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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22352
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Abend, wir haben bei home 24 online ein Sideboard bestellt

Kundenfrage

Guten Abend, wir haben bei home 24 online ein Sideboard bestellt und letzten Freitag geliefert bekommen. Dieses entsprach überhaupt nicht unseren Vorstellungen (Preis - Leistung gleich null,sieht nur billig aus) wir haben sofort bei home 24 angerufen und um Retoure gebeten. Telefonisch wurde uns vollstes Verständnis entgegengebracht und alle erforderlichen Daten wurden notiert. Man bot uns noch 10 % Rabatt an, was wir ablehnten, somit sollten uns die erforderlichen Unterlagen zugesandt werden. Als bis Mittwoch noch nichts ankam haben wir eine Nachfrage per Mail geschickt und bekamen daraufhin folgende Antwort - eine Retoure wegen Nichtgefallen wäre für Geschäftskunden leider ausgeschlossen. Mein Mann arbeitet als Subunternehmer im Montagebau. Ist dies rechtlich korrekt?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Haben Sie die Bestellung denn ausdrücklich als Gewerbetreibende/Selbständige - also nicht als Verbraucher - aufgegeben?


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Rechnungs- und Lieferandresse ist wie gefolgt angegeben


 


Matthias Petroll


Montagebau


 


und dann die Anschrift

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für die Klarstellung.

Grundsätzlich gilt das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen (also bei Verträgen, die unter Einsatz von Internet, Telefon, Tele-Shopping etc.) geschlossen werden nur dann, wenn ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB mit einem Unternehmen einen Vertrag schließt (§ 312 b BGB):

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__312b.html

Das gesetzliche Widerrufsrecht gilt also nicht, wenn der Vertrag zwischen zwei Unternehmen/Selbständigen/Gewerbetreibenden im Sinne des § 14 BGB geschlossen wird:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__14.html

Dennoch ist das gesetzliche Widerrufsrecht für Sie hier nicht ausgeschlossen, denn Ihr Ehemann hat bei der Bestellung nicht als Unternehmer gehandelt: § 14 BGB setzt aber gerade voraus, dass der Unternehmer bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Dies ist aber erkennbar nicht der Fall, wenn Ihr Mann lediglich den Zusatz "Montagebau" der Adressangabe hinzugefügt hat. Denn hier ging es ganz ersichtlich nicht um die Bestellung von Materialien, die Ihr Mann zur Ausübung seiner Tätigkeit bestellt hätte, sondern es handelt sich um ein Möbelstück zu rein privater Verwendung. Jeder Bezug zu der selbständigen Tätigkeit ist hier ausgeschlossen.

Daher hat Ihr Mann hier nicht als Geschäftskunde - Unternehmer -, sondern als Verbraucher bestellt.

Ihnen steht daher auch das gesetzliche Widerrufsrecht aus den §§ 312 b und d, 355 BGB zur Seite. Sie können von diesem Recht daher auch ohne weiteres durch die Rücksendung der Ware innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist Gebrauch machen.



Geben Sie bitte kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich den für die Rechtsberatung vorgesehenen Anteil Ihrer Anzahlung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Was sollten wir als nächsten Schritt unternehmen, wenn sich home 24 weigert die Retoure zu veranlassen

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Sie sollten das Unternehmen auf die klare Rechtslage hinweisen und herausstellen, dass Ihr Mann nicht als Unternehmer die Ware bestellt hat, sondern als Verbraucher. Teilen Sie mit, dass der Zusatz "Montagebau" keinen anderen Rückschluss zulässt und dass schon nach den äußeren Umständen gar kein Zusammenhang mit der selbständigen Tätigkeit Ihres Mannes besteht: Es handelt sich - für das Unternehmen ohne weiteres erkennbar - um die Bestellung eines Möbels, das ausschließlich zum privaten Gebrauch bestimmt ist.

Das Unternehmen ist daher verpflichtet, die Ware zurückzunehmen.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Wir bedanken uns für Ihre Bemühungen und werden anschließend unsere Bewertung abgeben. Könnten wir Sie bei Bedarf noch einmal kontaktieren, sobald wir eine Antwort von home 24 erhalten haben und nicht weiter wissen? Schönen Sonntagabend und vielen Dank.


 


mit freundlichen Grüßen


 


Fam. Petroll

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Selbstverständlich. Sie können nach Abgabe einer Bewertung jederzeit kostenfrei Folgefragen stellen.

Melden Sie sich gerne wieder.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Hüttemann, wir möchten uns nochmals für Ihre Hilfe bedanken. Nach einem Telefonat mit home 24, wo wir mit Hilfe Ihrer Antworten argumentiert haben und ganz deutlich die Fakten dargestellt (mit den dazugehörigen §§) haben, erhielten wir am 6.11. ohne weitere Nachfragen per Mail die Retourenscheine. Die Spedition hat sich auch heute gemeldet und ein Abholdatum mit uns abgesprochen. Wir hoffen nun das alles reibungslos läuft und wir unser Geld bald zurück bekommen. Sollten wir diesbezüglich noch mal Probleme bekommen, würden wir uns gerne nochmals bei Ihnen melden. Ihnen alles Gute und


 


wir verbleiben mit freundlichen Grüßen


 


Fam. Petroll

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Prima! Es freut mich, dass alles reibungslos geklappt hat.

Melden Sie sich bei weiterem Klärungsbedarf gerne bei mir.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt