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hsvrechtsanwaelte
hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1720
Erfahrung:  Mitglied der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
61407990
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hsvrechtsanwaelte ist jetzt online.

Guten Tag, im März diesen Jahres habe ich ein Urlaubs Visum

Kundenfrage

Guten Tag,
im März diesen Jahres habe ich ein Urlaubs Visum beantragt, für meinen kubanischen Freund. Dazu muss man bei der Stadt Köln eine Verpflichtungserklärung abgeben, in der ich mich bereit erkläre für ALLE erdenklichen Kosten, Versicherungen etc aufzukommen, auch für den Fall, dass er das Land nach Ablauf der Besuchsfrist nicht verlässt. Das wurde von der Stadt Köln geprüft, und man ist der Meinung das ich über ausreichend finanzielle Mittel verfüge.
Jetzt wurde halt dieser ganze teure Apparat in Bewegung gesetzt, mit dem Ergebnis, das die Deutsche Botschaft in Havanna den Antrag abgelehnt mit der Begründung, mein kubanischer Freund hätte kein eigenes Auto, kein eigenes Haus, etc..
Sind wir jetzt auch in der Bananenrepublik angekommen, wo einfach die Willkür entscheidet??
Nirgendwo kann man nachlesen, dass ein Kubaner der kein Wohneigentum, Auto etc besitzt, grundsätzlich nicht nach Deutschland kommen kann. Ganz im Gegenteil, ich musste mich Verpflichten mit allem was ich habe zu haften, damit dem Staat keinerlei Kosten entstehen.
Ich war jetzt selber in Havanna in der Botschaft und musste mir anhören, die Frau Konsulin hat abgelehnt, es macht auch keinen Sinn einen neuen Antrag zu stellen, es wäre rausgeschmissenes Geld.
Kann Frau Konsulin machen was Sie will??
Man lässt die Bürger den ganzen Aufwand betreiben, um hinterher zu hören, das zählt alles nicht, der Kubaner hat kein Eigentum, deshalb wird der Antrag abgelehnt.
Eine bodenlose Frechheit, und absolute Willkür.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wohnt Ihr Freund also zur Miete und hat er Familie, insbesondere Kinder auf Kuba?

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


Sehr geehrter Herr Hesterberg,


mein Freund wohnt bei seinen Eltern, das Haus gehört ihnen. Darum geht es aber nicht. Wieso muss ich als Deutscher das ganze Theater machen, viel Geld bezahlen, eine Verpflichtungserklärung etc, wenn es heißt Kubaner, ohne Haus, Auto etc können generell nicht nach Deutschland, das ist Willkür uns Geldmacherei.

Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank nochmals für Ihre Anfrage (und ergänzende Info), die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Es geht zunächst um die Haftung für den Lebensunterhalt des Ausländers, Ihre Verpflichtungserklärung:

Wer sich der Ausländerbehörde oder einer Auslandsvertretung gegenüber verpflichtet hat, die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers zu tragen, hat sämtliche öffentlichen Mittel zu erstatten, die für den Lebensunterhalt des Ausländers einschließlich der Versorgung mit Wohnraum und der Versorgung im Krankheitsfalle und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden, auch soweit die Aufwendungen auf einem gesetzlichen Anspruch des Ausländers beruhen. Aufwendungen, die auf einer Beitragsleistung beruhen, sind nicht zu erstatten.

Dieses hat aber nur mittelbar mit der Prüfung zu tun, ob der Ausländer, der das Besuchsvisum beantragt, rückreisewillig ist.

Die Feststellung der Rückkehrabsicht ist nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e) Schengener Grenzkodex zentrale Erteilungsvoraussetzung.

Das Vorliegen der Rückkehrabsicht des Antragstellers nach Beendigung des Aufenthaltszwecks ist als tatbestandliche Einreisevoraussetzung in jedem Einzelfall festzustellen.
Hinweise auf die fehlende Rückkehrabsicht ergeben sich aus tatsächlichen Indizien in der Person des Antragstellers, aufgrund derer auf eine mangelnde „Verwurzelung“ des Ausländers im Herkunftsstaat geschlossen werden kann. Kann die
Rückkehrbereitschaft nicht festgestellt werden, so ist das Visum mangels Erfüllung der Erteilungsvoraussetzungen gemäß
Artikel 15 SDÜ i. V. m. Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e) Schengener Grenzkodex zu versagen.

Ich habe aber einige Zweifel daran, ob dieses die Behörde richtig beachtet hat.

Rückkehrbereitschaft und die Absicht zur zweckwidrigen Nutzung des Visums sind innere Tatsachen, die einer unmittelbaren Anschauung nicht zugänglich sind. Auf sie kann nur von Indiztatsachen aus rückgeschlossen werden.

Ihr Freund wohnt ja bei seinen Eltern, seinen engsten Angehörigen.

Ob er ein Auto besitzt oder eine eigene Wohnung kann keine Rolle spielen.

Ein Beispiel aus der Rechtsprechung (Urteil des VG Berlin v. 22.4.10, Az.: VG 4 K 132.09 V):

"[...]
Mit dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 18. Dezember 2009, aaO, Seite 13; Beschluss vom 12. April 2010 – OVG 11 N 70.08 -, Abdruck Seite 3) mag man diese Erteilungsvoraussetzung auch dann noch nicht erfüllt ansehen, wenn die Wahrscheinlichkeit eines beabsichtigten dauerhaften Verbleibs des Ausländers im Bundesgebiet wesentlich höher einzuschätzen ist, als die Wahrscheinlichkeit seiner Rückkehr. Zu einer solchen (negativen) Einschätzung sieht sich das Gericht nicht in der Lage. Es mag für Rückkehr und Verbleib jeweils Gründe geben, die sowohl das Eine als auch das Andere als möglich oder gar wahrscheinlich wirken lassen. Dass aber der langjährige Freund, der 15-jährige Sohn und die hiesigen Lebensumstände für die Klägerin eine solche Bedeutung haben, dass für sie der Verbleib hier wesentlich attraktiver wäre als ihre Rückkehr in ihr Heimatland mit den dem Gericht im Einzelnen nicht bekannten Gegebenheiten, kann das Gericht nicht erkennen. [...]"

Sie haben jetzt zwei Möglichkeiten:

Entweder eine Klage binnen Monatsfrist gegen den (hier wohl vorliegenden Remonstrationsbescheid der deutschen Botschaft) an das allein zuständige Verwaltungsgericht Berlin; ein Anwaltszwang besteht nicht, obwohl gleichwohl eine anwaltliche Vertretung sinnvoll wäre, oder Sie stellen einen neuen Visumsantrag.

Das sich die Botschaft auf eine nochmalige Entscheidung über den alten Antrag einlässt, ist nicht zu erwarten.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Bewertung meiner Antwort.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Bitte stellen Sie diese nach Möglichkeit vor Bewertung meiner Antwort. Vielen Dank.

Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

haben Sie noch irgendwelche Nachfragen?

Ansonsten bitte ich höflich darum, meine Antwort zu bewerten. Vielen Dank.

Wenn Sie zufrieden waren, können Sie eine positive Bewertung abgeben, wodurch meine Arbeit bezahlt würde.
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 4 Jahren.
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Ansonsten bitte ich höflich darum, meine Antwort zu bewerten. Vielen Dank.

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