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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15734
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren ich habe ein komplexes Anliegen

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren
ich habe ein komplexes Anliegen in Sachen Immobilienrecht / Familienrecht ; hierbei geht es darum , dass mein Bruder und ich Eigentümer von einem Haus sind, dass meine Eltern bewohnen ( Schenkung der Oma seinerzeit auf uns aus steuerlichen Gründen ) - unsere interne Absprache war, dass unsere Eltern bis zum Ableben für die regelmässigen Kosten aufkommen; sie hatten die Option auf Eintragung des Nießbrauchsrecht, jedocn nie genutzt. Es existiert ebenfalls eine Eigentumswohnung, die auf meinen Bruder läuft, ich jedoch Mitdarlehnsnehmer bin ; in dieser Wohnung lebt zeitweilig unser Vater , der sich an die vereinbarten Mietzahlungen nicht hält.Hierdurch enstehen und Kosten, deren Abzahlungen wir nicht leisten können ( Mietausfall, Grundsteuer Haus ; Bausparkasse ) Unsere Existenz ist dadurch bedroht, Vollstreckungsankündigungen liegen vor.Meine erste Frage ist nun, muss ich eher einen Anwalt für Familienrecht, oder einen Anwalt für Immobilienrecht konraktieren ? Rechtsvertreter beider Rechte finde ich kaum.Wie würden Sie vorgehen, wie würden Sie sich bei den Zahlungen verhalten, inwieweit habe ich die Möglichkeit die Kosten auf die vorhandenen Immobilien eintragen zu lassen?
Vielen Dank
Mit freundlichem Gruss
Cora Böhm-Deger
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:


Wie ist denn das Nießbrauchsrecht genau vereinbart ?




Mit freundlichen Grüßen

Claudia Marie S
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geeehrte Frau Schiessl,


als Auflassungsvormerkung, die bisher nicht geltend gemacht wurde.


Mit freundl. Gruss


Cora Böhm-Deger

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


wenn die Eltern nicht bezahlen und Ihre Existenz bedroht ist bleibt Ihnen nichts anderes übrig als die Kosten klageweise geltend zu machen und auch zu vollstrecken.

Wenn Sie nichts schriftliches haben, müssen Sie allerdings nachweisen, was Sie bezüglich der Kosten vereinbart haben

Wenn Sie bereits ein Urteil haben können Sie daraus vollsztrecken.

Bei der Eigentumswohnung, die Ihrem Bruder gehört ist es so, dass im Verhältnis zwischen Ihrem Bruder und Ihnen der Bruder alleine für die Rückführung des Darlehens an die Bank haftet, da er ja auch alleine der Eigentümer der Wohnung ist


Auf die Immobilien eintragen lassen können Sie diese Kosten nicht


Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte Frau Schiessl ,


vielen Dank XXXXX XXXXXür ; Können wir unsere Eltern zur Eintragung des Niessbrauchsrechts veranlassen, da sie dann ja die Darlehnsverbindlichkeiten des Hauses tragen müssen ( steht so in der natariellen Urkunde ) und wie ist es mit den Grundsteuerkosten, sowie Wasser/Strom bei Niessbrauch der Eltern ; zur Zeit ist nur mein Vater in diesem Objakt gemeldet , einen Mietvertrag, oder irgendeine Vereinbarung, dass die Eltern dort leben (dürfen) gibt es nicht ; d.h. , dieses Recht wäre nur mit Nießbrauch entstanden; da eine Klage lange dauern würde und wir unseren Vater und sein procedere als sehr gewieft einstufen, würde meines Erachtens die Wahl zwischen Ankündigung auf Verkauf des Objekts oder schriftliche Vereinbarung der Kostenübernahme die schnellere und geschicktere Lösung sein. Wie sieht es mit dem Nießbrauch aus, können die Eltern es einfach jederzeit einfordern, auch wenn der Vertrag von 1992 ist ( Verjährung )


Vielen Dank

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,Ansprüche aus einem noatriellen Vertrag verjähren in 30 Jahren.Der Nießbrauch kann also noch eingefordert werdenDer Nachteil bei einem im Grundbuch eingetragenen Nießbrauch ist aber der, dass der Nießbrauch dann dem Grundstück gleichsam anhaftet, d.h er geht bei einem Verkauf mit über.Wenn die Eltern ohne dazu berechtigt zu sein, in dem Objekt leben, schulden sie Ihnen die dadurch entstehenden Kosten, wie sie auch ein Mieter schuldet und eine Nutzungsentschädigung.Zu beachten ist aber, dass ein Nißebrauch nicht im Grundbuch eingtragen sein muss, sondern auch so vereinbart werden kannOhne dass Sie schriftlich eine Kostenübernahme vereinbart haben, stehen Ihnen wenn kein Nißebrauch besteht die oben genannten Kosten zu, die Sue einfordern solltenEs ist dafür jeder Anwalt geeignet, er muss keinen speziellen Tätigkeitsschwerpunkt haben
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15734
Erfahrung: Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
Claudia Schiessl und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte Frau Schiessl,


vielen Dank für ihre Hilfe , werde ggf. wieder auf Sie zukommen.


M.f. G. C. Böhm-Deger

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr gerne, Ihnen alles Gute
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte Frau Schiessl,


mittlerweile haben sich folgende Fragen ergeben :


a) wenn ein Vollzugsbeamter zu mir kommt und ich nicht zahle /zahlen kann, welche Möglichkeiten hat er , was darf gepfändet werden ?


Wenn nichts gepfändet werden kann, wie ginge es weiter ? Eidesstattliche Versicherung, oder würde dann eine Versteigerung der Immobilie /Belastung dieser anstehen können ?


b) Ist eine Veranlassung zur Niessbraucheintragungen sinnvoll ? Welche Konsequenz hätte dies für unsere weiteren Kosten ( Vor-Nachteile )


c) können wir die Eltern zur Nutzungsentschädigung im nachhinein und zukünftig aufrufen , wenn sie weiterhin ohne Niessbrauch sind , doch dort wohnen ?


d) was ist, wenn Eltern keine finanziellen Mittel haben ? kann man uns zahlungspflichtig machen ?


e) wie zählen mündliche Vereinbarungen mit Zeugen ?


f) wenn mein Bruder das Darlehn des anderen Objekts nicht rückführen kann,bin ich dann wirklich raus, auch wenn ich im Verttrag stehe, wie kann ich dann Sicherheiten geltend machen, wenn ich Schuldner würde ?


Wäre ihnen dankbar, wenn Sie bald antworten, ich habe versucht die Flat zu buchen, und mehrmals die Info bekommen, dass dies grad nicht geht ? !


M.f. G. C.B-D.

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,



vielen Dank für Ihren Nachtrag





Die unpfändbaren Sachen ergeben sich aus § 812 der Zivilprozeßordnung




§ 811
Unpfändbare Sachen

(1) Folgende Sachen sind der Pfändung nicht unterworfen:

1. die dem persönlichen Gebrauch oder dem Haushalt dienenden Sachen, insbesondere Kleidungsstücke, Wäsche, Betten, Haus- und Küchengerät, soweit der Schuldner ihrer zu einer seiner Berufstätigkeit und seiner Verschuldung angemessenen, bescheidenen Lebens- und Haushaltsführung bedarf; ferner Gartenhäuser, Wohnlauben und ähnliche Wohnzwecken dienende Einrichtungen, die der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen unterliegen und deren der Schuldner oder seine Familie zur ständigen Unterkunft bedarf;
2. die für den Schuldner, seine Familie und seine Hausangehörigen, die ihm im Haushalt helfen, auf vier Wochen erforderlichen Nahrungs-, Feuerungs- und Beleuchtungsmittel oder, soweit für diesen Zeitraum solche Vorräte nicht vorhanden und ihre Beschaffung auf anderem Wege nicht gesichert ist, der zur Beschaffung erforderliche Geldbetrag;
3. Kleintiere in beschränkter Zahl sowie eine Milchkuh oder nach Wahl des Schuldners statt einer solchen insgesamt zwei Schweine, Ziegen oder Schafe, wenn diese Tiere für die Ernährung des Schuldners, seiner Familie oder Hausangehörigen, die ihm im Haushalt, in der Landwirtschaft oder im Gewerbe helfen, erforderlich sind; ferner die zur Fütterung und zur Streu auf vier Wochen erforderlichen Vorräte oder, soweit solche Vorräte nicht vorhanden sind und ihre Beschaffung für diesen Zeitraum auf anderem Wege nicht gesichert ist, der zu ihrer Beschaffung erforderliche Geldbetrag;
4. bei Personen, die Landwirtschaft betreiben, das zum Wirtschaftsbetrieb erforderliche Gerät und Vieh nebst dem nötigen Dünger sowie die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, soweit sie zur Sicherung des Unterhalts des Schuldner, seiner Familie und seiner Arbeitnehmer oder zur Fortführung der Wirtschaft bis zur nächsten Ernte gleicher oder ähnlicher Erzeugnisse erforderlich sind;
4a. bei Arbeitnehmern in landwirtschaftlichen Betrieben die ihnen als Vergütung gelieferten Naturalien, soweit der Schuldner ihrer zu seinem und seiner Familie Unterhalt bedarf;
5. bei Personen, die aus ihrer körperlichen oder geistigen Arbeit oder sonstigen persönlichen Leistungen ihren Erwerb ziehen, die zur Fortsetzung dieser Erwerbstätigkeit erforderlichen Gegenstände;
6. bei den Witwen und minderjährigen Erben der unter Nummer 5 bezeichneten Personen, wenn sie die Erwerbstätigkeit für ihre Rechnung durch einen Stellvertreter fortführen, die zur Fortführung dieser Erwerbstätigkeit erforderlichen Gegenstände;
7. Dienstkleidungsstücke sowie Dienstausrüstungsgegenstände, soweit sie zum Gebrauch des Schuldners bestimmt sind, sowie bei Beamten, Geistlichen, Rechtsanwälten, Notaren, Ärzten und Hebammen die zur Ausübung des Berufes erforderlichen Gegenstände einschließlich angemessener Kleidung;
8. bei Personen, die wiederkehrende Einkünfte der in den §§ 850 bis 850b dieses Gesetzes oder der in § 54 Abs. 3 bis 5 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Art oder laufende Kindergeldleistungen beziehen, ein Geldbetrag, der dem der Pfändung nicht unterworfenen Teil der Einkünfte für die Zeit von der Pfändung bis zu dem nächsten Zahlungstermin entspricht;
9. die zum Betrieb einer Apotheke unentbehrlichen Geräte, Gefäße und Waren;
10. die Bücher, die zum Gebrauch des Schuldners und seiner Familie in der Kirche oder Schule oder einer sonstigen Unterrichtsanstalt oder bei der häuslichen Andacht bestimmt sind;
11. die in Gebrauch genommenen Haushaltungs- und Geschäftsbücher, die Familienpapiere sowie die Trauringe, Orden und Ehrenzeichen;
12. künstliche Gliedmaßen, Brillen und andere wegen körperlicher Gebrechen notwendige Hilfsmittel, soweit diese Gegenstände zum Gebrauch des Schuldners und seiner Familie bestimmt sind;
13. die zur unmittelbaren Verwendung für die Bestattung bestimmten Gegenstände.
(2) Eine in Absatz 1 Nr. 1, 4, 5 bis 7 bezeichnete Sache kann gepfändet werden, wenn der Verkäufer wegen einer durch Eigentumsvorbehalt gesicherten Geldforderung aus ihrem Verkauf vollstreckt. Die Vereinbarung des Eigentumsvorbehaltes ist durch Eigentum nachzuweisen





Wenn nicht gepfändet werden kann Zwangsversteigerung der Immobilie, dann EV


Nießbrauchseintragung ist hinderlich bei einem Verkauf der Immobilie, da Nießbrauch erst gelöscht werden muss

Konsequenzen für die weiteren Kosten sehe ich nicht


Selbstverständlich müssen Ihre Eltern eine Nutzungsentschädigung bezahlen



Sie haften nach § 1601 BGB Ihren Eltern im Bedarfsfall auf Unterhalt


Wenn Sie beide , Sie und Ihr Bruder im Darlehensvertrag stehen, kann sich die Bank wahlweise an jeden von Ihnen halten








Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Liebe Frau Schiessl ,


danke ,


da zur Zeit kein Niessbrauch existiert, können wir dann veräussern, da Forderungen bestehen, oder müssen wir die noch zehnjährige Frist der Verjährung abwarten ?Weches Datum geht vor ? Müssen wir die Eltern informieren ?


Kann ich ggf. nur meinen Teil zur Veräusserung anbieten ?


Welche sinnvolle Alternativen fallen ihnen ein? bsp. : ausharren und Versteigerungsandrohung abwarten, da das die Eltern auf keinen Fall wollen ?


In dem anderen Objakt hat mein Vater mit meinem Bruder KEINEN Mietvertrag und die Abmachung derdamaligen Verhandlung wurde zigfach gebrochen ; kann mein Bruder das Schloss austauschen ohne sich strafbar zu machen ?


M.f.G.


 

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,die 10 Jahres Frist ist steuerlich zu sehen.Die Jahre , in denen Ihre Oma die Immobilie in Besitz hatte sind Ihnen zuzurechnenSie können also veräußern.Da die Eltern mit Ihnen kein Vertragsverhältnis haben müssen Sie sie auch nicht informieren.Sie können Ihren Miteigentumsanteil veräu0ernDann ist es aber so, dass Ihrem Bruder und dem Erwerber das Haus gemeinsam gehört.Wenn der Vater eine andere Wohnmöglichkeit hat kann der Bruder das Schloss austauschenIch würde auch ausharren und die Versteigerungsandrohung abwarten

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