofort noch mehr Sicherheit und Qualität für Verbraucher."
„Ob Vorbereitung, Notfall oder Reklamation nach dem Urlaub - JustAnswer bietet jederzeit schnelle, kompetente Antworten"
„Die Online-Plattform JustAnswer bringt Ratsuchende und Experten in über 200 Fachgebieten zusammen."
 
 
 

Was unsere Besucher über uns sagen:

 
 
 
  • Gute juristische Darlegung des gesetzlichen Sachverhaltes. Volker Kraft Raisdorf
< Zurück | Weiter >
  • Gute juristische Darlegung des gesetzlichen Sachverhaltes. Volker Kraft Raisdorf
  • Ihre Antwort hat mir wieder Mut gemacht. Ich werde wohl ein treuer Kunde bei Ihnen werden. Vielen Dank! PS: Anmeldung wird in Betracht gezogen Rudolf N. Leichlingen
  • Sehr nette und schnelle Beratung. Einfach Klasse. Spart lange Sitzungen im Anwaltsbüro. Sehr zu empfehlen und wenn nötig, immer wieder gern. Vielen Dank! Susanne Weimar
  • Sehr schnelle und kompetente Antwort, die für mich bares Geld bedeutet. Vielen Dank! S.Stober K.
  • Herzlichen Dank! Hab durch Ihre Antwort viel Geld gespart! Ben R. Deutschland
  • Sehr schnelle und kompetente Hilfestellung. Besonders für mich als Laien wurde alles sehr verständlich erklärt. Gerne wieder! Rosengl Bad Tölz
  • Vielen Dank für die schnelle und gute Beratung. Sie haben uns gut weitergeholfen. Wir kommen gerne wieder auf Sie zu. Birgit H. Kempten
 
 
 

Lernen Sie unsere Experten kennen:

 
 
 
  • RASchiessl

    RASchiessl

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    9073
    Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
< Zurück | Weiter >
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/CH/chiessl/2015-7-17_7493_resizedimage.64x64.jpg Avatar von RASchiessl

    RASchiessl

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    9073
    Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/RE/rechtso/2011-4-16_115947_P10100052.64x64.JPG Avatar von ra-huettemann

    ra-huettemann

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    10849
    Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/raschwerin/2009-12-08_112115_RA_Steffan_-_neu_Large.jpg Avatar von raschwerin

    raschwerin

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    8339
    Rechtsanwalt
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/TR/troesemeier/2012-8-30_105621_IMG4178.64x64.JPG Avatar von Tobias Rösemeier

    Tobias Rösemeier

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    7152
    seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/RA/RAUJSCHWERIN/2012-4-24_184611_1109007sw10erxLarge.64x64.jpg Avatar von RA_UJSCHWERIN

    RA_UJSCHWERIN

    Rechtsanwältin

    Zufriedene Kunden:

    1136
    Rechtsanwältin
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/a.merkel/bwbilda.jpg Avatar von Anja Merkel

    Anja Merkel

    Rechtsanwältin

    Zufriedene Kunden:

    956
    Staatsexamen, Internationaler Titel LL.M.Eur, Zulassung als Rechtsanwältin
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/SC/SchiesslClaudia/2013-11-27_153731_unnamed2.64x64.jpg Avatar von Claudia Schiessl

    Claudia Schiessl

    Rechtsanwältin und Fachanwältin

    Zufriedene Kunden:

    5516
    Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
 
 
 

Ähnliche Fragen in der Kategorie Recht & Justiz