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S. Grass
S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 6237
Erfahrung:  Mehrjährige Berufserfahrung
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S. Grass ist jetzt online.

Ich bin Geschäftsführer einer GesmbH und habe im Zuge eines

Kundenfrage

Ich bin Geschäftsführer einer GesmbH und habe im Zuge eines Bankkredites für diesen die Ausfallbürgschaft (nicht: BÜrge und Zahler) übernommen. Inzwischen sind wesentliche Veränderungen eingetreten: meine finanzielle und wirtschaftliche Lage hat sich wegen einiger hoher Forderungsausfälle dramatisch verschlechtert, auch beabsichtigte ich, die Geschäftsführung in dieser Unternehmung aufzugeben. Welche Möglichkeit besteht aufgrund welcher Begründungen (zB Sittenwidrigkeit, Unmöglichkeit der Erfüllung usw?), diese Bank-Ausfallsbürgschaft zu kündigen (ein Kündigungsvorbehalt wurde nicht vereinbart im Vertrag). Mit freundlichen Grüßen, xxxxxxxx

Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

unter Umständen kann eine Ausfallbürgschaft unwirksam sein, wenn die Bank z.B. von der Verpflichtung abgewichen ist, sich zunächst bei dem Hauptschuldner zu versuchen schadlos zu halten, also erst gegen den Hauptschuldner beizutreiben.

Können Sie den Wortlaut der Ausfallbürgschaft wiedergeben?

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Es geht nicht darum, daß mich die Bank (schon) in Anspruch genommen hätte, sondern darum, ob und wie ich diese Bürgschaftsverpflichtung vorzeitig und einseitig (meinerseits gegenüber der Bank) beenden kann.

Die Widergabe der Erklärung ist nicht einfach, weil in größerem Textzusammenhang (Vertrag). Der wichtigste Absatz lautet:

 

'Zur Sicherstellung aller Forderungen des Kreditgebers.....übernimmt der Bürge die Haftung als Ausfallbürge .... hinsichtlich eines Teilbetrages von... Der Bürge kann erst dann in Anspruch genommen werden, wenn gegen den KN ein Insolvenzverfahren eröffnet oder dieser unbekannten Aufenthaltes ist.'

 

mfg

xxxxx

 

Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

das ist schon klar, was Sie ausführen.

das Wesen der Ausfallbürgschaft besteht darin, dass der Bürge erst in Anspruch genommen werden darf, wenn die Bank gegen den eigentlichen Schuldner alles mögliche unternommen hat, um die Forderung zu realisieren.

Die von Ihnen zitierte Klausel spiegelt genau dies wieder, nämlich, dass zunächst bis zum Insolvenzverfahren der Hauptschuldner betrieben werden soll. Die Klausel ist damit - leider - wirksam. Wäre Sie dies nicht, könnten Sie sich durch eine unwirksame Klausel von der Bürgschaft lösen.

Anderenfalls besteht keine Möglichkeit, die Bürgschaft zu beenden. Wie Sie schreiben ist eine Kündigungsmöglichkeit vertraglich nicht vorgesehen. Somit wird die Bürgschaft leider bestehen bleiben, da es keine rechtliche Möglichkeit zur Lösung gibt.

Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Bei Unklarheiten stellen Sie bitte beliebig oft Nachfragen. Stellen Sie Ihre Rückfragen bitte nicht über die Smileys, sondern „dem Experten“ antworten. Halten Sie die Frage für nicht beantwortet, fragen Sie bitte beliebig oft nach.

Bestehen keine Nachfragen, bewerten Sie bitte die erteilte Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


Wieso gibt es keine Möglichkeit, aus einem Vertrag auszusteigen? Andere Verträge können auch gekündigt werden.


Selbst wenn die Voraussetzungen, die damals zum Abschluß des Bürgschaftsvertrages geführt haben, nicht mehr gegeben sind, ist eine Kündigung nicht möglich? Ist das ausjudiziert?

Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

leider ist der Bürgschaftsvertrag nur kündbar, wenn ein Kündigungsrecht vorbehalten bleibt. Dies wurde extra so geschaffen, um eben den Bürgen nicht den Ausstieg aus der Haftung zu ermöglichen, weil in einem solchen Fall die gegebene Sicherheit wertlos wäre.

Im Übrigen führen Sie selbst aus, dass ein Kündigungsvorbehalt nicht vereinbart war. Wäe der Vertrag kündbar bräuchte man diesen nicht. Daraus ergibt sich im Umkehrschluss eben die Unkündbarkeit.

Auch die Veränderung der Gegebenheiten führen nicht zu einem Kündigungsrecht. Falls eine Vermögensverschlechterung eingetreten sein sollte, ist dies etwas, was immer bei einem Bürgschafstvertragsabschluss einkalkuliert wird. Ein Kündigungsrecht ist darauf nicht ableitbar.

Ich bedaure, Ihnen nichts Positiveres mitteilen zu können.

Mit freundlichen grüßen
RA Grass
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 4 Jahren.


Sehr geehrter Fragesteller,

bestehen noch Unklarheiten ? Ansonsten darf ich um Bewertung der Antwort bitten.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass