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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24872
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

Hallo und guten Abend, leider habe ich ein aktuelles Problem

Kundenfrage

Hallo und guten Abend,

leider habe ich ein aktuelles Problem mit meinem Gläubiger bezügl. Grundstückskaufvertrag.

Ich kann Vollstreckungsmassnahmen gegen eine Teilforderung aus dem Kaufpreis nicht
verhindern. Über den Restkaufpreis findet in Kürze ein Güte,- und Verhandlungstermin vor dem LG statt.

Ein von mir beauftragter Notar hat die Gläubiger aufgefordert eine Löschungsbewilligung über die eingetragene Grundschuld zu genehmigen. Darüber sollte der Notar verfügen können, wenn der Betrag nachweislich bezahlt ist.

Dies hat der Gläubiger abgelehnt und eine Lohnpfändung eingeleitet.

Wenn ich jetzt bezahle ist die Löschung der Grundschuld nicht garantiert und ich müsste
diesen Anspruch einklagen ?

Der von mir befragte Rechtspfleger beim Amtsgericht, der den PfüB ausgestellt hat,
meinte ich kann mich nicht erfolgreich gegen den PfüB wehren und müsste erst bezahlen
um dann klagen zu können.

Hat Er Recht ? oder gibt es eine andere Möglichkeit, außer einer Vollstreckungsgegenklage
die wäre erfolglos. die Vollstreckungsmassnahme zu verhindern

Ich will nur bis zum Termin Zeit gewinnen.

Vielen Dank XXXXX XXXXX für die Beantwortung meiner Fragen
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Könnten Sie mir bitte den Sachverhalt etwas genauer schildern?

Sie haben ein Grundstück gekauft und den Kaufpreis noch nicht vollständig bezahlt.

Ich nehme an, das Grundstück soll frei von Grundschulden und Belastungen übereignet werden? Ich nehme an, der Notar hat diesbezüglich die Gläubiger der Grundschuld angeschrieben?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


Hallo und guten Morgen,


 


Betreff : o.a. Nachfrage


 


leider ist es etwas komplizierter :


 


Das Grundstück war mit einer Brandruine bebaut und somit erstmal wertlos als ich es in 2010 gekauft habe und Eigentümer wurde.


 


Im KV hieß es u.a. das ich eine Grundschuld der Gläubigerbank übernehme und die fälligen Raten dafür zahle. Außerdem werden im Januar 2012, 10.000 an die Verkäufer fällig.


 


Im Gegensatz zu der vereinbarten Ratenzahlung versuchten die Verkäufer den gesamten Betrag fällig zu stellen und leiteten Vollstreckungsmassnahmen gegen mich ein.


 


Mit einer Vollstreckungsgegenklage erreichte ich, das über die Ratenzahlungsvereinbarung in Kürze vor dem LG verhandelt


wird.


 


Aber das Gericht hat die Fälligkeit der 10.000 € nicht entschieden, weil der Betrag nicht Gegenstand des Verfahrens ist.


 


Aus diesem Grund habe ich einen Notar aufgesucht, der mir den Ablauf erklärte, wie ich erreiche, das die Verkäufer einer Löschung der Grundschuld, in Höhe der 10.000 € zustimmen.


 


Diese Zustimmung verweigern die Verkäufer so das ich, wenn ich zahle, eine Klage auf Zustimmung einleiten muss.


 


Dazu gleich eine zweite wichtige Frage :


 


Die Verkäufer haben vor einigen Monaten einen Antrag auf Zwangsversteigerung des Grundstückes gestellt, der aber bis zur Entscheidung in o.a. Sache ausgesetzt wurde.


 


Aus mir unerklärlichen Gründen wurde der Antrag vor einigen Wochen zurück genommen, so das ich das zuständige Amtsgericht bat, bei Vorlage der Rechnung meines Anwaltes, der sich in der Sache bestellt hatte, einen Kostenfestsetzungsbeschluss zu erlassen.


 


Gestern erhielt ich vom Amtsgericht ein Schreiben des Rechtspflegers in dem er mir mitteilt :


 


Eine Festsetzung der Kosten gegen die Gläubiger kommt nicht in Betracht, da die Kosten der Zwangsvollstreckung gemäß § 788,Abs.1 ZPO regelmäßig vom Schuldner zu tragen sind ?


 


Ist das richtig, wenn die Verkäufer den Antrag auf Zwangsversteigerung zurück nehmen ?


 


Vielen Dank im voraus für die Beantwortung der Fragen


 


M.f.G und eine schöne Zeit wünsche ich Ihnen


 

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Zunächst zu Ihrer zweiten Frage:

Leider sind die Kosten der Zwangsvollstreckung in der Tat Ihnen in Rechnung zu stellen. Dies gilt sogar dann, wenn der Gläubiger die Zwangsvollstreckung zuücknimmt, da ausschlaggebend ist, dass der Gläubiger eine Vollstreckungsmaßnahme im Zeitpunkt ihrer Vornahme zur Durchsetzung seines Anspruchs objektiv für erforderlich halten durfte (OLG Karlsruhe Justiz 1986, 410).

Hinsichtlich Ihrer ersten Frage:

Darf ich Sie noch ergänzend fragen: Wie wurde denn die Ratenzahlung vereinbart? Im notariellen Vertrag?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hallo und guten Morgen,


 


für die Beantwortung der zweiten Frage, die Sie richtig einschätzen bedanke ich mich, auch wenn dies für den Laien unverständlich ist.


 


Zu den anderen Fragen, ergibt sich, aufgrund eines Schriftsatzes der Gegenseite von gestern, eine andere Situation.


 


Ich kann den in Kürze stattfindenden Termin wahrnehmen und bis dahin passiert bezügl. des PfüB nichts.


 


erstmal vielen Dank nochmal


 


M.f.G

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Bitte sehr gern geschehen.

Zum Termin wünsche ich gutes Gelingen.


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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