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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26607
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

hallo ich habe mich irrtümlicherweise bei mega-einkaufsquellen

Kundenfrage

hallo ich habe mich irrtümlicherweise bei mega-einkaufsquellen angemeldet und die verlangen geld für aufnahmegebühren wie ich per internet gesehen habe ist das eine riesige betrügerfirma da frage ich ihnen soll ich diese zahlung ignorieren denn sie geben mir ein zahlungsaufforderung nach den andern und muss es so schnell wie möglich zahlen.... also soll ich zahlen denn ich weiss nicht weiter oder wie kann ich diesen vertrag wieder künden??????
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Darf ich Sie fragen:

Haben Sie sich als Gewerbetreibender angemeldet?

Haben Sie bei der Anmeldung einen Hinweis auf die Zahlungspflichtigkeit des Angebots gesehen?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


guten tag ja ich habe mich angemeldet ohne zu wissen, dass ich einen vertrag gemacht habe.. da frage ich ihnen kann ich diese zahlungsaufforderungen ignorieren und nicht mehr bezahlen???

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Ergänzung.

Nein, dass sollten Sie nicht tun, da wenn Sie sich nicht zur Wehr setzen ein gerichtliches Mahnverfahren droht.

Sie müssen jedoch nicht zahlen, ausreichend ist, wenn Sie einen Brief an diese Firma schreiben.

Ich gehe davon aus, dass Sie Verbraucher sind:



Es sprechen mehrere Punkte gegen einen Vertragsabschluss und eine Zahlungspflicht:

1.

Zunächst ist zwischen Ihnen und dieser Firma schon gar kein Vertrag zustande gekommen.

Es liegt nach § 155 BGB ein versteckter Einigungsmangel vor.

Der Einigungsmangel führt dazu dass kein Vertrag zustandegekommen ist, wenn anzunehmen ist, dass die Gegenseite den Vertrag mit Ihnen nicht abgeschlossen hätte, wenn Sie von der Tatsache, dass Sie Verbraucher sind Kenntnis gehabt hätte.

Dies ist hier zu bejahen, da die Gegenseite angibt nur mit Gewerbetreibenden abschließen zu wollen. Darauf hat in Ihrem Fall die Dame am Telefon auch nochmals hingewiesen.

2.

Sie können den Vertrag nach §§ 315d, 355 BGB widerrufen.

Soweit Sie keine Widerrufsbelehrung erhalten haben können Sie den Vertrag 6 Monate lang widerrufen. Da Sie Verbraucher sind gilt für Sie auch das Widerrufsrecht egal ob Sie sich bei einer "gewerblichen" Seite angemeldet haben oder nicht.

Auf das Widerrufsrecht können Sie auch nicht verzichten, so dass es ganz unerheblich ist, wenn die Gegenseite in die AGB schreibt, dass die Widerrufsrechte nicht gelten sollen.

Bei dem Widerrufsrecht nach § 312b BGB handelt es sich um zwingendes Recht zum Schutze der Verbraucher.

Die Folge des Widerrufs ist das ein geschlossener Vertrag unwirksam wird.

3

Soweit der Hinweis über die Zahlungspflichtigkeit für Sie nicht erkennbar war, können Sie den angeblichen Vertrag nach §§ 119,123 BGB wegen Irrtums und arglistiger Täuschung anfechten können. Dies bewirkt das der Vertrag von Anfang an unwirksam wird.



Sie sollten daher den Gegner anschreiben (Einschreiben) und ihm mitteilen, dass Sie nicht bezahlen werden. Schreiben Sie dass nach § 155 BGB bereits kein wirksamer Vertrag vorliegt, da Sie Verbraucher sind.

In dieser Eigenschaft widerrufen Sie (soweit noch nicht geschehen) den angeblichen Vertrag nach §§ 312b, 355 BGB und erklären die Anfechtung nach §§ 119,123 BGB.

Die Anfechtung begründen Sie damit, dass Sie der Ansicht waren keinen Vertrag abzuschließen und nichts zahlen zu müssen.

Damit stehen Sie auf der rechtlich sicheren Seite.





Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


guten tag


wenn ich den brief schicke schreiben sie mir genau was draufstehen muss das wäre sehr nett

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Aber gerne:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihre Rechnung werde ich nicht bezahlen und zwar aus folgenden Gründen:



Zunächst ist zwischen Ihnen und mir schon gar kein Vertrag zustande gekommen.

Es liegt nach § 155 BGB ein versteckter Einigungsmangel vor. da Sie, wie sich aus Ihren AGB ergibt nur Verträge mit Gewerbetreibenden abschließen wollen ich bin jedoch Verbraucher.

Rein vorsorglich widerrufe ich den angeblichen Vertrag nach §§ 315d, 355 BGB.

Weiterhin fechte ich den angeblich geschlossenen Vertrag nach § 119,123 BGB wegen Irrtums und arglistiger Täuschung an. Mir wurde zu keinem Zeitpunkt erklärt, dass ich einen Vertrag abschließen würde. Ich wurde auch zu keiner Zeit über irgendwelche Kosten informiert. Aus diesem Grunde fühle ich mich arglistig getäuscht.


Mit freundlichen Grüßen...."






Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt


Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch weitere Fragen?

Wenn nein, so möchte ich Sie höflich bitten, mich positiv zu bewerten und dadurch meine Arbeit zu honorieren


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt