So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten.
    Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an ra-huettemann.
ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21585
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
ra-huettemann ist jetzt online.

Schönen guten Morgen,

Kundenfrage

Schönen guten Morgen, ich habe eine Frage. Von meinem Mann ist die Schwester 2000 verstorben, da haben wir die Grabstelle jährlich bezahlt. Nun ist aber mein Mann 2003 verstorben, und ich zahle die jährliche Zahlung weiter. Es ist doch aber nur meine Schwägerin, ich hatte kaum Kontakt. Ist es denn rechtens, dass ich nun die Kosten zahle? Ich bin der Meinung, ich bin doch nur die Schwägerin, Kinder hatte sie keine und nun ist niemand anders mehr da. Auf eine positive Antwort, denn die Friedhofsverwaltung sagte mir, es geht dann immer weiter, wenn ich nicht mehr wäre, würde dann meine Tochter zahlen müssen. Das sehe ich aber irgendwie nicht ein. Freundliche Grüße XXX

Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich hat gemäß § 1968 BGB der Erbe die Kosten der Beerdigung des Erblassers zu tragen. Der Erbe ist verpflichtet, die Bestattungskosten, die sich aus dem Bestattungsakt ergeben zu übernehmen.

Nur wenn keine Erben vorhanden sind, bzw. die Erben das Erbe ausschlagen, besteht eine Zahlungspflicht aufgrund öffentlich-rechtlicher Bestattungspflicht.

Dies ist in Sachsen in dem Sächsischen Bestattungsgesetz geregelt. Nach dessen § 10 gilt hinsichtlich der Verantwortlichkeit für die Kosten:

Für die Erfüllung der auf Grund dieses Gesetzes bestehenden Verpflichtungen ist der nächste voll geschäftsfähige Angehörige verantwortlich. Als nächste Angehörige gelten in der Reihenfolge der Aufzählung
1.
der Ehegatte oder der Lebenspartner nach dem Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz – LPartG) vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3189, 3191), in der jeweils geltenden Fassung,
2.
die Kinder,
3.
die Eltern,
4.
die Geschwister,
5.
der Partner einer auf Dauer angelegten nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 in Verbindung mit Abs. 3a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954, 2955), das zuletzt durch Artikel 8 und 9 des Gesetzes vom 2. März 2009 (BGBl. I S. 416, 429, 430) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
6.
der sonstige Sorgeberechtigte,
7.
die Großeltern,
8.
die Enkelkinder,
9.
sonstige Verwandte bis zum 3. Grade.

Kommt für die Verantwortlichkeit ein Paar (Nummern 3 und 7) oder eine Mehrheit von Personen (Nummern 2, 4, 8 und 9) in Betracht, so geht jeweils die ältere Person der jüngeren in der Verantwortlichkeit vor, es sei denn, die Verantwortlichen haben einvernehmlich eine andere Lösung getroffen.

Wie Sie sehen, kann in dem Bundesland Sachsen ein Verschwägerter nicht für die laufenden Friedhofskosten in Anspruch genommen werden. Die Kostenpflicht trifft nur die in § 10 genannten Angehörigen des Verstorbenen.

Eine solche Angehörige sind Sie als Schwägerin der Verstorbenen gerade nicht mit der Folge, dass Sie auch für die Friedhofsgebühren nicht einzustehen haben.

Fall keine anderen Angehörigen mehr vorhanden sind, ist es hier vliemehr so, dass der Sozialhilfeträger für die Übernahme der Kosten verantwortlich ist.

Sie sollten daher die Friedhofsverwaltung auf die Kostentragungsbestimmung in § 10 des Sächsischen Bestattungsgesetzes hinweisen. Haben Sie einen Gebührenbescheid erhalten, so widersprechen Sie diesem innerhalb von vier Wochen unter Berufung auf die oben erläuterte Rechtslage.

Geben Sie bitte kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich den für die Rechtsberatung vorgesehenen Anteil Ihrer Anzahlung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich hat gemäß § 1968 BGB der Erbe die Kosten der Beerdigung des Erblassers zu tragen. Der Erbe ist verpflichtet, die Bestattungskosten, die sich aus dem Bestattungsakt ergeben zu übernehmen.

Nur wenn keine Erben vorhanden sind, bzw. die Erben das Erbe ausschlagen, besteht eine Zahlungspflicht aufgrund öffentlich-rechtlicher Bestattungspflicht.

Dies ist in Sachsen in dem Sächsischen Bestattungsgesetz geregelt. Nach dessen § 10 gilt hinsichtlich der Verantwortlichkeit für die Kosten:

Für die Erfüllung der auf Grund dieses Gesetzes bestehenden Verpflichtungen ist der nächste voll geschäftsfähige Angehörige verantwortlich. Als nächste Angehörige gelten in der Reihenfolge der Aufzählung
1.
der Ehegatte oder der Lebenspartner nach dem Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz – LPartG) vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3189, 3191), in der jeweils geltenden Fassung,
2.
die Kinder,
3.
die Eltern,
4.
die Geschwister,
5.
der Partner einer auf Dauer angelegten nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 in Verbindung mit Abs. 3a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954, 2955), das zuletzt durch Artikel 8 und 9 des Gesetzes vom 2. März 2009 (BGBl. I S. 416, 429, 430) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
6.
der sonstige Sorgeberechtigte,
7.
die Großeltern,
8.
die Enkelkinder,
9.
sonstige Verwandte bis zum 3. Grade.

Kommt für die Verantwortlichkeit ein Paar (Nummern 3 und 7) oder eine Mehrheit von Personen (Nummern 2, 4, 8 und 9) in Betracht, so geht jeweils die ältere Person der jüngeren in der Verantwortlichkeit vor, es sei denn, die Verantwortlichen haben einvernehmlich eine andere Lösung getroffen.

Wie Sie sehen, kann in dem Bundesland Sachsen ein Verschwägerter nicht für die laufenden Friedhofskosten in Anspruch genommen werden. Die Kostenpflicht trifft nur die in § 10 genannten Angehörigen des Verstorbenen.

Eine solche Angehörige sind Sie als Schwägerin der Verstorbenen gerade nicht mit der Folge, dass Sie auch für die Friedhofsgebühren nicht einzustehen haben.

Fall keine anderen Angehörigen mehr vorhanden sind, ist es hier vliemehr so, dass der Sozialhilfeträger für die Übernahme der Kosten verantwortlich ist.

Sie sollten daher die Friedhofsverwaltung auf die Kostentragungsbestimmung in § 10 des Sächsischen Bestattungsgesetzes hinweisen. Haben Sie einen Gebührenbescheid erhalten, so widersprechen Sie diesem innerhalb von vier Wochen unter Berufung auf die oben erläuterte Rechtslage.

Geben Sie bitte kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich den für die Rechtsberatung vorgesehenen Anteil Ihrer Anzahlung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Seien Sie bitte so freundlich, und geben Sie kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich den für die Rechtsberatung vorgesehenen Anteil Ihrer Anzahlung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.

Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich den für die Rechtsberatung vorgesehenen Anteil Ihrer Anzahlung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach: Um mir zu antworten, nutzen Sie bitte ausschließlich die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".


Seien Sie bitte so freundlich, und geben Sie kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich den für die Rechtsberatung vorgesehenen Anteil Ihrer Anzahlung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Seien Sie bitte so freundlich, und geben Sie kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich den für die Rechtsberatung vorgesehenen Anteil Ihrer Anzahlung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Ähnliche Fragen in der Kategorie Recht & Justiz