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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Ich habe eine Frage für einen Rechtsanwalt, der auch

Kundenfrage

Ich habe eine Frage für einen Rechtsanwalt, der auch das Sozialgesetzbuch 12 - Grundsicherung - kennt und mir eine konkrete Antwort geben kann: Ich bin 78 Jahre alt, habe aber keine Sterbeversicherung abgeschlossen. Ich besitze eine Eigentumswohnung und habe die Idee, eine Hypothek auf diese Wohnung aufzunehmen, d a m i t mein Patensohn, der Erbe meines gesamten Vermögens ist, in meinem Sterbefall auch die Kosten meiner Beisetzung bezahlen kann. Ich schätze diesen Betrag auf ca. 10,000 €. Wenn ich diesen Betrag, für den ich die Hypothek aufnehme, nur für eine Bestattungsvorsorge benutze und dafür ein Treuhandkonto einrichte, ist meine Frage folgende: Wenn ich in ein Heim kommen sollte, wird natürlich die Wohnung zur Tragung der Kosten benutzt. Meine F r a g e ist: Kann das Sozialamt a u c h diese 10.000 € nehmen, und sagen, für die Bestattung sind nur - mal gesagt - 3.000 € ausreichend und die restlichen 7.000 € oder a u c h die gesamten 10.000 € für die Bezahlung des Heims verwenden o d e r : ist dieses Geld, da es ja für einen bestimmten Zweck, nämlich die Bestattung - gedacht ist vom Sozialamt n i c h t antastbar ?? Ich bedanke XXXXX XXXXX für Ihre Antwort und frage weiter, welche Kosten muß ich Ihnen für diese Befragung bezahlen. Meine Anmerkung ist: ich war 49 Jahre als Anwaltsgehilfin bei einem Rechtsanwalt tätig und dort Bürovorsteher. Aber solche Fragen sind mir in meiner Berufstätigkeit nicht untergekommen. Vielen Dank: xxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxx

Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Dem Sozialamt ist der Zugriff auf den Vorsorgebetrag für die anfallenden Bestattungskosten dann verwehrt, wenn dieser im Rahmen eine Bestattungsvorsorgevertrages zweckgebunden angelegt ist.



Hierzu gibt es eine Entscheidung des Bundessozialgerichts aus dem Jahre 2008 (Az.: B 8/9b SO 9/06 R).

Wichtig hierbei ist jedoch, dass es sich bei dem Bestattungsvorsorgegeld um solches handelt, dass - wie bereits dargelegt- im Rahmen eines mit einem Bestattungsinstitut abgeschlossenen Vorsorgevertrages auf einem Treuhandkonto, z.B. bei der Deutschen Bestattungsvorsorge Treuhand AG, angelegt wurde.

Ein privates Konto hingegen ist vor dem Zugriff nicht geschützt.