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S. Grass
S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 5105
Erfahrung:  Mehrjährige Berufserfahrung
52374836
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S. Grass ist jetzt online.

Sehr geehrter Rechstanwalt, ich habe folgendes Problem.

Kundenfrage

Sehr geehrter Rechstanwalt,

ich habe folgendes Problem. Ich bin kroatischer Staatsbürger mit NE in Deutschland. Lebe hier seid meinem 6 Lebensjahr (Jetzt 27). Ich bin in Besitz der NE nun mehr als 15 Jahre. Ich habe ab dem 01.01.2013 in Zürich eine Stelle angenommen (unberfisteter Vertrag) und eine B-Bewillungung der schweizer Behörden für ein Jahr erhalten, die dann weiter verlängert wird. Nun ist es so dass ich nach §51 Abs. 1 Nr 6+7 die NE verliere sobald ich mich aus seinem Natur nach nicht vorübergehenden Grund ausreise und nicht nach 6 Monaten oder einer längeren Frist weider einreise. Nach § 51 Abs 2 Satz 1 AufthG verliere ich diese nicht da ich mich länger als 15 Jahre im Bundesgebiet aufgehalten habe und mein Lebensunterhalt gesichert ist (Der Arbeitsvertrag wurde an der Behörde vorgelegt). Ich habe eine Bescheinigung für das Fortbestehen der NE von der Ausländerbehörde erhalten, die jedoch nur bis Ende 2013 befristet ist. Die Begründung der Behörde ist, dass ich nur ein Visum für ein Jahr von der Schweiz erhalten habe. Bevor Auslauf der Frist soll ich wieder eine neue Bescheinigung beantragen, was für mich auf Unverständnis stößt und fachliche unkompetenz der Behörden schließt. Ich hatte eigentlich erwartet eine unbefritstet Bescheinigung für das Fortbestehen der NE zu erhalten und bin nun etwas verzweifelt.
Ich habe meinen kompletten schulischen, studentischen und beruflichen Werdegang in Deutschland und möchte nicht meine NE in Deutschland verieren nur weil ich mich beruflich im Ausland weiterentwickeln möchte.

Meine Fragen lauten:

1. Kann ich überhaupt die NE verlieren?? Nach Gesetz eigtl unmöglich, da ich alle Voraussetzungen für das Fortbestehen erfülle.

2. Auf welcher rechtlichen Gfrundlage wurde mir eine befristete Bescheinigung erteilt?

3. Was kann ich tun um sicher zu gehen, die NE in Deutschland nicht zu verlieren. Wie kann ich mich ggü der Behörde aufstellen?

4. Ich habe im Internet viel gelesen und auch gelesen, dass die Bescheinigung nur deklaratorische Wirkung hat, wer alle Voraussetzungen nach § 51 Abs 2 AufthG erfüllt. Stimmt das??

Ich würde mich sehr über eine fachliche Auskunft freuen.

Vielen Dank XXXXX XXXXX
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Sie sehen dies völlig zutreffend. In Ihrem Fall greift § 51 Abs. 2 AufenthG, so dass Ihre Niederlassungserlaubnis nicht verloren geht, wenn Ihr Lebensunterhalt gesichert ist und kein Ausweisungsgrund vorliegt (ist bei Ihnen sicher nicht der Fall).

Die befristete Bescheinigung hat eigentlich nur feststellende Wirkung und keinerlei Auswirkungen auf den Bestand Ihrer Niederlassungserlaubnis. Auch müsste diese Bescheinigung nicht verlängert werden, wenn Sie sich länger in der Schweiz aufhalten.

Eine Rechtsgrundlage für diese Bescheinigung ist nicht existent. Sie dient eigentlich nur zur Klarstellung und somit für den Betroffenen als fixierte Sicherheit. Nötig würde die Bescheinigung nur dann, wenn Sie befürchten müssten, dass Ihr Lebensunterhalt bei Wiedereinreise nicht gesichert ist.

Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Bei Unklarheiten stellen Sie bitte beliebig oft Nachfragen. Stellen Sie Ihre Rückfragen bitte nicht über die Smileys, sondern „dem Experten“ antworten. Halten Sie die Frage für nicht beantwortet, fragen Sie bitte beliebig oft nach.

Bestehen keine Nachfragen, bewerten Sie bitte die erteilte Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass


Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Danke für die schnelle Antwort. Nein es liegt kein Ausweisungsgrund vor. Gibt es eine Möglichkeit eine Bescheinigung von der Behörde zu erhalten, die nicht befristet ist?? Wie kann ich mich ggü der Behörse aufstellen?


 


Im §51 abs 4 Satz 2 steht auch folgendes "Abweichend von Absatz 1 Nummer 6 und 7 erlischt der Aufenthaltstitel eines Ausländers nicht, wenn er die Voraussetzungen des § 37 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erfüllt". Trifft dies ebenfalls auf mich zu? Kann ich das als Diskussionsgrundlage verwenden?


 


Sollte ich Ende 2013 keine weitere Bescheinigung erteilt bekommen, kann dann bspw. nach 4 Jahren wieder nach Deutschland zurückkehren und mich normal wider anmelden und eine Arbeit aufnehmen?? oder benötige ich die Bescheinigung?

Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

diese Möglichkeit besteht nur im Wege der Verhandlung mit der Behörde. Da die Behörde ja grundsätzlich nicht verpflichtet ist, eine solche klarstellende Bescheinigung auszustellen, gibt es auch keinen rechtlich durchsetzbaren Anspruch auf Ausstellung einer unbefristeten Bescheinigung.

Möglich wäre allenfalls, dass Sie die Behörde dazu bewegen, Ihnen zu bestätigen, dass Ihre unbefristete NE auch bei längerer Ausreise als einem Jahr zum Zwecke der Arbeit bzw. Fortbildung in der Schweiz nicht erlischt, sofern Ihr Lebensunterhalt bei Wiedereinreise gesichert ist.

Der Abs. 4 trifft auf Sie nicht zu, da dieser nur für die Bürger gilt, die weniger als 15 Jahre sich im Bundesgebiet aufhalten. Deren NE erlischt bei einer längeren Abwesenheit als 6 Monaten, es sei denn es liegen Gründe für einen längere Abwesenheit vor. § 37 würde aber auf Sie wieder zutreffen, würde aber nur dann greifen, wenn Sie Ihre Niederlassungserlaubnis verlieren. In diesem Falle hätten Sie einen Anspruch auf Neuerteilung.

Also grundsätzlich können Sie davon ausgehen, dass Ihnen eine Folgebescheinigung (Ende 2013) ausgestellt wird. Sollte dies aber aus irgendeinem Grund nicht erfolgen, wäre dies allerdings auch unschädlich, da Sie z.B. auch nach 4 Jahren wieder einreisen können und Ihre NE haben, vorausgesetzt der Lebensunterhalt ist gesichert.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Vielen Dank für die rasche Beantwortung


 


So wie ich das verstanden habe, kann ich meine NE nicht verlieren auch ohne Bescheinigung, richtig?


 


Eine andere Dame der Behörde hat mir mitgeteilt, dass mir die Bescheinigung nicht immerwieder verlängert werden kann, dass dies Ermessen der Behörde ist, ist das richtig und enstehen für mich dadurch Konsewuenzen?


. Mein Pass läuft im Januar 2014 aus. Wenn ich einen neuen erhalte, wird mir die NE wieder automatisch in den Pass übertragen oder könnte ich dann Probleme bekommen, wenn z.B keine weitere Bescheinigung mehr für das Fortbestehen der NE vorliegt?

Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

dies ist völlig richtig. Dies ergibt sich aus dem besagten § 51 AufenthG.

Das ist unkorrekt. Da die Bescheinigung quasi eine freiwillige Sache der Behörde ist kann diese ausgestellt werden oder nicht, oder auch verlängert werden oder nicht. Sie könnten die Dame nett auffordern, Ihnen mitzuteilen, aus welcher Rechtsnorm sich ergibt, dass die Bescheinigung nicht verlängert werden kann. Eine solche Vorschrift gibt es nicht.

Da die Niederlassungserlaubnis nicht erlischt, auch nicht durch Ablauf der Gültigkeitsdauer des Passes, muss ein Eintrag wieder neu erfolgen. Hierauf haben Sie einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 5105
Erfahrung: Mehrjährige Berufserfahrung
S. Grass und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte Frau Grass,


 


entschuldigen Sie bitte nocheinmal, aber ich muss noch eine Frage stellen. Im §51 Abs 2 AufthG steht dass die NE nicht erlischt, wer 15 Jahre einen Daueraufenthalt im Bundesgebiet hat.


 


Bedeutet dass 15 Jahre NE oder 15 Jahre Aufenthalt ( samt anderen Aufenthaltstiteln). NE erhält man ja bekanntlich erst nach 5 Jahren (1+2+2)


 


Danke für die Antwort


 


MfG


 


Niksic

Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

die Regelung stellt auf den rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet ab. Dazu zählt nicht nur die Niederlassungserlaubnis, sondern auch Zeiten, in denen eine Aufenthaltserlaubnis, eine Aufenthaltsberechtigung,eine Aufenthaltsbewilligung,eine Aufenthaltsbefugnis oder in den Fällen der Anerkennung als Asylberechtigte und in Fällen des § 35 Absatz 1 Satz 2 des Ausländergesetzes eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz (§ 55 des Asylverfahrensgesetzes) vorlag. Unter nichtrechtmäßigem Aufenthalt sind somit die Zeiten der "Duldung" zu verstehen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.


Hallo Frau Grass,


ich habe nocheinmal in meinen Unterlage nachgeschaut und folgendes Festgestellt. Wir sind zwar 1992 eingereist, zu diesem Zeitpunkt hatten wir jedoch einen "Duldungsstatus". Die erste Aufenthaltsbewilligung habe ich im Juli/Aug 1997 erhalten. Nach meiner Rechnung wären somit die 15 Jahre erfüllt?? Rechnet die Behöde genauso oder gibt es hier eine andere Rechnung?


 


Auf der anderen Seite hätte ich ja auch keine Bescheinigung nach Par.51 erhalten, wenn dies nicht erfüllt gewesen wäre!


 


Meine Abschliessende Frage lautet, habe ich einen Anspruch bzw. kann ich eine Antrag auf die Deutsche Staatsbürgerschaft beantragen, obwohl ih momentan in der Schweiz lebe und arbeite?



Würde mich sehr über eine Antwort freuen.


 


Danke im Voraus

Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

die Rechnung ist korrekt. Die Zeiten der Duldung zählen nicht, aber die sich anschließenden Ziten der Aufenthaltsbewilligung.

Die Einbürgerung knüpft an den gewöhnlichen und rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland in den letzten 8 Jahren an. Diese Voraussetzungen dürften bei einem Aufenthalt in Deutschland nicht gegeben sein, es sei denn Sie hätten ggf. einen Zweitwohnsitz in Deutschland.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrte Frau Grass,


danke für die rasche Antwort.


Ich bin im Dez 12 in die Schweiz gezogen. 03.01.13 war meine erster Arbeitstag.


Bis dato hatte ich die letzten 16 Jahre, seid 2004 NE, einen rechtmässigen Aufenthalt in DE. Demnach hätte ich einen Anspruch auf die Deutsche Staatsbürgerschaft. Kann mir diese nun verweigert bzw. der Antrag abgelehnt werden, da ich berufsbedingt seid dem 01.Jan in der Schweiz bin und nicht mehr meinen 1.Wohnsitz in DE habe?? Angemeldet bin ich noch in DE (Auf der Adresse von meinen Eltern) jedoch ist mein Hauptwohnsitz nun in der Schweiz.

Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Sie quasi nach wie vor Ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, auch wenn Sie aus beruflichen Gründen derzeit in der Schweiz leben, wird der Aufenthalt in Deustchland nicht unterbrochen. Wichtig ist, dass zumindest der Zweitwohnsitz in Deutschland erhalten bleibt.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrte Frau Grass,


 


wie definiet man den Lebensmittelpunkt? Nach meiner Definition ist der Lebensmittelpunkt da wo man lebt und arbeitet, demnach wäre dies im Moment die Schweiz. Meine Frau ist ebenfalls mit mir in der CH. Wir sind lediglich an der Adresse meiner Eltern weiterhin gemeldet. Gilt die Meldung in Deutschland als Zweitwohnsitz?

Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

diese Definition ist nicht ganz unrichtig. Aber bei Ihnen ist die Sache ja so, dass Sie Deutschland nicht einfach so verlassen haben, sondern nur, um zumindest vorübergehend, im Ausland zu arbeiten. Die ist ähnlich wie ein von einem Studenten im Ausland wahrgenommens Auslandssemester.
Solange Sie die Anmeldung noch bei Ihren Eltern bestehen haben, gilt dies als Zweitwohnsitz.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass

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