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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26197
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Ixh bin seit 35 Jahren für ein Reise-+Verkehrsunternehmen als

Kundenfrage

Ixh bin seit 35 Jahren für ein Reise-+Verkehrsunternehmen als selbständige Bilanzbuchhalterin tätig. Am 10. Nov. 2012 hat man mir ohne Begründung nach § 621 gekündigt. Ohne dieses Honorar kann ich nicht leben. Meine Frage: Ist es rechtens, mich nach so langer Zeit zu entlassen, auch wenn ich niemals einen schriftlichen Ver- trag hatte? - Die Buchhaltung Oktober und November sind noch nicht verarbeitet und falls Sie mir helfen könnten, möchte ich auf jeden Fall noch den Jahreabschluß 2012 vorbereiten. Mit freundlichen Grüßen Xxxxx Xxxxxxx, Xxxxx Straße xx - XXXX Xxxxxxx

Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Wenn vertraglich keine Laufzeit geregelt wurde, dann können Sie als Selbstständige in der Tat leider nach § 621 BGB gekündigt werden.

Der einzige Ausweg für Sie liegt darin, dass Sie nicht wirklich selbstständig sind, sondern eine sogenannte Scheinselbstständigkeit vorliegt.

Die Kriterien hierfür sind folgende:



auf Dauer angelegte Arbeit





nur für einen Arbeitgeber





in eigener Person, ohne Mitarbeiter/Arbeitnehmer





im Wesentlichen ohne eigenes Kapital





im Wesentlichen ohne eigene Organisation





ohne wirtschaftliche Chance.

Keine freie Wählbarkeit von Ort und Zeit der Vertragserfüllung

Leistungen des Auftraggebers können nicht abgelehnt werden


Erfüllen Sie hiervon mehrere Kriterien so besteht die Vermutung einer Scheinselbstständigkeit mit der Folge, dass Sie nicht als Selbststäniger gekündigt werden können sondern rechtlich als Arbeitnehmer zu behandeln sind. Dies führt dazu, dass Sie icht nach § 621 BGB gekünigt werden können.

Sollten mehrere Kriterien auf Sie zutreffen, dann muss die Kündigung des Unternehmens vor dem Arbeitsgericht angefochten werden. Das Arbeitsgericht stellt dann fest ob Sie Arbeitnehmer sind und erklärt dann die Kündigung für unwirksam.

Wenn die oben genannten Kriterien auf Sie nicht zutreffen, so kann Ihnen das Busunternehmen leider mit der Maßgabe des § 621 BGB jederzeit kündigen, sofern Sie keine feste Laufzeit vereinbart hatten.




Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt


Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


Das was Sie mir geantwortet haben, konnte ich selbst im Internet erfahren.

Schade, daß Sie mir nicht helfen können. ich bin nicht scheinselbtständig.

 

Danke trotzdem.

 

Mit freundlichen Grüßen

Xxxxxx Xxxxxxx

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Tut mir leid zu hören.

In diesem Falle ist die vom Auftraggeber ausgesprochene Kündigung leider wirksam.

Um Ihre Frage zu beantworten:

Auch wenn Sie 35 Jahre für das Unternehmen tätig waren ist die Kündigung leider rechtens.



Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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