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hsvrechtsanwaelte
hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1665
Erfahrung:  Mitglied der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
61407990
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hsvrechtsanwaelte ist jetzt online.

sehr geehrte damen/herrn, ich war im üffenlichen dienst.

Kundenfrage

sehr geehrte damen/herrn, ich war im üffenlichen dienst. wurde 1990 geschieden. frau hat anwarschaft auf meine beamtenrechtliche versorgung. sie hat vor 5 jahren rente beantragt. wir haben keine verbidung. ich hatte keine kenntnis vom rentenantag. meine pension wurde weiter gezahlt. jetzt nach 5 jahren will pensionscervis 28300,00 € in 2-3 kleinen raten zurück. habe aber nach kürzung der versorgungsbezüge nur noch 1495,00 € brutto inklusive 300,00 € rente. habe 15000,00 Ersparnisse. würde die zahlen. aber was dann? nach allen laufenden kosten fest und fix bleiben mir 550,00 €. ich wohne in der botanik, kann wegen fußverletzung nicht weit laufen und brauche ein auto. was können sie mir raten? mit freundlichen grüßen. XXX (Name von Moderation entfernt)

Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich nehme an, dass Sie deutscher Beamter sind, aber nicht mehr in Deutschland wohnen - richtig?

Was ist denn die genaue Begründung für die Rückforderung des Pensionsservice?

Vielen Dank XXXXX XXXXX Rückmeldung.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

§ 57BeamtVG Kürzung der Versorgugsbezüge nach der Ehescheidung


§ 58beamtVG Anwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge


§33 VersAusgleiG Anpassung wegen Unterhalt


§34 Durführung einer Anpassung wegen Unterhalt


§35 Anpassung wegen Invalidität der Ausgleispflichtigen Peson oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze


§36VersSusglG Durchführungeiner Anpassung wegen Invliditätder Ausgleichberetigten Pesonoder einer für sie geltendenbesonderen Altersgrenze


 


5 Jahre monatliche Überzahlung mit 620,00 €. 1 Jahr ist verfallen.


Meine frühere Frau bezieht seit 1.4.2005 Rente.


 


Zitat aus dem Bescheid: Ihr Ruhegehalt ist daher wegen des zu ihren Lasten durchgefühten Versorungsausgleichnach § 57 BeamVG zu kürzen wegen Verjährungsvorschriften ab 1.1.2009


 


Der hiernach für die Zeit vom 1.1.2009 bis 31.10.2012 an Versogungsbezügen zu viel gezahlten Betag von 28385,12 € brutto wird hiermit zurückgefordert.


 


Wie viel € müssen mir als Lebensunterhal verbleiben. Mir war nicht bekannt das ich überzahlt wurde. Wie könnten die Bedingungen für die Rückzahlungn durch mich aussehen. Ich muß doch noch halbwegs leben können.

Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank XXXXX XXXXX Ihre Anfrage (und ergänzende Info), die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Die Pfändungsfreigrenzen sind jedenfalls zu berücksichtigen.

Unter

http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/broschueren_fuer_warenkorb/DE/Pfaendungsfreigrenzen_fuer_Arbeitseinkommen_2011.pdf?__blob=publicationFile

(für den Link kann keine Haftung übernommen werden)

können Sie Freigrenzen einsehen.

Die Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsbezüge regelt sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass der Empfänger ihn hätte erkennen müssen. Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle ganz oder teilweise abgesehen werden.

Beides wird hier zu prüfen sein.

Sie können noch fristgerecht Rechtsmittel einlegen.

Angesichts der Tragweite und Umfang sowie der nicht ganz einfachen Sach- und Rechtslage sollten Sie unbedingt gleich einen Anwalt Ihrer Wahl aufsuchen, um die Rechtsmitteleinlegung zu prüfen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Vielen Dank XXXXX XXXXX für Ihre Bewertung meiner Antwort.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Bitte stellen Sie diese nach Möglichkeit vor Bewertung meiner Antwort. Vielen Dank.
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

haben Sie noch irgendwelche Nachfragen?

Ansonsten bitte ich höflich darum, meine Antwort zu bewerten. Vielen Dank.

Wenn Sie zufrieden waren, können Sie eine positive Bewertung abgeben, wodurch meine Arbeit bezahlt würde.
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

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Ansonsten bitte ich höflich darum, meine Antwort zu bewerten. Vielen Dank.

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„Wer eine fachmänische Lösung für ein medizinisches, rechtliches oder technisches Problem sucht, kann das jetzt auch im Internet tun. Lebenshilfe auf die schnelle, unkomplizierte und vor allem erschwingliche Art bietet die Seite www.justanswer.de. Etwa 1500 Experten stehen per Mail für Fragen zu ca. 200 Fachgebieten rund um die Uhr zur Verfügung."
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