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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22342
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte Berater. Ich habe eine

Kundenfrage

Sehr geehrte Berater. Ich habe eine Frage zu §189 Strafgesetzbuch. Im Sommer verstarb unser Ratsherr xxxxxxxxx. Am 08.11.2012 kritisiert ein anderes Ratsmitglied öffentlich in der Wilhelmshavener Zeitung das Abstimmungsverhalten des verstorbenen Ratsherrn in einer Angelegenheit im Aufsichtsrat des kommunalen Krankenhauses aus dem April 2011. Ist das Andenken des Toten verunglimpft? Vielen Dank xxxxxxxx

Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nein, das von Ihne beschriebene Verhalten reicht nicht aus, um die Tatbestandsvoraussetzungen des § 189 StGB zu verwirklichen.

Die Verunglimpfung des Andenkens eines Verstorbenen setzt voraus, dass eine Verleumdung im Sinne des § 187 StGB, eine üble Nachrede (§ 186 StGB) von einigem Gewicht oder eine Beleidigung, welche unter besonders häßlichen Begleitumständen erfolgt, vorliegt.

Die Kritik an dem Abstimmungsverhalten des Verstorbenen dagegen erfüllt keinen der vorbezeichneten Straftatbestände. Es handelt sich weder um eine Verleumdung noch um eine üble Nachrede oder um eine Beleidigung.

Vorliegend handelt es sich vielmehr um eine im öffentlichen Meinungsbildungsprozess zulässige Äußerung eines ebenfalls am politischen Leben Beteiligten. Die grundrechtlich verbürgte Meinungsfreiheit (Artikel 5 GG) streitet in solchen Fällen für die Zulässigkeit der - auch - kritischen öffentlichen Auseinandersetzung. Die Grenze wird gezogen durch offene Schmähkritik, die durch die persönliche Herabsetzung gekennzeichnet ist.

Das ist hier ersichtlich nicht der Fall: Es ist im Rahmern der öffentlichen Auseindersetzung legitim, Kritik an Funktionsträgern (auch wenn sie Verstorbenen gilt) zu üben.

Eine Strafbarkeit ist nicht gegeben.



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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
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Kristian Hüttemann
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Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
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